Führender Verfassungsrechtler Friedrich Schoch zu ARD und ZDF: "Honorare für Fußball-Experten umgehend offenlegen"

 

Oliver Kahn (Foto), Mehmet Scholl und kein Ende! Nachdem "kress pro" erneut die Offenlegung der Verträge für Sportexperten bei ARD und ZDF gefordert hat, legt nun der Freiburger Rechts-Professor Friedrich Schoch, einer der führenden Verfassungsrechtler und Transparenz-Experten Deutschlands, nach. Er wirft den Rundfunkanstalten eine strukturelle Asymmetrie vor: "Bei den Einnahmen gerieren sie sich als Hoheitsträger und treiben die Zwangsabgabe bei säumigen Beitragsschuldnern notfalls mit Zwangsmitteln ein; bei den Ausgaben wollen sich ARD und ZDF wie Privatsender verhalten und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern abstreifen. So einfach geht es jedoch nicht."

Friedrich Schoch lehrt öffentliches Recht an der Universität Freiburg und ist Richter am Verwaltungsgericht Baden-Württemberg. Schoch hat das Standardwerk zum Themenfeld Transparenz geschrieben und hat sich seit vielen Jahren in Anhörungen und mit Stellungnahmen in die Debatten um verbesserte Transparenzgesetze in Deutschland eingebracht. Sein Votum zählt, auch wenn viele seiner Verbesserungsvorschläge aus machtpolitischen Gründen abgeschmettert wurden.

Schoch hatte etwa frühzeitig gegen die Aufnahmebestimmungen für Universitäten im neuen rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz plädiert. Hochschulen genießen hier seit diesem Jahr quasi den Status von Geheimdiensten.

Jetzt nimmt Schoch Stellung zu ARD und ZDF und der Frage, wer eigentlich wissen darf, was für ein Honorar die Fußball-Experten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommen: "Rechtlichen Schutz gegenüber Informationsansprüchen der Öffentlichkeit verdienen die Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Angelegenheiten; geschützt ist insbesondere die Programmfreiheit. Auf der anderen Seite sind die als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts verfassten Sender keine Privatrechtssubjekte und dürfen sich auch nicht - unter Nutzung der Privatautonomie - wie solche verhalten."

Auch wenn es die Entscheider an den Sporttöpfen in den Anstalten nicht gerne hören, notiert Schoch in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutlich, dass die Vereinnahmung öffentlicher Abgaben und ihre Verwendung im demokratischen Rechtsstaat einem Transparenzgebot unterliegt: "Für die unmittelbare Staatsverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht etwa erkannt, dass Sonderabgaben (z. B. Filmabgabe, Weinabgabe) zwecks Information des Parlaments und der Öffentlichkeit zu dokumentieren sind."

Verfassungsrechtlich, so Schoch, könne kaum ein Zweifel bestehen, "dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der "Fußball-Experten" an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justiziare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen."

Mit ihren einseitigen Betrachtungen würden ARD und ZDF die Komplexität der Sach- und Rechtslage verneinen und ausblenden, dass zwischen Geheimhaltung und Transparenz ein Spannungsverhältnis bestehe, das mit einer allzu schlichten reflexartigen Verweigerungshaltung nicht aufgelöst werden könne, erklärt Prof. Friedrich Schoch.

Welche Lösung er parat hat? "Am einfachsten wären die Debatten um Transparenz und Geheimhaltung dadurch zu beenden, dass Kahn und Scholl in die Offenlegung der Honorarvereinbarungen einwilligen", so Schoch. Denn: "Die Herren haben ihre Verträge nicht mit privaten Sendern (mit dem einseitigen Recht zur Geheimhaltung) geschlossen, sondern mit transparenzpflichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich überwiegend aus (Pflicht-)Beiträgen finanzieren und die Mittelverwendung daher gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Das wissen die "Experten" (bzw. ihre Berater) auch, jedenfalls können sie es wissen." Außerdem steht für Schoch fest: "Hinzu kommt, dass Oliver Kahn und Mehmet Scholl ihren Marktwert als Werbeträger für Wirtschaftsunternehmen durch die Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Plattformen von ARD und ZDF nicht nur enorm steigern können, sondern dafür aus den Zwangsabgaben der Beitragszahler auch noch honoriert werden. Andere Personen und Unternehmen müssen für Sendezeiten zu privaten Zwecken bezahlen."

ARD und ZDF sollten angesichts ihrer verfassungsrechtlichen Transparenzpflicht die Honorarvereinbarungen offenlegen - unabhängig vom Einverständnis der Fußball-Experten. Die Rundfunkanstalten sollten nicht länger zögern und die überfällige Herstellung von Transparenz zu den Honorarvereinbarungen mit Kahn, Scholl und Co. "umgehend vornehmen", macht Friedrich Schoch deutlich.

kress.de-Einordnung: Schochs Expertise und die zuvor selbstkritischen Äußerungen des SWR Justitiars Hermann Eicher, der sich ebenfalls gegen die Closed-Shop-Mentalität der Öffentlich-Rechtlichen wandte, werden die Intendanten von ARD und ZDF nicht unberührt lassen. Nun sind die ersten Löcher in die chinesische Mauer der Ignoranz gebohrt worden, die Sonderprivilegien des vermachteten Sports und der quotenfixierten Intendanten lassen sich - nach Schochs Argumentation - systemisch nicht mehr halten. Einerseits Gebührenpflicht im öffentlich-rechtlichen System, andererseits die Geheimhaltung wie ein privater Unternehmer: diese in sich konträre Argumentation ist unhaltbar.

Die Intendanten, von denen sich einige in den Sommerferien befinden und die dieser Bericht am Strand aufschrecken wird, werden sich bewegen müssen. Und: Verwaltungsräte und Rundfunkräte haben nun nicht mehr das Privileg des Wegschauens.

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