Kölner Polizei seit Monaten von RTL illegal abgehört: Privatsender kommt Razzia zuvor, übergibt umfangreiches Bildmaterial

09.08.2016
 
 

Was für Polizisten seit jeher zum Alltag gehört, findet auch im Journalismus zunehmend Verbreitung: verdeckte Ermittlungen, im Medienjargon "investigative Recherchen" genannt. In Köln waren jüngst Polizisten Ziel solcher journalistischer Ausspähaktionen mit versteckten Kameras und Mikrofonen. In diesem Fall ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. Uwe Herzog, ehedem Co-Autor des polizeikritischen Buches "Der Apparat" und früherer Mitarbeiter von Günter Wallraff, stellt nach den Ereignissen von Köln die Frage: Wie weit dürfen Journalisten bei ihren Undercover-Reportagen eigentlich gehen - und wo findet der zunehmend ungehemmte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone seine juristischen und berufsethischen Grenzen?



Journalisten recherchieren als getarnte "Ermittler" in Wallraff-Manier in den dunkelsten Bereichen der Gesellschaft und bringen dabei nicht selten Erstaunliches ans Licht. Investigative Formate finden sich in fast allen namhaften TV-Sendern, Zeitungen und Zeitschriften. Ohne diese besondere Form des Journalismus ist eine freie Presse in einer demokratischen Gesellschaft nicht denkbar, einer Gesellschaft, deren Schutz zu den vornehmsten Aufgaben der Polizei gehört. Doch auch die Polizei selbst steht oft genug im Fokus einer kritischen Berichterstattung - und auch das ist gut so.

Wächterfunktion der Presse


Allerdings können sowohl die Ausübung des Machtmonopols des Staates als auch die Wächterfunktion der Presse nur in einem gegenseitigen kritischen Dialog funktionieren. Dazu gehört auch ein selbstkritischer transparenter Umgang mit eigenem Fehlverhalten - und im Zweifel eine maximale Offenlegung polizeilicher wie auch journalistischer Fehler durch die jeweils Verantwortlichen.

Dies vorausgeschickt, geben die Ereignisse, die sich Mitte vergangener Woche in der ohnehin skandalgeplagten Rheinmetropole Köln abspielten, einmal mehr zu denken:
 Da wurde eine Polizeistreife auf einen jungen Mann aufmerksam, der die Beamten zuvor auffällig beobachtet hatte. Als die Beamten diesen ansprachen, stellte sich heraus, dass es sich um einen Kameramann handelte, der im Auftrag von RTL unterwegs war und die Polizisten bei ihrem Streifengang am Kölner Hauptbahnhof heimlich aus einer Umhängetasche heraus gefilmt hatte. Auch eine in der Nähe agierende Redakteurin gab sich erst nach Ansprache durch die Streife als Journalistin zu erkennen.

Schock für alle Beteiligten

Was da zunächst wie eine ganz alltägliche journalistische Recherche aussah, entwickelte sich jedoch im weiteren Verlauf der Personenüberprüfung zum Schock für alle Beteiligten: Denn die beiden RTL-Reporter waren über eine getarnte Funkverbindung ausgerechnet mit einer Polizeibeamtin verbunden, die zu dem dreiköpfigen Streifenteam gehörte, das in diesem Fall Ziel der Spähaktion war. Auch die junge Polizistin trug eine versteckte Kamera an ihrer Uniform, dazu ein Mikrofon, dessen Signale über einen Funksender an die beiden RTL-Mitarbeiter übertragen wurden. Kein Zweifel: Ohne Wissen ihrer Kollegen hatte diese Polizistin die ungewöhnliche Ausrüstung für heimliche Aufzeichnungen von dienstlichen wie privaten Gesprächen ihrer Kollegen sowie von polizeilichen Einsätzen genutzt - und zwar im Auftrag von RTL. Die Spitzelaktion lief zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits monatelang.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Köln entsprechende Ermittlungsverfahren gegen die vom Dienst suspendierte Beamtin sowie die beteiligten Journalisten eingeleitet. Neben Verletzung von Privatgeheimnissen, worunter gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) auch Betriebs- und Dienstgeheimnisse fallen, dürften hierbei auch die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) sowie des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) oder ein Ausspähen von persönlichen Daten (§ 202a StGB) relevant sein.

