Dramatischer Appell in der "Welt" zur Türkei: "Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie"

 

Erstmals setzten sich deutsche Journalisten, Anwälte, Richter und Professoren mit einem dramatischen Appell für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei ein. In der Samstags-Ausgabe von "Die Welt" warnen sie die Politik in Deutschland und Europa davor, in Sachen Türkei die Augen zu schließen.

"Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie", lautet die Überschrift des Appells, in dem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Hochschulverband, der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein gemeinsam auf das Schicksal von Journalisten, Wissenschaftlern, Anwälten und Richtern in der Türkei aufmerksam machen: ""Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird!", fordern die obersten Verbandsvertreter.

Wichtige Aussagen des gemeinsamen Appells "Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie" in der "Welt"

- Juristen, Wissenschaftler und Medienschaffende in der Türkei lieben ihr Land und setzen sich für eine freiheitliche Gesellschaft ein. Zu ihrem Berufsbild und ihrem Berufsethos gehört es nicht, immer mit Präsident Erdogan und seiner Regierung einer Meinung zu sein. Es muss klar gestellt werden, dass kritisches oder oppositionelles Denken kein Verbrechen ist.

- Die Freiheit des Geistes ist sine qua non für die Wissenschaft. Wegen einer bloß vermuteten politischen Einstellung die akademischen und persönlichen Freiheiten rigoros einzuschränken, ist nicht hinnehmbar. Es ist zugleich erschreckend, dass türkische Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Mit internationalen Standards hat das nichts mehr zu tun.

- Die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern sowie die Entlassung und Verhaftung von Journalisten ist ein weiteres, schwer wiegendes Element der aktuellen Willkürherrschaft türkischer Autoritäten. Journalisten haben es in der Türkei schon lange schwer, wenn sie objektiv zu berichten wagen, statt nur offizielle Mitteilungen zu verbreiten.

- Von Medienvertretern wird es seit Langem als einschüchternd wahrgenommen, wenn unzählige Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet werden, wenn ganze Redaktionen von staatlichen Behörden an der Arbeit gehindert oder übernommen werden und wenn Lizenzen entzogen werden. Trotz dieser enormen Herausforderungen nehmen Journalisten in der Türkei ihren Beruf weiterhin ernst und versuchen unabhängig zu berichten. Die durch sie vermittelte (Medien-)Öffentlichkeit ist notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen.

Der Beitrag ist unterzeichnet von Frank Überall (Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands). Jens Gnisa (Vorsitzender des Deutschen Richterbundes), Bernhard Kempen (Präsident des Deutschen Hochschulverbandes) und Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltvereins). Es ist das erste Mal, dass sich die vier Verbände gemeinsam mit einem wichtigen politischen Anliegen zu Wort melden. DJV-Chef Frank Überall war kürzlich noch in Istanbul und hat vor Ort Redaktionen und Journalistenverbände besucht.

Inzwischen hat sich auch der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar wieder zu Wort gemeldet und den immens gewachsenen Druck auf die Medien in seinem Heimatland angeprangert. "Man kann kaum noch atmen", sagte der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" in einem am Freitag veröffentlichten Interview der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". "Es gelten weder Recht, noch Demokratie oder Menschenrechte." Die laufende Verhaftungswelle in Medien, Justiz und Militär nach dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen habe unter Journalisten eine "allgemeine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur" befördert.

Der Kampf in der Türkei wird auch von der deutsch-türkischen Community in Deutschland mit großer Sorge beobachtet. Bei einer Groß-Demonstration am Sonntag in Köln, so befürchten Sicherheitskreise, könnte es zu massiven Kämpfen zwischen Anhängern des Präsidenten Erdogan und Kritikern der türkischen Regierung sowie deutschen Rechtsextremen kommen. Die DuMont-Titel vor Ort wie "Kölner Stadt-Anzeiger" oder "Express" befinden sich im Ausnahmezustand und berichten wie der WDR seit Tagen intensiv, auch die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" macht am Samstag mit einem großen Vor-Bericht zur Kölner Demo auf.

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