Henri-Nannen-Preisträger Nikolaus Harbusch: "Das müssen Sie Herrn Lammert fragen"

 

Einen wichtigen Erfolg hat die "Bild"-Redaktion am Verwaltungsgericht Berlin erzielt. Der Bundestag muss offenlegen, wer die sechs Politiker sind, die besonders viele Artikel (Füller, Kuli, Drehbleistifte) der Marke "Montblanc" bestellt haben. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert will keine Namen nennen, kündigt eine Beschwerde an. Weiter auf Antworten beharrt "Bild"-Chefreporter Nikolaus Harbusch.

Zum ersten Mal hat "Bild" im November 2009 über den Fall berichtet - und seitdem die Gerichte bemüht. Nachgefragt bei Investigativ-Reporter und Henri-Nannen-Preisträger Nikolaus Harbusch, dem Mann mit Ausdauer.

kress.de: Herr Harbusch, seit über sechs Jahren recherchieren Sie zur Montblanc-Affäre des Bundestages. Was ist da los?

Nikolaus Harbusch: Wir meinen, dass keinem Politiker 16 Luxusstifte in 10 Monaten auf Kosten der Steuerzahler zustehen. Daher versuchen wir seit 2009 herauszufinden, welche Abgeordneten die Topverbraucher beim Thema Montblanc-Schreibgeräte sind. Es wurden gegen Ende der Wahlperiode fast 70000 Euro für diese Stifte ausgegeben. Seit 2009 verhindert der Bundestagspräsident, dass Bild die Öffentlichkeit darüber informiert, wer im Bundestag mutmaßlich Steuergeld verschwendet.

Warum will Bundestagspräsident Norbert Lammert partout die Namen der Montblanc-Abgeordneten nicht nennen?

Nikolaus Harbusch: Das müssen Sie ihn fragen. Er beruft sich jedenfalls auf den Persönlichkeitsrechtschutz der Abgeordneten. Dabei besteht mindestens der Verdacht des Missbrauchs - weswegen wir vor Gericht zuletzt gewonnen haben. Seit der "Bild"-Berichterstattung können Montblanc-Schreibgeräte übrigens nicht mehr auf Bürokostenpauschale im Bundestag bestellt werden - wenn also zuvor alles so völlig in Ordnung war, warum wurde diese Regel getroffen?

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem 18-seitigen Beschluss entschieden, dass der Bundestag die Namen von sechs Abgeordneten nennen muss, die besonders dreist beim Kauf der Montblanc-Artikel vorgegangen sind. Der Beschluss liegt kress.de vor. Zwei dieser Abgeordneten gehörten nach diesen Infos auch dem 17. Deutschen Bundestag an. Will Norbert Lammert Parteifreunde schützen?

Nikolaus Harbusch: Wir kennen die Namen der Abgeordneten nicht. Es ist dem Bundestag gelungen, die Namen der Höchstverbraucher bis heute geheim zu halten. Aber in Kürze werden wir dank des Gerichtsbeschluss die Namen erfahren.

Laut Ihrer Berichterstattung von Mittwoch hat Herr Lammert ebenfalls einen Montblanc-Artikel eingekauft. Ist das der Grund, warum er sich mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung der Namen wehrt?

Nikolaus Harbusch: Das wissen wir nicht. Die sechs Abgeordneten, deren Namen er uns - trotz richterlicher Anordnung - vorenthält, erhielten bis zu sechzehn Montblanc-Artikel in zehn Monaten auf Steuerzahlerkosten. Und nicht, wie Herr Lammert, einen.

Können Sie verstehen, warum ausgerechnet Montblanc die Bundestagsabgeordnete so fasziniert?

Nikolaus Harbusch: Wer schreibt nicht gern mit einem tollen Füller? - ob nun von dieser oder anderen Marken. Bloß: Dafür ist das Steuergeld nicht da. Wer sich Luxus leisten will, soll das tun - auf eigene Rechnung.

Die Fragen an "Bild"-Chefreporter Nikolaus Harbusch stellte kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

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