Wichtiger Sieg für die Pressefreiheit: "Nach zwei Jahren das Unmögliche möglich geworden"

 

In einem überraschenden Akt der Offenheit hat der Präsident der Universität Mainz, Georg Krausch, Fehler bei der vertraglichen Gestaltung zur Drittmittelforschung zugegeben. Bei einer zum Pressegespräch umgewidmeten Akteneinsicht am Nachmittag versprach er grundlegende Korrekturen. Vor Gericht hatte der Publizist Thomas Leif die Einsicht der Verträge durchgesetzt. "Nach fast zwei Jahren Kampf ist heute das Unmögliche möglich geworden", erklärte Thomas Leif am Abend.

Als Erfolg auf ganzer Linie und mit bundespolitischer Bedeutung wird der 4. Juli 2016 in die journalistischen Geschichtsbücher eingehen. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Mainz der Klage des Publizisten Thomas Leif gefolgt war, und ihm Akteneinsicht in die Geheimverträge zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung zugesagt hatte, machte Uni-Präsident Georg Krausch am Nachmittag reinen Tisch und gab grundlegende "Fehler" bei der Vertragsgestaltung zu. Zudem versprach Krausch eine umfassende Korrektur der von den Klägern monierten Regelungen.

Wieviel Macht darf eine Stiftung haben?

Dabei geht es vor allem um die Machtstellung der Stiftung und den umfassenden Einfluss, den die Stiftung insbesondere bei den Berufungen des Forschungspersonals hat. So ist in den Verträgen unter anderem geregelt, dass Berufungsvereinbarungen der Zustimmung der Stiftung bedürfen. Dies stelle, so Leif und sein Rechtsanwalt Carl Christian Müller aus Berlin, einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit dar, weil jede nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgte Berufung eines Professors dadurch unterlaufen werden kann, dass ein der Stiftung nicht genehmer Kandidat keine oder nur eine unangemessene Ausstattung mit Personal und Mitteln angeboten bekommt. Dasselbe gilt für Bleibeverhandlungen oder Abberufungen. "Darin liegt ein rechtswidriger Verstoß gegen § 50 des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz und die dort geregelte Formenstrenge zum Ablauf des Berufungsverfahrens. Denn die Zustimmungspflicht in Bezug auf die Berufungsvereinbarung stellt de facto ein unzulässiges Vetorecht der Stiftung dar", macht Rechtsanwalt Carl Christian Müller deutlich, der das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz zur Einsichtnahme in die Verträge geführt hatte.

Auch bei der Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung hat sich die Stiftung Vetorechte gesichert. Darüber hinaus hat die Stiftung über die vertraglichen Regelungen umfassende Mitsprache- und Vetorechte bei Fragen der Geschäftsführungen im Einzelnen. Uni-Präsident Georg Krausch bezeichnete es ebenfalls als "Fehler", dass Veröffentlichungen des Instituts der vorherigen Zustimmung der Boehringer Stiftung bedürfen. Auch hier sicherte Krausch eine Änderung der Verträge zu. So hat nach § 5 Abs. 2 Kooperationsvereinbarung die Stiftung bislang bei jeder Veröffentlichung des Instituts ein Mitspracherecht. Das stellt - wenn man die Abrede nicht nur auf Pressearbeit bezieht, was der Wortlaut allerdings nicht hergibt - einen gravierenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar.

Eingriff in Publikationsfreiheit der Wissenschaft

"Eine Klausel, die in die Publikationsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers eingreift, steht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes. Eine das Grundrecht zur Geltung bringende verfassungskonforme Auslegung wird deshalb eine solche mittelbare Geheimhaltungsklausel oder Abstimmungsklausel nicht absolut gelten lassen können. Zum einen müssen die Geheimhaltungsgründe dokumentiert und begründet werden, was einschließt, dass es überhaupt welche gibt, und zum anderen wird man die Möglichkeit von nachgelagerten Veröffentlichungsmöglichkeiten (z.B. nach Patenterlangung) oder partieller Veröffentlichung nicht völlig ausschließen dürfen", erklärt Rechtsanwalt Carl Christian Müller.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich die Universität gegen die Offenlegung der Verträge so vehement zur Wehr gesetzt hat, nämlich um ihren Verstoß gegen geltendes Recht zu vertuschen. Krausch konnte beim Ortstermin heute auch auf Nachfrage keinen nachvollziehbaren Grund dafür nennen, dass die Verträge der Verschwiegenheit unterliegen. Bislang hatte das Wissenschaftsministerium, das auch die bisher erfolgten Berufungen vornahm, das gesamte Vertragswerk als rechtskonform bezeichnet. Offen ist, ob das Ministerium nun, nach den eingeräumten Fehlern zu einer rechtlichen Neubewertung der Verträge kommt: "Spätestens jetzt ist das Ministerium aufgefordert, im Rahmen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde entsprechenden Einfluss auf die Universität zu nehmen, um diesen eklatanten Missstand schnellstmöglich zu korrigieren", so Rechtsanwalt Müller.

Publizist Leif: "Hauch der Schabowski-Pressekonferenz"

"Die heutige Einsichtnahme hat einen Hauch der Schabowski-Pressekonferenz am 9. November 1989. Nach fast zwei Jahren Kampf ist heute das Unmögliche möglich geworden. Auffallend ist das parlamentarische Vakuum in dieser bundesweit zentralen Frage; offenbar wird hier die parlamentarische Kontrollaufgabe der Fraktionen ausgeklammert", sagt der Kläger Thomas Leif.

"Die nach dem Rechtsstreit vorzunehmenden Korrekturen der Vereinbarungen werden Maßstab für sämtliche Verträge zur Drittmittelforschung in Deutschland werden; denn das Vertragsvolumen ist in der bundesdeutschen Hochschullandschaft als einmalig zu bezeichnen", so Rechtsanwalt Müller.

Der ganze Fall

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Die Eignerfamilie hat 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren. 2013 gab es dann noch mal 50 Millionen Euro. Gefördert wird das "Institut für Molekulare Biologie" und der Fachbereich Biologie. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung. Bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hatte der Präsident der Uni Mainz die Akteneinsicht mit dem Hinweis auf die "Wissenschaftsfreiheit" lapidar blockiert.

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