Polizeipräsident will hart durchgreifen

Auch der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte ein hartes Durchgreifen gegen die Bespitzelung seiner Mitarbeiter an und ließ mehrere Diensträume auf Abhörwanzen untersuchen. Bereits in der vergangenen Woche durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Polizistin und der beiden RTL-Reporter, um mehr über die Hintergründe der Spitzelaktion zu erfahren. Der Sender selbst kam einer Razzia zuvor, indem er der Polizei umfangreiches Bildmaterial übergab, das in den vergangenen Monaten heimlich von der Polizistin in ihrer Einheit, der 15. Polizeihundertschaft in Brühl bei Köln, gedreht wurde. Sie muss nun mit der Entlassung aus dem Polizeidienst rechnen.

Der Vorfall erinnert auf den ersten Blick an Zeiten, in denen die Polizei schon einmal Gegenstand intensiver journalistischer "Ermittlungen", sprich investigativer Recherchen war: In dem 1982 im Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienenen Bestseller "Der Apparat" berichteten die Autoren über zahlreiche Fälle von Polizeiübergriffen und eine damit einhergehende allgemeine Aufrüstung und Verselbständigung des Polizeiapparats in der alten Bundesrepublik. Das Buch sorgte damals für einiges Aufsehen - und zwar nicht nur bei Polizeikritikern und Opfern von Übergriffen (zu denen in jenen Jahren auch viele Journalisten gehörten), sondern vor allem bei der Polizei selbst. Hier begann eine intensive kritische Selbstbetrachtung bis hin zu einem allmählichen Umdenken in vielen einsatzrelevanten Polizeistrategien. Seither hat sich nicht nur die Zahl tödlicher Schüsse aus Polizeiwaffen erheblich verringert. Auch der Umgang mit sozialen Randgruppen, Migranten und extremen politischen Gruppierungen hat sich sichtbar positiv gewandelt.

Polizei deutlich transparenter geworden

Als Co-Autor des Buchs "Der Apparat" habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass die deutsche Polizei im Vergleich zu den 80er Jahren zumindest in den alten Bundesländern insgesamt deutlich demokratischer, defensiver und transparenter geworden ist. Die journalistischen "Ermittlungen in Sachen Polizei", für die ich damals im Auftrag der ARD und meines früheren Buchverlags monatelang auf Polizeirevieren und in Einsatzhundertschaften recherchierte, haben für diesen Denkprozess einen wichtigen Anstoß geliefert. Initiativen wie "Bürger beobachten die Polizei" und "Kritische Polizisten" begleiteten diese stille Reform der Polizei über viele Jahre hinweg. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.



Inzwischen hat sich jedoch nicht nur das Denken von Polizisten und deren Einsatzpraxis grundlegend verändert, auch die Anforderungen sind quantitativ und qualitativ völlig neu definiert. Der Staat befindet sich heute nicht mehr nur in einer Auseinandersetzung mit ein paar Dutzend RAF-Terroristen, sondern wir alle erleben gleichermaßen eine nie dagewesene Gefährdungslage durch islamistischen Terror, tägliche Übergriffe von Rechtsradikalen auf Flüchtlingsheime, Migranten oder Politiker sowie eine Alltagskriminalität, die ganz erheblich an Gewalt- und Schadenspotenzial zugelegt hat. Neben einem Erstarken linksautonomer Jugendgruppen betreibt zudem auch eine alte "Rentner"-Garde der RAF mit brutalen Raubüberfällen ihre Renaissance. Polizisten, stets im Visier all dieser alten und neuen Formen von Kriminalität, sind heute vor allem Opfer von Übergriffen, nur noch selten Täter.



Ausgangslage für verdeckte Recherche heute vollkommen anders

Somit ist die Ausgangslage für verdeckte journalistische Recherchen, wie sie noch vor Jahrzehnten innerhalb des Polizeiapparats Sinn gemacht haben mögen, heute eine vollkommen andere als damals. RTL räumt denn auch in einer Stellungnahme zu den jüngsten Undercover-Recherchen seiner Mitarbeiter ein, dass es hierbei keineswegs um die Aufdeckung eines Fehlverhaltens von Polizisten gegangen sei. Stattdessen wolle man den polizeilichen Alltag im Licht der "größeren Herausforderungen" sowie "Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz" dokumentieren.

