Jauch-Hochzeit war öffentlichkeits­relevant: "Bunte" durfte Brautbild im Jahr 2006 drucken

 

Nach zehn Jahren ist der Weg durch die Gerichte nun am Ende. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Foto der schönen Braut und den freundlichen Bericht dazu für zulässig - für die "Bunte" eine Bestätigung, dass sie korrekt gearbeitet hat. Wieder mal eine Entscheidung auf einer Gratwanderung im Hochnebel des Presse­rechts, meint der Berliner Presseanwalt und Journalist Michael Schmuck.

Es war ein großes und schönes Spektakel: die Hochzeitsfeier von Günther Jauch und Thea Sihler-Jauch im Jahre 2006 im Potsdamer Lustschloss Belvedere. Sie blieb für alle rund 180 Beteiligten und Gäste wohl ein einmaliges Ereignis. Das juristische Spektakel um die Bericht­erstattung und um ein Foto der Braut dauerte zehn Jahre. Oft sind Ehen nach dieser Zeit längst wieder geschieden, aber juristische Verfahren gerade mal ent­schieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai schluss­endlich festgestellt und am 16. Juni schriftlich fixiert: Die "Bunte" durfte im Jahre 2006 ein Bild der Braut auf dem Weg zur Trauung drucken, einige Details der Feier berichten und einige Worte aus der Hochzeits­zeremonie zitieren. - Amen!

Mehrere Verfahren gegen mehrere Medien

Bis bis dahin war es ein langer Kreuzweg. Zu­nächst gab es wegen der Bericht­erstattung über die Jauch-Vermählung gleich mehrere Verfahren an mehreren Gerichten gegen mehrere Medien. Bis zum EGMR wurden schließlich zwei Verfahren getragen, die in Hamburg gegen die "Bunte" statt­fanden. Dort forderte Thea Sihler-Jauch Unterlassung, 250.000 Euro Schadenersatz für das Foto in der "Bunten" - das sie angeblich auf dem Markt zu diesem Preis hätte verkaufen können ("Linzenzgebühr") und 75.000 Euro Schmerzensgeld ("Geldentschädigung"). Günther Jauch wollte außerdem zuletzt 25.000 Euro Schmerzensgeld für die Verletzung seiner Persön­lichkeitsrechte. Das OLG Hamburg hatte das alles abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen und das Bundes­ver­fassungsgericht wollte den Jauchs auch nicht helfen.

Rechtsmikroskopische Betrachtungen bei einer schwierige Entscheidung

Der EGMR machte die Sache und die Hamburger Entscheidungen nun schließ­lich "amtlich": Das Berichterstattungs­interesse überwiegt hier das Persönlichkeitsrecht. Wie so oft eine diffizile Entscheidung mit vielen rechtsmikroskopischen Betrachtungen.

Das Gericht hat dabei vor allem wegen folgender Aspekte pro Bericht­erstattung gewertet:

• Die Hochzeit eines so bekannten Mode­rators sei in gewissem Umfang für die Öffent­lichtkeit interessant: wenn es darum gehe zu schauen, ob er privat ebenso ist, wie er sich in der Öffentlichkeit gibt. Das OLG Hamburg hatte das zuvor so ausgedrückt: "Das hohe öffent­liche Interesse, das darin besteht zu wissen, ob so bekannte Persönlichkeiten wie der Ehemann der Klägerin die von ihnen öffentlich repräsen­tierten Werte und Erscheinungsformen auch wirklich ,leben' oder ob sie ,in Wirk­lichkeit' nicht ganz anders sind, als sie sich vor der Fernsehkamera geben, erstreckt sich dann, wenn eine solche Person von hohem öffentlichen Interesse heiratet, naturgemäß auch auf den Ehegatten."

• Das Foto zeige die Braut nicht bei der Trauung selbst, also etwa vor dem Altar, sondern auf dem Weg zur Trauung und damit nicht in einer sehr privaten Situation.

• Das Foto und der dazugehörige Text stell­ten die Braut nicht in negativem Licht dar. Das Foto sei auch, eher zurückhaltend nur im Innenteil der "Bunten" und nicht auf dem Titelblatt er­schienen.

• In dem Bericht seien nur kurze Passagen aus der Hochzeitszeremonie zitiert und eher weniger private Details berichtet worden. Das greife nicht erheblich im die Privatssphäre ein.

• Unter vielen Gäste waren viele andere Promi­nente aus den Medien, der Wirtschaft und der Politik, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

• Die Feier und die standesamtliche Trauung fanden in einer der beliebtesten deutschen Touristen-Attraktionen, dem Schloss Belverdere auf dem Potsdamer Pfingstberg statt, die kirchliche Trauung in der Friedeskirche. Beides wurde eigens für Feier und Zeremonie ab­gesperrt. Schon das Absperren allein sorgte für große Aufmerk­samkeit.

• Trotz der Absperrbänder war es für neu­gierige Passanten und Journalisten möglich, in den abgesperrten Bereich hinein­zufotografieren.

