kress.de veröffentlicht Geheimverträge: So massiv ist der Einfluss von Boehringer Ingelheim auf die Uni Mainz

 

Noch viel enger als bislang nachgewiesen ist die auch vertraglich abgesicherte Bande zwischen der Uni Mainz und dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Das geht aus den bislang unveröffentlichten Verträgen zwischen den beiden Partnern hervor, die kress.de exklusiv vorliegen und die wir der Öffentlichkeit zugänglich machen. SWR-Chefreporter Thomas Leif (Foto) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass er die Vertragsunterlagen einsehen durfte.

SWR-Recherchen belegen zusätzlich, dass der Pharma-Konzern auch im Rahmen der groß angelegten "Gutenberg-Gesundheitsstudie" die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der Universität kontrolliert. Diese wurde - so die Geschäftsordnung der Studie - "vertraglich vereinbart."

Demnach geht der Einfluss des führenden Pharma-Konzerns weit über die bislang berichtete Steuerung der Forschung hinaus.

Die wichtigsten Fakten aus dem Kooperationsvertrag zwischen Boehringer Ingelheim Stiftung und der Universität Mainz:

Aus dem gesamten, bislang streng geheimen Vertragswerk, geht hervor, dass der Geldgeber - die Boehringer Ingelheim Stiftung - sich den bestimmenden Einfluss auf die Personalauswahl (von den Professoren bis zu den Geschäftsführern des Instituts) vertraglich gesichert hat.

Die Boehringer Ingelheim Stiftung bildet mit der Universität die Findungskommission.

Die Boehringer Ingelheim Stiftung definiert die Ausschreibungen.

Die Verhandlungen über die Berufungen werden in "Abstimmung mit der Stiftung" geführt.

"Die Mitglieder des Beirats werden in Einvernehmen mit der Stiftung bestellt."

Die Boehringer Ingelheim Stiftung ist im Beirat vertreten.

Die Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen und die Pressearbeit sind nur mit Einvernehmen der Stiftung möglich. Ein eindeutiger und schwerwiegender Eingriff in die Forschungsfreiheit.

Dies gipfelt in der entscheidenden Vertragsvereinbarung: "Die Berufungsvereinbarung bedarf der Zustimmung der Stiftung."

Faktisch heißt das: Wer bezahlt, schafft an. Mit ihrer durchgehenden Veto-Position stellt sich der "Sponsor" über die Bestimmungen des Grundgesetzes, das Forschungsfreiheit garantiert, und über die Bestimmungen des Hochschulgesetzes, dass die absolute Unabhängigkeit der Wissenschaft zu garantieren und zu kontrollieren hat.

Das heißt auch: der Gesetzgeber duldet rechtswidrige Vereinbarungen als Gegenleistung für Sponsoring in Millionenhöhe. Das Ministerium duldet die rechtswidrigen Verträge selbst nachdem der Präsident die "Fehler" öffentlich eingestanden hat und diese korrigieren will. Dieser Vorgang birgt die Gefahr, dass Wissenschaft käuflich ist und die Universität zur verlängerten Werkbank der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Pharma-Industrie wird.

Der Vertrag folgt der Linie: der Staat zahlt die Infrastruktur und verleiht das Gütesiegel der unabhängigen Wissenschaft. Der Sponsor entscheidet, wer und was unter dem Schutz der Universität "geforscht" und eventuell veröffentlicht oder geheim gehalten wird. Der Privatisierung der Wissenschaft ist Tür und Tor geöffnet.

Die geheimen Vertragsregelungen stehen in fundamentalen Widerspruch zu den Regelungen, die etwa die Universität Frankfurt in der Grundordnung der Universität aufgestellt hat:

"Eine Zuwendung ist insbesondere abzulehnen, wenn der Geldgeber einen Einfluss auf konkrete Belange und Inhalte von Forschung und Lehre nehmen will oder die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Besetzung von Stellen oder der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen für sich beansprucht." (Grundordnung Uni FFM 2008 , Seite 12)

Vergleichbare Regelungen hat die Universität Mainz nicht. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

"In der knapp 100 Seiten starken Grundordnung der JoGu Mainz findet sich kein expliziter Verweis auf ähnliche Transparenzregeln bezüglich des Umgang mit Zuwendungen von Drittmittelgebern." (Seite 13) vom 5.4.2014

Wie die Mainzer "Allgemeine Zeitung" auf Nachfrage von der Uni Mainz erfuhr, werden die Vereinbarungen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung weiter überprüft. Offenbar spielt die Universität Mainz auf Zeit und will die Korrektur-Ankündigung des Präsidenten wieder verwässern. Die Kanzlerin der Uni Mainz, Waltraud Kreutz-Gers, teilte auf Nachfrage von "AZ"-Reporter Mario Thurnes mit. "Wann dies der Fall sein wird, ist momentan noch nicht absehbar", antwortet Kreutz-Gers. Auf die Frage, ob der erneuerte Vertrag dann veröffentlicht wird, geht die JGU-Kanzlerin nicht ein", notiert Mario Thurnes außerdem.

