Sponsoring-Skandal in Mainz: Tabea Rößner fordert Überprüfung aller Drittmittelverträge

 

Nachdem dank der Standfestigkeit und der Ausdauer des Publizisten Thomas Leif feststeht, dass die Geheimverträge der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung fehlerhaft sind und korrigiert werden sollen, nimmt jetzt die Grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner Stellung zum Mainzer Skandal-Fall. Rößner, auch medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fordert, dass alle Drittmittelverträge in Deutschland überprüft werden.

"Ohne jegliche Beachtung der rechtlichen Vorgaben im Hochschulgesetz wurden vertragliche Vereinbarungen geschaffen, die den Einfluss der Boehringer-Ingelheim-Stiftung unzulässig ausweitete. Berufungsvereinbarungen, Bleibeverhandlungen oder Abberufungen - überall dort wurde der Stiftung Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Ebenso bei der Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung hat sich die Stiftung Vetorechte gesichert. Hier wurde einfach mal so die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ausgehebelt. Die Frage, die jetzt beantwortet werden muss, ist: Wie konnte das passieren? Die Antwort des Uni-Präsidenten, dass der Grund für dieses Fehlverhalten auf die Euphorie zurückzuführen sei, reicht da sicherlich nicht aus", so Rößner, die selbst aus Rheinland-Pfalz stammt. In ihrer Stellungnahme hebt sie auch die Bedeutung von investigativem Journalismus hervor, ohne den die Offenlegung der Verträge wohl nicht möglich gewesen wäre.

Für Tabea Rößner steht fest: "Es ist ebenfalls völlig unverständlich, dass das Wissenschaftsministerium ganz offensichtlich die Problematik nicht erkannt hat und selbst den Hinweisen auf unzulässige vertragliche Formulierungen nicht nachgegangen ist, wie aus mehreren Schreiben aus dem Ministerium hervorgeht. Noch schlimmer: Das Ministerium hat die Verträge als zulässig erklärt. Hier gibt es deutlichen Klärungsbedarf, wie es zu dieser Fehleinschätzung des Sachverhalts kommen konnte. Das Ministerium muss nun nach den eingeräumten Fehlern durch den Uni-Präsidenten eine rechtliche Neubewertung vornehmen, aufklären, wie es zu dieser Einschätzung gekommen ist, und für die Zukunft sicherstellen, dass solch weitreichenden Einflussmöglichkeiten Dritter von vornherein ausgeschlossen werden."

Laut Rößner seien jetzt klare Regeln notwendig: "Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu der Erkenntnis, dass sich in der Grundordnung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz kein expliziter Verweis auf Transparenzregeln beim Umgang mit Zuwendungen von Drittmittelgebern findet, wie an anderen Universitäten. So verfügt beispielsweise die Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt über eine solche Regelung. Dort steht nämlich: 'Eine Zuwendung ist insbesondere abzulehnen, wenn der Geldgeber einen Einfluss auf konkrete Belange und Inhalte von Forschung oder Lehre nehmen will oder die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Besetzung von Stellen'. Eine solche Klarstellung analog zu den Leitlinien "The Code of Conduct" des Deutschen Stifterverbandes zur Transparenz bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen sollte das Präsidium in die Grundordnung der Uni dringend einarbeiten.

Außerdem sollten alle bundesdeutschen Drittelmittelverträge überprüft werden, so Rößner: "Universitäten dürfen sich in rechtswidrigen Geheimverträgen nicht dazu verpflichten, im Interesse der Sponsoren die grundgesetzlich verbriefte Unabhängigkeit der Forschung zu opfern."

Fast völlig am Thema vorbei argumentiert dagegen der neue SPD-Wissenschaftsminister Konrad Wolf. Anstatt auf das eklatante Fehlverhalten der Uni Mainz einzugehen, erklärt er in einer offiziellen Stellungnahme, dass sich das betroffene Institut für Molekulare Biologie (IMB) zu einer exzellenten wissenschaftlichen Einrichtung entwickelt habe.

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