Faire Abwägung zwischen Privatssphäre und Veröffentlichung

Mit seiner Entscheidung bestätigte der EGMR das Berufungs-Urteil des Ober­landesgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2008, das alle Forderungen der von Thea Sihler-Jauch zurückwies. Das OLG-Urteil treffe eine faire Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsspäre und der Recht der BUNTEN auf Ver­öffent­­lichung. Alle widerstreitenden Interessen seien angemessen berücksichtigt. Ein dickes Lob also für das Oberlandesgericht Hamburg - und eine Bestätigung für die "Bunte": "Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden hat. Es zeigt, dass wir im Rahmen der Pressefreiheit korrekt gearbeitet haben."

In der ersten Instanz war alles noch anders

Das Landgericht Hamburg allerdings sah das in 1. Instanz noch etwas anders und hatte der Klage von Thea Sihler-Jauch zum Teil stattgegeben: Es hatte ihr 25.000 Euro Geld­ent­schädigung wegen des Berichts über private Details zugesprochen, etwa über die Musik, die gespielt wurde, die Worte, die ihr Vater sagte, welche Speisen und Getränke es gab und wie die Kirche geschmückt war. Beson­ders schwerwiegend sei es gewesen, dass die "Bunte" aus den Worten des Pfarrers und der Fürbitten der Kinder zizierte.

Das Landgericht hatte zudem die Ver­öffent­­lichung des umstrittenen Fotos ver­boten. Die Braut habe sich im Inneren des weiträumig abgesperrten Pfingstberggebäudes und damit in "räumlicher Abgeschiedenheit" aufgehalten. Darum sei das die Aufnahme nicht zulässig. Einen Schadenersatz in Form eines fiktiven Bildhonorars ("Lizengebühr") lehnte das Landgericht allerdings auch ab. Zwar könne ein Foto einen Marktwert haben, aber eine Linzenzgebühr gebe es grundsätzlich nur, wenn ein Foto zu Werbezwecken genutzt werde, nicht nur zu redaktionellen Zwecken.

Der Wunsch der Betroffenen nach medialer Ruhe spielt keine Rolle

Doch nun mal kurz weg von den eher feinsinnigen juristischen Erwägungen, hin zur eher groben Praxis des journalistischen Alltags: Auch zu den bekannten sogenannten "presse­rechtlichen Informa­tions­schreiben" der Jauch-Anwälte, die vor der Hochzeit an die Medien verschickt wurden, hatte das OLG Hamburg etwas gesagt. Sie spielten keine Rolle. Den darin dokumentierten Wunsch, dass nicht über die Hochzeit berichtet werden darf, wischten die Richter vom Tisch: "Ein solcher Wunsch allein - bzw. die Missachtung eines solchen Wunsches durch ein Medienunternehmen - kann indessen jeden­falls dann nicht geeignet sein, eine Sphäre von solcher persönlichkeits­rechtlichen Bedeutsamkeit zu schaffen, dass ein Eindringen in sie als rechtswidrig erscheint, wenn er sich auf Vor­kommnisse während eines Ereignisses bezieht, das ein zeitgeschichtliches Ereignis von einiger Bedeutsamkeit darstellt. Denn da bei derartigen Ereignissen das über Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Veröffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen."

Auch das Landgericht Berlin hatte das Foto bereits verboten

Noch ein wenig Hintergund: Vor dem Streit in Hamburg - und wird es wieder mal juristisch etwas verworren - hatte bereits das Landgericht Berlin im einst­weiligen Ver­fügungs­verfahren der BUNTEN vorläufig verboten, das Braut-Foto und den Bericht zu veröffentlichen. Danach klagte die Braut in Hamburg dann das Gesamtpaket ein: Unter­lassung, Schadenersatz und Schmerzensgeld. Und später, nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg pro Pressefreiheit, hatte das Oberlandesgericht Köln ein ähnliches Fotos der Jauch-Hochzeit in der "Freizeit-Revue" verboten - trotz des hanseatischen Urteils. Jedes Gericht kann halt auf den schmalen Grat­wanderung des Presserechts anders entscheiden - oder um im Bild zu bleiben: nach links oder rechts fallen. Das heißt dann "Einzelfall­entscheidung".

Der fliegende Gerichtsstand lässt Fälle überall landen

Das klingt kompliziert und merkwürdig und das ist es auch. Aber der so genannte "fliegende Gerichts­stand" erlaubt es dem Kläger in Presse­sachen, sich für sein Verfahren ein Gericht an irgendeinem Ort in Deutschland auszusuchen und wenn er mag für jedes Verfahren in derselben Sache ein anderes. Wer im selben Sachverhalt die Ver­fahren über Deutschland verteilt, hat in solchen schwierigen Grenzfällen wie etwa der Jauch-Hochzeit die Chance, dass eines der bemühten Gerichte der Klage stattgeben wird. So kann ein Kläger damit prahlen, dass er gewonnen hat, auch wenn er in der selben Sache bei anderen Gerichten verloren hat. Manche Anwälte sehen darin offenbar ein Form von Legitation-PR.

Ob nun die "Bunte" das schöne Brautbild vom Pfingst­­­berg noch einmal zeigt, ist fraglich. Es hat ja aktuell keine zeitgeschichtliche Bedeutung mehr - außer dass darüber ge­stritten und ent­schieden wurde. Das sagt auch Patricia Riekel zu kress.de: 
"Wenn es keinen Anlass gibt, werden wir das Foto nicht drucken." So alte Fälle lässt man ja womöglich auch besser in Frieden ruh'n. Es gibt ja immer viele aktuelle.

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