"Münchner Merkur" und "tz": Was beim Widerspruch zum Betriebsübergang droht

 

Die angekündigte Zusammenlegung der Münchner Redaktionen von "Merkur" und "tz" führt zu großen Sorgen bei den Journalisten vor Ort. Sechs Mal in 45 Minuten hat die Geschäftsführung bei der Information der Belegschaft am Dienstag darum "geworben", dass die "Merkur"-Redaktion geschlossen zur "tz" wechselt -  beim siebten Mal fiel dann auch der Alarmbegriff "Betriebsbedingte Kündigung", die nicht auszuschließen sei, wenn Redakteure nicht wechseln wollen.

Die daran anschließende, heftige Kontroverse mit dem anwesenden Betriebsrat mögen wir uns "besonders intensiv" vorstellen, so ein Gesprächspartner zu kress.de.

Was aber oft vergessen wird, auch auf Verlegerseite - widerspricht auch nur ein Redakteur den Betriebsübergang und spricht der Verlag wirklich eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss das Unternehmen sich vor Gericht tatsächlich einen Einblick in seine Bilanzen gefallen lassen. Und welcher Verleger, vermutlich auch Dirk Ippen nicht, will sich wirklich in die Bücher schauen lassen?

Also, noch einmal, ist eine betriebsbedingte Kündigung wirklich so einfach? Nachgefragt bei Bettina Kühnast, Justitiarin des Bayerischen Journalisten-Verband (BJV).

kress.de: Frau Künast, was bedeutet ein Betriebsübergang für meine bisherigen Vereinbarungen mit meinem Unternehmen?  

Bettina Kühnast: Gemäß § 613 a Abs. 1 BGB ist im Falle eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf einen anderen Inhaber dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses eintritt. Damit besteht das alte Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten automatisch mit dem neuen Arbeitgeber weiter. Sofern die Rechte und Pflichten durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, so werden diese Inhalte des neuen Arbeitsverhältnisses und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 

kress.de: Wann muss der Arbeitgeber informieren? Und wann muss der Arbeitnehmer widersprechen?

Bettina Kühnast: Vor dem Betriebsübergang ist der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber gemäß § 613 a Abs. 5 BGB verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer von dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund dafür, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs sowie die in Aussicht genommenen Maßnahmen hinsichtlich des Arbeitnehmers zu informieren. Der Arbeitnehmer kann diesem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der vorgenannten Information schriftlich widersprechen, wobei der Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden kann. Der Arbeitnehmer hat also eine Widerspruchsmöglichkeit gegen den Betriebsübergang. 

kress.deWas droht mir, wenn ich das mache?

Bettina Kühnast: Widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB, so muss er damit rechnen, dass ihm eine betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ausgesprochen wird. 

kress.de: Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, dem Betriebsübergang zuzustimmen?

Bettina Kühnast: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer selbstverständlich nicht zwingen, den Betriebsübergang zu akzeptieren. Daher existiert das vorher genannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang. 

kress.de: Was würde dann passieren?

Bettina Kühnast: Sofern tatsächlich ein Widerspruch erfolgt und seitens des Arbeitgebers sodann eine betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ausgesprochen wird, würde dann in einem Prozess geprüft werden, ob es tatsächlich keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den betroffenen Arbeitnehmer gab/gibt. Bei einem kompletten Betriebsübergang ist das meistens der Fall. Strittig ist es sicherlich im Falle eines Betriebsteilsübergangs, ob hier nicht etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betriebsteilen existieren.

kress.de: Wie sieht das bei Redaktionen aus?

Bettina Kühnast: Bei Betriebsteilübergängen von Redaktionen sieht dies nicht anders aus: Sollte einer der aktuell betroffenen Redakteure des Teilbetriebsübergangs der "Merkur"-Lokalredaktion auf die "tz" diesem Betriebsübergang widersprechen und sodann eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, so  müsste im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geprüft werden, ob zum einen die Sozialauswahl richtig war und zum anderen nicht eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Redakteurs in einer anderen Redaktion des "Merkurs" möglich gewesen wäre.  

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