Zu diesem - auf den ersten Blick durchaus löblichen - Zweck wurden für ein nicht näher genanntes investigatives Format des Senders offenbar monatelang heimlich Bild- und Tonmaterial erstellt. Um welches investigative Format es sich dabei gehandelt haben mag, verschweigt RTL - ebenso wie den Namen der zuständigen Redakteure. RTL-Sprecher Matthias Bolhöfer hebt jedoch auf Nachfrage zugleich die "Fürsorgepflicht" hervor, der sich der Sender "auch in diesem Fall bewusst sei" und daher "alles tun werde", um seine Mitarbeiter angesichts der nun gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren zu unterstützen.

"Günter Wallraff nicht beteiligt"

RTL beeilte sich zudem klarzustellen, dass es sich bei dem betreffenden investigativen Format diesmal "ausdrücklich nicht" um "Team Wallraff" gehandelt habe und auch Günter Wallraff selbst nicht das Geringste mit dieser Recherche zu tun hätte. Dieser Hinweis erinnert ein wenig an den Fall eines RTL-Reporters, der sich im Dezember 2014 undercover unter Pegida-Demonstranten in Dresden gemischt hatte. Auch hierbei wurden heimlich Film- und Tonaufnahmen angefertigt. Doch damit nicht genug: Der RTL-Reporter betätigte sich darüber hinaus auf der Kundgebung als Agent Provokateur, indem er in einem Interview mit einem anderen TV-Sender vor Ort lautstark rechtsradikale Parolen äußerte.

RTL distanzierte sich damals von derlei Methoden und trennte sich rasch von dem Reporter. Zugleich betonte der Sender auch in diesem Fall, dass die Redaktion von "Team Wallraff" nicht involviert gewesen sei. Und auch Günter Wallraff selbst wies eine Beteiligung der Redakteure seiner Sendung an der Dresdner Undervocer-Blamage mit einem klaren "Nein!" weit von sich. Nur Insider erfuhren, dass dies nur die halbe Wahrheit war. Denn der geschasste Reporter hatte den Auftrag, sein heimlich gedrehtes Material an die Kölner Sendezentrale zu übermitteln. Hier war ausgerechnet ein Redakteur für die Weiterbearbeitung des für das aktuelle Programm von RTL vorgesehenen Bildmaterials aus Dresden zuständig, der zugleich auch Mitarbeiter von "Team Wallraff" war: Torsten Missler. Nur wenige Wochen nach den heimlichen Dreharbeiten auf der Pegida-Demonstration sah ein Millionenpublikum eine neue Folge von "Team Wallraff" zu einem anderen Thema, die Torsten Missler mit zu verantworten hatte.

"Zweifel an Statements von RTL"

Auf diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass RTL bei seinen Statements zu kritischen Fragen, die das eigene Programm betreffen, immer ganz ehrlich ist. Immerhin galt auch die jüngste Undercover-Aktion des Kölner Senders nicht etwa der Qualität des Essens in der Polizeikantine (das wäre dann vielleicht ein Fall für die Sendereihe "Rach deckt auf" gewesen). Und auch ein Portrait des neuen Kölner Polizeipräsidenten war ebenfalls kaum Ziel der Spitzelaktion ("Undercover Boss"). Somit kommt eigentlich nur noch ein quotenstarkes investigatives Format von RTL als verantwortliche Redaktion in Frage. Gegenüber "Spiegel Online" räumte RTL unterdessen denn auch ein, dass die letzte Woche auf der Kölner Domplatte bei der Bespitzelung von Polizisten enttarnte Redakteurin zumindest "bis vor einem Jahr" für "Team Wallraff" tätig war.



