Erdogan vs. Böhmermann: "Diese Rechtsprechung ist gescheitert"

 

Der Berliner Medienanwalt Jan Froehlich hat den Fall Böhmermann international verglichen. Er hält die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf öffentliche Debatten über Personen im Rampenlicht für völlig veraltet. "Wäre sie zeitgemäß, hätte sich dieses Problem für Angela Merkel gar nicht mehr gestellt."

Jan Froehlich ist in Berlin Anwalt für IT- und Medienrecht, spezialisiert auch auf Urheberrecht. Der 54-Jährige hat für die Fachzeitschrift "Archiv für Presserecht" (Ausgabe August 2016) einen Artikel verfasst, in dem er sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann, mit dem der Komiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schwer aufs Korn nimmt, im internationalen Vergleich beschäftigt. Froehlich ging der Frage nach, ob Entscheidungen des amerikanischen Supreme Court unter anderem zur Meinungs-und Redefreiheit ("Freedom of Speech") das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einem Überdenken ihrer Rechtsprechung bewegen sollten. 

kress.de: Herr Froehlich, Sie haben den Fall Böhmermann international verglichen. Warum?

Jan Froehlich: Schon aufgrund meines Studiums in London habe ich eine große Affinität zur englischen Tradition der freien Rede und zum amerikanischen Verfassungsrecht. Als im Sommer ganz Deutschland aufgeregt über Böhmermanns Gedicht diskutierte, dachte ich, es ist an der Zeit, einmal ganz grundsätzlich verschiedene Positionen des deutschen Verfassungsrechts zu überdenken. Eine Untersuchung unseres nationalen Verfassungsrechts ohne Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist jedoch weder zeitgemäß noch ausreichend. Dies hat übrigens auch das Landgericht Hamburg so gesehen, das bei seinem Böhmermann-Urteil Mitte Mai sehr umfassend auf die EMRK Bezug genommen hat, als es maßgebliche Teile des Gedichts untersagt hat. Ich hatte die Untersuchung schon vorher begonnen und sah mich in meinem Ansatz bestätigt.

Das heißt also, Ihre Analyse ist abgeschlossen. Was kam dabei heraus?

Jan Froehlich: Das US-Verfassungsgericht hat schon 1988 eine wegweisende Entscheidung zu einer äußerst drastischen Karikatur gefällt, in der der amerikanische Fernsehprediger Jerry Falwell in einer Parodie als ein Betrunkener dargestellt wurde, der sein erstes Mal Sex mit seiner Mutter auf einem Abort hatte. Sie steht inhaltlich der Schmähkritik Böhmermanns in nichts nach. Der Supreme Court urteilte, dass in einer öffentlichen Debatte zu einer öffentlichen Angelegenheit der "Marktplatz der Ideen" und damit der freie Meinungsaustausch freier Bürger der einzig verfassungskonforme Weg sei. Die Bürger sollten selber entscheiden, welcher Ansicht sie folgen und auf diese Weise schärfste Äußerungen korrigieren oder - im anderen Fall - begrüßen. Nur bewusst unwahre Behauptungen sind rechtlich untersagt, die trotz Kenntnis der Unwahrheit dennoch verbreitet werden.

Und darunter fiele dann auch eine Parodie, derzufolge Erdogan "Schrumpelklöten" habe und ein "Ziegenficker" sei? Hier muss man doch von einer "bewusst unwahren Behauptung" ausgehen, oder wie sehen Sie das?

Jan Froehlich: Im Falle der "Schmähkritik" von Jan Böhmermann handelt es sich um eine Parodie, welche die Frage der Zulässigkeit der Meinungsfreiheit auf künstlerische Art und Weise stellt. Mit seinem Gedicht hat Böhmermann ersichtlich größtmöglichen Wert darauf gelegt, das Wesen der Parodie durch schärfste Äußerungen herauszustellen. Das hat er ja ausdrücklich so angekündigt. Deshalb halte ich die Wortwahl als Debattenbeitrag zu einer öffentlichen Angelegenheit, nämlich Erdogans fatale Politik, für zulässig. Im Übrigen weist der Supreme Court darauf hin, dass er sich in vielen Fällen gar nicht in der Lage sieht, einen allgemein verbindlichen, nicht subjektiven Standard zu formulieren, der stets und in jedem Fall der Verfassung entspräche. Zuletzt heben die Richter auch hervor, dass die abschreckende Wirkung der auf einer subjektiven Einschätzung beruhenden Rechtsprechung besonders gravierend ist.

Und wo liegt der Unterschied zur deutschen und europäischen Rechtsprechung?

Jan Froehlich: Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gehen auch in öffentlichen Debatten immer noch einem sehr kontrollierenden, abwägenden Entscheidungsprozess nach, statt den Bürgern gemäß dem nordamerikanischen Modell "Marktplatz der Ideen" das Recht zuzubilligen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wie sie sich zu welchen Themen äußern möchten. Dabei verkennen die Gerichte hierzulande aber auch ihre eigene Rolle, weil sie sich nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der "Neutralität des Staates" auseinandersetzen, was sie zwingend tun sollten. Denn die Frage der Subjektivität der eigenen Entscheidungsfindung stellen sie nicht. Das führt dazu, dass kritische Karikaturen von Politikern in Form eines die Justiz "beglückenden kopulierenden Ebers" nicht veröffentlicht werden durften, während der gleiche Politiker Künstler, Intellektuelle und Autoren als "Ratten und Schmeißfliegen" bezeichnete, was aber nicht gerügt wurde. Diese bis heute aktuelle Linie "der Grenze der Zumutbarkeit" bei Fragen "der Würde des Menschen" ist offenkundig vollkommen unhaltbar geworden und ruft nach einem grundlegenden Überdenken verfassungsrechtlicher Positionen auf deutscher und europäischer Ebene.

