Nachrichtenchef Froben Homburger von dpa: "Mit guten Argumenten Einschränkungen der Prozessberichterstattung verhindern"

 

Noch am Wochende hat sich Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt über Spiegel Online mokiert, weil die Redaktion Bilder verpixelt hat. Wie sehr greifen deutsche Gerichte in die Berichterstattung ein, schüchtern mit falschen Entscheidungen Redaktionen ein? Und was macht das mit Redaktionen?

Klar Stellung hat "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch im aktuellen "kress pro" genommen: "Für mich ist das, was wir in vielen Gerichten erleben, Pressefreiheit zweiter Klasse", so Koch. Sie kritisiert heftig, dass deutsche Richter immer öfter die Berichterstattung aus den Gerichtssälen verhindert und damit freie Presse einschränkt. Ihre Redaktion wehrt sich, noch Mitte vergangener Woche hat sie Fotos veröffentlicht, auf denen ein Angeklagter deutlich zu erkennen ist.

Welche Haltung hat zu diesem wichtigen Themenkomplex die Deutsche Presse-Agentur? Nachgefragt bei Nachrichtenchef Froben Homburger, der sagt: "Zweifellos wird heute sehr viel schneller direkt juristisch gegen Berichterstattung vorgegangen, als das früher der Fall war."

kress.de: Sind Persönlichkeitsrechte heute vor Gericht wichtiger als das öffentliche Interesse, für das die Medien stehen?

Froben Homburger: Der Schutz der Persönlichkeit ist ja nicht irgendeine neumodische Marotte, sondern ein Grundrecht, das erst einmal für alle Menschen gilt, also auch für Straftäter und Tatverdächtige. Und wenn mehrere Grundrechte in Konkurrenz zueinander treten, muss sorgfältig geprüft werden, welches von ihnen in diesem Einzelfall schwerer wiegt.

Hat die Zahl der Presserechtlichen Informationsschreiben in den vergangenen Jahren eigentlich zugenommen?

Froben Homburger: Ja, die Zahl hat sicherlich zugenommen. Sie hält sich aber in einem überschaubarem Rahmen. Grob überschlagen kommen am dpa-Newsdesk im Monatsdurchschnitt ungefähr zwei presserechtliche Informationsschreiben an.

Wie geht die Deutsche Presse-Agentur mit richterlichen Entscheidungen um, Bilder von Angeklagten zu verpixeln?

Froben Homburger: In strittigen Fällen versuchen wir natürlich, mit guten Argumenten Einschränkungen der Foto- oder auch der Text-Berichterstattung zu verhindern oder rückgängig zu machen. Da das Gericht in Prozessen das Hausrecht ausübt, sind solche richterlichen Anordnungen letztlich aber bindend. Hielten wir uns nicht daran, könnte uns ein Ausschluss von der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal drohen, was nicht im Sinne unserer Kunden wäre. Außerhalb des Gerichts orientieren wir uns in der Frage einer identifizierenden Berichterstattung über Tatverdächtige oder Straftäter an der Richtlinie 8.1 des Pressekodexes.

Ist es nicht ein Eingriff in die Pressefreiheit, wenn Gerichte auch bei außergewöhnlichen Fällen von den Medien fordern, dass verpixelt wird?

Froben Homburger: Entscheidend für die Frage einer identifizierenden Berichterstattung ist nicht, ob ein Fall außergewöhnlich ist, sondern ob es ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit gibt, über die Identität des Täters informiert zu werden. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob dieses öffentliche Informationsinteresse schwerer wiegt als das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit und seiner informationellen Selbstbestimmung. Diese Abwägungen müssen wir immer wieder auch selbst und ohne richterliche Verfügungen vornehmen. Wenn daher ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass das öffentliche Interesse im Einzelfall nicht überwiegt, empfinden wir das zumindest dann nicht als Eingriff in die Pressefreiheit, wenn die Entscheidung gut und nachvollziehbar begründet ist.

Mit Froben Homburger, Nachrichtenchef der Deutschen Presse-Agentur, sprach kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

Hintergrund: Richtlinie 8.1 - Kriminalberichterstattung

http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

(1) An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten. 

(2) Die Presse veröffentlicht dabei Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen: die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand, der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters, das frühere Verhalten des Verdächtigen oder Täters und die Intensität, mit der er die Öffentlichkeit sucht.

Für ein überwiegendes öffentliches Interesse spricht in der Regel, wenn

-    eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,

-     ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat,

-    bei einer prominenten Person ein Zusammenhang besteht zwischen ihrer Stellung und der ihr zur Last gelegten Tat bzw. die ihr zur Last gelegte Tat im Widerspruch steht zu dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat,

-    eine schwere Tat in aller Öffentlichkeit geschehen ist,

-    ein Fahndungsersuchen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Verdächtigen oder Täters vor, soll auf eine identifizierende Berichterstattung verzichtet werden. 

(3) Wenn erneut über ein zurückliegendes Strafverfahren berichtet wird, sollen im Interesse der Resozialisierung in der Regel Namensnennung und Fotoveröffentlichung des Täters unterbleiben. Das Resozialisierungsinteresse wiegt umso schwerer, je länger eine Verurteilung zurückliegt.

(4) Über Personen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, wie z. B. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Sachverständige, darf in der Regel identifizierend berichtet werden, wenn sie ihre Funktion ausüben.

Bei Zeugen sind Namensnennung und Fotoveröffentlichung in der Regel unzulässig.

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