Obwohl also noch viele Fragen zu den konkreten Umständen und Absichten der jüngsten investigativen RTL-Recherchen offen sind, bedarf es schon jetzt einer Klarstellung, der RTL ebenfalls einmal mehr aus dem Weg geht: Der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern, Kameras und Mikrofonen entsprach hier weder den Anforderungen des deutschen Presserats noch der herrschenden Rechtsprechung - und erst recht nicht dem journalistischen Selbstverständnis. Es gibt eindeutige Regeln, in welchen Fällen Journalisten - ausnahmsweise - recherchieren dürfen, ohne sich als Medienvertreter zu erkennen zu geben. Auch die Latte für Recherchen mit verdeckter Kamera und Mikrofon liegt entsprechend hoch. Der Pressekodex des deutschen Presserats zieht hier unter Ziffer 4 klare "Grenzen der Recherche": 



Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.


Allerdings: Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.



Verdeckte Recherchemethoden hier unnötig

Um den stressigen Alltag von Polizisten zu dokumentieren braucht es jedoch keine verdeckten Recherchemethoden. Von Interviews über eine offene (!) teilnehmende Beobachtung bis hin zur Ermittlung und Auswertung von Daten stehen hierfür ausreichend probate journalistische Mittel zur Verfügung. Und noch einen Grundsatz des Pressekodex hat RTL bei seiner Kölner Spitzelaktion verletzt, der - analog zu Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Ärzten - auch für Polizeibeamte im Einsatz gelten muss: 

Bei Unglücksfällen und Katastrophen beachtet die Presse, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer und Gefährdete Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben.



Wer jedoch eine Polizistin mit einer versteckten Spionagekamera ausrüstet oder eine Streife auf andere Weise heimlich während ihrer Einsätze filmt, stellt eine sensationslüsterne "Berichterstattung" zugleich in allen denkbaren (und von den Reportern wohl auch erhofften) Gefahrensituationen über die Lage der Gefährdeten. Dabei geht es nicht allein um die zivilen Opfer von Unfällen oder Gewalttaten. In Zeiten, in denen Polizisten in ganz Europa wie nie zuvor mit tätlichen Angriffen rechnen müssen - wie etwa der Attacke eines islamistischen Terroristen, der am vergangenen Wochenende zwei Polizistinnen in Belgien vor einer Polizeistation unvermittelt mit einer Machete angriff - ist es mehr als ein Fauxpas, Polizeibeamte im Einsatz mit journalistischen Kameraspielchen zu belästigen und dadurch bei ihrer zunehmend gefährlicher werdenden Arbeit zu behindern.



RTL beruft sich gerne auf "Lex Wallraff"

Solcherart von Boulevardjournalismus ist auch nicht durch die so genannte "Lex Wallraff" gedeckt, auf die sich RTL und Günter Wallraff selbst gern berufen. Bei der "Lex Wallraff" handelt es sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1981, das 1984 abschließend vom Bundesverfassungsgericht modifiziert wurde. Laut diesem Urteil war es gerechtfertigt, dass sich Günter Wallraff Ende der 70er Jahre unter falschem Namen in die Redaktion der "Bild"-Zeitung einschlich und darüber später berichtete.

Dieses höchstrichterliche Urteil kann jedoch keinesfalls als Freibrief für Journalisten gelten, um wann und wo immer es ihnen beliebt, getarnt zu recherchieren und dabei heimlich Ton- oder Bildaufnahmen anzufertigen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben betont, dass mindestens zwei Voraussetzungen für diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre oder in betriebliche wie behördliche Abläufe vorliegen müssen:


Ein überragendes öffentliches Interesse an den heimlich recherchierten Informationen (dieses war seinerzeit bei "Bild" gegeben, da die Zeitung selbst gegen Gesetze und das Presserecht verstieß).


Die Informationen können auf andere Weise nicht beschafft werden (auch dies traf damals zu, da sich die Vorgänge in der Redaktion von "Bild" Hannover komplett der Öffentlichkeit entzogen).

Eingriff in Privatsphäre unnötig

Um den harten Arbeitsalltag von Polizisten zu dokumentieren, bedarf es jedoch keines Eingriffs in deren Privatsphäre. RTL hätte für seine Rechercheziele jederzeit um die aktive Unterstützung der Polizei bitten können und diese aller Wahrscheinlichkeit nach auch erhalten. Vielen Polizisten brennen aufgrund ihres schwierigen Dienstalltags berechtigte Sorgen und Nöte unter den Nägeln. Daher hätten viele von ihnen sicherlich gern in herkömmlichen Interviews geschildert, wo sie Probleme in ihrem Dienstalltag sehen und welche Lösungen es dafür geben könnte. Auch die sichtbare Begleitung durch ein Kamerateam bei schwierigen Einsätzen sind Polizisten heute anders als in früheren Jahren durchaus gewohnt.