Und was heißt das nun konkret für den Fall Böhmermann?

Jan Froehlich: Das Bundesverfassungsgericht meint, seine abwägende Entscheidungsfindung sei gerechtfertigt, weil es alle Umstände des Einzelfalles berücksichtige. Das geschieht aber schon jetzt nicht, denn die außerordentlich wichtigen öffentlichen Debatten werden insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Verbotsentscheidung bei der Urteilsfindung gar nicht einbezogen. Diese Entscheidungspraxis ist auch deshalb nicht mehr verfassungskonform, da es meines Erachtens nach gar nicht möglich ist, eine politische Auseinandersetzung - speziell in dieser Tragweite - bei einer abwägenden Entscheidung zu berücksichtigen. Diese Rechtsprechung ist gescheitert, da Herr Erdogan die gerichtlichen Verfahren - und damit auch die deutschen Gerichte - für seine Ziele instrumentalisiert.

Hätte unter diesen Aspekten und Ihrem persönlichen Rechtsurteil zufolge die Bundesregierung überhaupt die Erlaubnis zur Strafverfolgung Böhmermanns geben dürfen?

Jan Froehlich: Dieser überkommene Paragraph - neben welchem aber auch weitere Regelungen wie beispielsweise die "Gotteslästerung" gemäß § 166 StGB abgeschafft werden sollten - stellt eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar. Das stellt die Bundesregierung vor das Problem, ob sie selber entscheidet oder aber - als Konsequenz aus dem Prinzip der Gewaltenteilung - diese Entscheidung den Gerichten überlässt. Gäbe es eine zeitgemäße Rechtsprechung zu öffentlichen Äußerungen über öffentliche Personen, dann hätte sich dieses Problem gar nicht mehr gestellt.

Wie beurteilen Sie die bisher gesprochenen Urteile der deutschen Gerichte im Fall Böhmermann?​

Jan Froehlich: Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln haben in ihren klaren und deutlichen Ausführungen zu der Zurückweisung der Unterlassungsansprüche gegenüber Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ja schon demonstriert, dass sie den Wert der Freiheit auf Meinungsäußerung sehr hoch einschätzen und eine bloße - die Äußerungen zwar bejahende, sie aber nicht wiederholende - Ausführung nicht untersagen. Das ist sicher nicht anzugreifen, zeigt aber auch, dass man in Köln sehr wohl auch den zugrundeliegenden "Meinungskampf" als etwas sieht, was der öffentlichen Auseinandersetzung und nicht einer gerichtlichen Untersagung bedarf.

Und was sagen Sie zum Urteil des Landgerichts Hamburg von Mitte Mai, das maßgebliche Teile der Schmähkritik untersagt hat?

Jan Froehlich: Die Richter in Hamburg scheinen mir den verfassungsrechtlichen Wert der kritischen, öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Gedicht - die ich übrigens als qualitativ hoch einschätze - vollkommen zu verkennen. Denn sie bezogen diese Diskussion in den Abwägungsprozess noch nicht einmal als den Fall prägenden Einzelumstand ein. Dabei verlangt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, auch den "situativen Kontext" einer Äußerung zu berücksichtigen, ohne welche diese nicht verstanden werden kann. Ungeachtet dessen muss man leider sagen, dass das Landgericht von Herrn Erdogan in einer politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert worden ist und er damit in einen Kommunikationsprozess eingegriffen hat, welcher ganz erhebliche Auswirkungen auf das Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland hatte.

Wie kommen Sie darauf?

Jan Froehlich: Erinnern wir uns an das Erdogan-Lied der NDR-Satiresendung 'extra3', das im Internet ein Hit und gleichermaßen lustig wie kritisch war. Als Reaktion hat der türkische Präsident hierzulande wahrnehmbaren Einfluss genommen. Alle Spitzenvertreter der Bundesregierung haben jedoch zu Erdogans massiver Kritik an dem Lied geschwiegen. Das Landgericht Hamburg hat diesen Umstand zwar thematisiert, aber in seiner Abwägungsentscheidung vollkommen untergewichtet. Die abschreckende Wirkung dieses Urteils ist meines Erachtens fatal und muss dringend korrigiert werden.

​Was raten Sie Angela Merkel?

Jan Froehlich: Die Bundeskanzlerin hat aufgrund des Verfassungsrechtes naturgemäß wenig Einfluss auf eine grundsätzliche Neubewertung der Rechtsprechung des deutschen Verfassungsgerichtes oder gar des Europäischen Gerichtshofes. Ihre frühe Stellungnahme, die Schmähkritik sei "verletzend", war aber fatal und ist in ihrer unausgesprochenen Wirkung auf die Gerichte gar nicht zu unterschätzen. Hier hat sich gerade der Schwachpunkt der Rechtsprechung der Karlsruher Richter und des Europäischen Gerichtshofes gezeigt. Denn wären beide Instanzen bereits in einer zeitgemäßen Rechtsauslegung angekommen, dann hätte dies der Kanzlerin und ihrer Regierung den Rücken gestärkt.

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