Geheimverträge Uni Mainz mit Boehringer Ingelheim Stiftung: Heute um 16 Uhr Akteneinsicht für Journalisten

 

Wenn heute Nachmittag interessierte Journalisten endlich die Geheimverträge der Uni Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung lesen dürfen, wird ihnen ein Punkt besonders ins Auge stechen. Nach kress.de-Infos waren die Pharma-Millionen der Uni so wichtig, dass die Stiftung tatsächlich der Berufung zum Professor eines Kandidaten widersprechen durfte. Ein Skandal, dem sich die Politik in Rheinland-Pfalz endlich annehmen muss - und nur ein Punkt, der dringend korrigiert werden muss.

Die Uni Mainz muss ihre millionenschweren Sponsoring-Verträge mit der Boehringer Ingelheim Stiftung offenlegen. Journalisten, die ebenfalls die Akten einsehen möchten, sollten laut dem Rechtsanwalt Carl Christian Müller am Montag, 4. Juli, um 16 Uhr in die Alte Registratur, Forum universitatis 2, 1. Stock, Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, kommen. Müller hatte die Ansprüche des Publizisten Prof. Dr. Thomas Leif am Mainzer Verwaltungsgericht (Az. 3 K 636/15.MZ) durchgesetzt.

Der ganze Fall

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Die Eignerfamilie hat 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren. 2013 gab es dann noch mal 50 Millionen Euro. Gefördert wird das "Institut für Molekulare Biologie" und der Fachbereich Biologie. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung.Bislang waren alle Bemühungen, die Geheimverträge zu veröffentlichen, vom Präsidenten der Universität Mainz mit dem Verweis auf die "Wissenschaftsfreiheit" blockiert worden.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war hierbei, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits drei ausgewählten Journalisten Zugang zu den Verträgen gewährt und hierbei der Präsident der Universität aufgetreten und den anwesenden Journalisten die Vertragsunterlagen erläutert hatte. Der Kläger war zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Auch im Nachgang verweigerte die Uni Mainz, Leif den Zugang zu den Verträgen zu gewähren.

Am Freitag hatte Rechtsanwalt Müller auf kress.de-Anfrage erklärt: "Den potentiellen Gefahren einer drittmittelfinanzierten Forschung kann nur mit einem Mehr an Transparenz begegnet werden. Denn Universitäten, die zunehmend auf eine Drittmittelfinanzierung angewiesen sind, stehen in der Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten, die nicht im Interesse der Allgemeinheit sondern vielmehr im Interesse der Fördernden liegen. Der öffentlich-rechtliche Wissenschaftsbetrieb kann dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen deshalb nur durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken."

kress.de-Tipp: Rückfragen zu dem Termin bei Rechtsanwalt Müller, Handy: 0160 93848626, Email.

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