Es scheint, als nutze RTL hier die zunehmenden Herausforderungen, vor denen Polizisten heutzutage stehen, schamlos aus, um unlautere journalistische Methoden zu rechtfertigen, die nicht besser sind als die der "Bild"-Zeitung des Jahres 1977, für deren Aufdeckung die sogenannte "Lex Wallraff" ursprünglich geschaffen wurde. RTL muss sich folglich einmal mehr an den eigenen Vorgaben messen lassen, die der verantwortliche Chefredakteur Michael Wulf gegenüber "Spiegel Online" für seine Redaktionen so definiert hat: "Wirkliche Undercover-Recherchen sind eine probate Vorgehensweise dann und nur dann, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, um Missstände aufzudecken und zu dokumentieren".

Versteckte Kamera wird zu oft eingesetzt



Doch trotz aller Beteuerungen: RTL und seine Undercover-Reporter, allen voran "Team Wallraff", setzen versteckte Kameras deutlich öfter ein, als es das Gesetz und der Kodex des Deutschen Presserats erlauben. Mittlerweile kassierte "Team Wallraff" gleich mehrere einstweilige gerichtliche Verbotsverfügungen und sieht sich dadurch selbst nunmehr im juristischen "Kampf für die Pressefreiheit". Gemeint ist wohl eher die Freiheit, mit heimlich aufgenommenen Kamerabildern das Sensationsbedürfnis eines Millionenpublikums und der zugeschalteten Werbekunden zu bedienen.

Der größte Vorwurf, den man RTL jedoch bei seinen fragwürdigen Undercover-Methoden machen muss, ist ein ganz anderer: Spitzelaktionen, wie wir sie sonst nur aus des dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte kennen, untergraben das Vertrauen zwischen den Menschen und den Institutionen. Gerade im Polizeidienst müssen sich alle Kollegen jederzeit hundertprozentig aufeinander verlassen können. Gleiches gilt für den Dialog zwischen den Medien und den Sicherheitsbehörden. Fazit: Nach der jüngsten Kameraspitzelei von Köln dürfen sich nun alle Journalisten bei RTL und seinen "investigativen Formaten" bedanken, wenn das Vertrauen von Polizisten ihnen gegenüber dahin ist.


Uwe Herzog

HINWEIS: Die Staatsanwaltschaft Köln teilt mit, dass sie derzeit nicht gegen RTL, sondern ausschließlich gegen drei Beschuldigte ermittelt: eine Polizeibeamtin, eine für RTL tätige Journalistin und einen Kameramann. Zudem hätten die Durchsuchungen der Privatwohnungen der Beschuldigten am 4. August 2016 stattgefunden. "Die Ermittlungen dauern an", erklärt die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme.

 

Ihre Kommentare
Kopf
Dieter Sobig
09.08.2016
!

Hier stellt sich wirlich die Frage, wie weit Journalismus gehen darf. Ich bin der Meinung auch guter Journalismus muss Ehrlich sein und dies bedeutet, das man sich an die Gesetze halten muss. Man sollte nicht nur der "Story" wegen Gesetze und Moral vergessen. Es geht auch anders.


rtlmitarbeiter

09.08.2016
!

Als RTL-Mitarbeiter schäme ich mich für das Verhalten und das Vorgehen des Senders, was man schon perfide nennen muss: Das Vertrauensverhältnis zur (Kölner) Polizei auf unabsehbare Zeit zerstört, die berufliche Karriere einer jungen Polizeibeamtin geopfert (Entlassung aus dem Polizeidienst). Alles ohne einen konkreten Anlass. Michael Wulf, Chefredakteur RTL, sollte die Verantwortung übernehmen - ob er davon wusste oder nicht. Doch es wird es wohl abermals eine untere Charge treffen.


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