Wie aus neuen Dokumenten hervorgeht, die kress.de vorliegen, kontrolliert der Pharma-Konzern Boehringer Ingelheim auch die Veröffentlichung der Studienergebnisse der "Gutenberg-Gesundheitsstudie" an der Universität Mainz. Nach SWR-Recherchen heißt es in dieser Geschäftsordnung, die am 17.7.2015 vom Leitungsausschuss der Gutenberg-Gesundheitsstudie beschlossen wurde, wörtlich:

"Weiterhin ist mit dem Hauptsponsor der Studie, Boehringer Ingelheim (BI) vertraglich vereinbart, dass alle Manuskripte vor Veröffentlichung die Freigabe durch BI benötigen."

Boehringer Ingelheim setzte im August 2013 die Förderung der Langzeitstudie mit einer Summe von drei Millionen Euro bis Ende 2017 fort.

Ziel der "Gutenberg-Gesundheitsstudie" ist der Aufbau einer Biodatenbank von 15.000 Personen im Alter zwischen 35 und 75 Jahren aus der Region Mainz.In einer etwa fünfstündigen Untersuchung der Probanden wurden u.a. zahlreiche Biodaten wie DNA, RNA, rote Blutkörperchen, Serum, Plasma, Urin, Tränenflüssigkeit sowie Zahntaschenabstrich erhoben. Mit diesen Biodaten soll das individuelle Risiko für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs-, Augen- und Stoffwechselerkrankungen sowie Erkrankungen des Immunsystems und der Psyche u.a. früher vorhergesagt werden können. Mit der Biomaterialbank sollen zudem Diagnostik und Therapie verbessert werden. Die Ergebnisse dieser "repräsentativen Bevölkerungsstichprobe" liefert einem Pharma-Konzern wertvolle Daten. Durch den vertraglich gesicherten Zugriff auf die Veröffentlichungen der Studienergebnisse kann der Hauptsponsor Boehringer Ingelheim somit in die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit eingreifen. Sie garantiert Professoren und Forschern an Universitäten absolute Unabhängigkeit, auch gegenüber Sponsoren.

Der Präsident der Universität Mainz, Prof. Dr. Georg Krausch, hatte am 4. Juli 2016 öffentlich angekündigt, dass der "Kooperationsvertrag" (vom 19.3.2012) mit der Boehringer Ingelheim Stiftung, der Universität Mainz und dem "Institut für Molekulare Biologie", auf Grund von "Fehlern" geändert werden muss. Auch in diesem Vertrag wurde dem Sponsor Boehringer Ingelheim Stiftung (Sponsorhöhe 150 Millionen Euro) die Kontrolle der Veröffentlichungen u.a. der Studienergebnisse vertraglich zugesichert.

In Punkt 7.2. (Seite 15) des Geheimvertrags war vereinbart worden: "Presseerklärungen, Veröffentlichungen oder Mitteilungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, bedürfen der vorherigen Abstimmung zwischen den Parteien und vor Veröffentlichung der entsprechenden Zustimmung."

Der "Allgemeinen Zeitung" sagte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf übrigens, dass er an seiner bisherigen Position festhalte. An den Kooperationsvereinbarungen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung sei "rechtlich nichts zu beanstanden".

Das sieht die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) anders: Es müsse "endlich die Frage beantwortet werden: Wie konnte das passieren?" Die Antwort des Uni-Präsidenten, dass der Fehler auf die Euphorie über den Vertrag zurückzuführen sei, reiche nicht aus. Ebenfalls völlig unverständlich sei es, dass "das Wissenschaftsministerium ganz offensichtlich die Problematik nicht erkannt hat und selbst den Hinweisen auf unzulässige vertragliche Formulierungen nicht nachgegangen ist", heißt es in der "Allgemeinen Zeitung".

Nun können zumindest die Parlamentarier im rheinland-pfälzischen Landtag nicht mehr behaupten, die Bestimmungen der "Geheimverträge" seien ihnen unbekannt.

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