Medienrechtler zum Bundesverfassungsgerichts-Entscheid: "Schlechter Tag für die Kommunikationsfreiheiten"

 

"Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat." So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin den heute veröffentlichen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (1 BvQ 42/15) in dem von ihnen geführten Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

"Zwar folgt das Bundesverfassungsgericht unserer Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden und nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellt. Sofern das Bundesverfassungsgericht im weiteren jedoch lediglich formelhaft ausführt, dass der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht habe, die die drohenden Nachteile für die Übergangszeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache hinnehmbar und im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse weniger gewichtig erscheinen ließen, ist dies überaus kritikwürdig, weil der Beschluss nicht erkennen lässt, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den von uns vorgetragenen Bedenken auseinandergesetzt hat. Vollkommen unklar bleibt zudem, wann das Bundesverfassungsgericht eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache treffen wird. Es wäre mehr als wünschenswert gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich, ähnlich wie in anderen Verfahren, wenigstens hierzu geäußert hätte. Damit toleriert das Gericht bis auf weiteres den von ihm selbst so bezeichneten schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsfreiheiten", so Rechtsanwalt Müller.

Gericht lässt europarechtliche Fragestellungen außer Acht

"Das Gericht verkennt zudem, dass es zur einstweiligen Aussetzung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung europarechtlich verpflichtet war. Zumindest hätte es das Eilverfahren dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen, um auf diese Weise klären zu lassen", bedauert Rechtsanwalt Rößner.

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