Angriff auf die Pressefreiheit: Deutscher Generalstaatsanwalt will Berichterstattung lenken

 

Mit unerbittlicher Härte wird ein Journalist des "Nordkurier" von der Justiz verfolgt, weil er einen Wildschleifer als "Rabauken-Jäger" bezeichnet hat. Was als Beleidigungsposse in Mecklenburg-Vorpommern begann, entwickelt sich nun zum Generalangriff der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Pressefreiheit. Damit haben Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Problem - wenige Wochen vor der Landtagswahl.

Inzwischen ist Thomas Krause berühmt. Der Journalist des "Nordkurier" (Chefredakteur und Geschäftsführer: Lutz Schumacher) schrieb am 2. Juni 2014 einen Artikel darüber, wie sich auf Facebook das Foto eines Autos verbreitete, an dem ein totes Reh angebunden war. Titel der Geschichte: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

Zwei Jahre und zwei Gerichtsverfahren später erhitzt der Rabauken-Jäger weiterhin die Gemüter. Denn der Fahrer des Wagens, ein Jagdpächter, stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Die zuständige Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren zweimal einstellen, zweimal musste sie diese Entscheidung auf Druck der Generalstaatsanwaltschaft von Mecklenburg-Vorpommern wieder aufheben. Der Journalist wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Die "Bild"-Zeitung druckte Krauses Artikel - als Zeichen der Solidarität - bundesweit nach. Der Passauer Jura-Professor Holm Putzke kritisierte das Verfahren und wurde daraufhin schriftlich vom Generalstaatsanwalt eingeschüchtert.

Der Regierungssprecher teilte schließlich hin mit: "Der Ministerpräsident wünscht sich, dass der Generalstaatsanwalt souveräner mit Kritik aus Wissenschaft und Medien umgeht." Schließlich wurde bekannt, dass der Wildschleifer und die Justizministerin im gleichen CDU-Kreisverband aktiv sind. Die Justizministerin ist dem Generalstaatsanwalt vorgesetzt.

Und dieser Generalstaatsanwalt ist nicht zu bremsen. Nun geht es in die Revision. kress.de liegt die 16 Seite starke Revisionserwiderung vor, die die Generalstaatsanwaltschaft am 3. August 2016 an das Oberlandesgericht Rostock geschickt hat. Dort wird wiederholt, was die Behörde seit Jahren vorträgt: "Rabauke" sei eine Beleidigung und deshalb zu bestrafen. Man kann dies so sehen. Gerichtliche Praxis ist aber eine andere: Nach Nr. 229 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) soll der Staatsanwalt regelmäßig von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn eine "wesentliche Ehrkränkung" nicht vorliegt. Darunter hatte man bislang genau solche - und schwerere - Bagatellbeleidigungen wie die vorliegende verstanden. Der Begriff "Rabauke" stammt aus dem Mittellateinischen, "ribaldus", was einen Strolch bezeichnet, ein Begriff, der wiederum vom Alemannischen "strollen" stammt, was so viel meint wie Umherstreifen, also genau das, was ein Jäger gemeinhin tut.

Die Revisionserwiderung ist nun deshalb so interessant, weil sich darin einige erschreckende Angriffe gegen die Pressefreiheit verstecken. So schreibt der Generalstaatsanwalt auf Seite 14: Der Sachverhalt des toten abgeschleppten Tieres begründe "kein Informationsinteresse". Kurz darauf folgt, unschuldig versteckt zwischen Juristendeutsch, der ungeheuerlichste Angriff eines deutschen Generalstaatsanwalts auf die Pressefreiheit seit der Wiedervereinigung. Es heißt sodann zur Frage, was ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründe, und was ein solches Informationsinteresse nicht begründe: "Ich erlaube mir vorsorglich den Hinweis, dass eine solche Beurteilung der Strafjustiz zusteht." Dazu kann man nur sagen: Nein. Eine solche Beurteilung stand der Strafjustiz vielleicht in der DDR zu, aber natürlich keineswegs im Deutschland des Grundgesetzes. Beurteilen kann die Strafjustiz nur, ob ein Sachverhalt eine Straftat erfüllt. Mehr nicht.

Aber es kommt noch schlimmer, denn der Generalstaatsanwalt schreibt: "Auch die Presse hat nicht die alleinige Definitionshoheit darüber, ob das aufgegriffene Thema und insbesondere die Art der Berichterstattung [in den sozialen Medien] von einem konkreten Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt wird. "Heftige Reaktionen" in den sozialen Netzwerken begründen als solche noch kein berechtigtes Informationsinteresse." Der Generalstaatsanwalt will die Berichterstattung der Presse mithin einschränken, und - es geht noch weiter - sogar inhaltlich lenken: Die Presse solle, so heißt in der Revisionserwiderung, die Dinge in ein "richtiges Licht stellen" (sic!).

Auch an anderen Stellen findet sich ein sehr merkwürdiges Verständnis von den Grundlagen der Presse, etwa auf Seite 4 der Revisionserwiderung. Dort geht es darum, dass Nordkurier-Journalist Krause in seinem Artikel den Begriff "Drecksjäger" zitiert. Wohlgemerkt: Krause zitiert, was in sozialen Netzwerken geäußert wird. Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt nun, Journalisten müssten sich aktiv von solchen Begriffen distanzieren. Ohne Distanzierung würden sich Journalisten solche Zitate (automatisch) zu eigen machen.

Würde das so stimmen, wäre das fatal, denn wer bestimmt, welche Zitate eine Distanzierung verlangen? Wenn ein Journalist über Pegida berichtet, und dort heißt es "Merkel muss weggeputscht werden", dann müsste sich ein Journalist davon distanzieren, bevor er über weitere Pegida-Äußerungen berichtet. Das heißt, er müsste entweder schulmeisterlich erklären, dass ein solcher Putsch illegal wäre, oder er müsste zwangsläufig einen Merkel-Befürworter sprechen lassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft befindet sich mit ihren Überlegungen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Mecklenburg-Vorpommern als autoritärer Staat am Rande des Unrechtsstaats, wo genüsslich ein Klima der Angst und Einschüchterung unter Journalisten erzeugt wird? Die Justizministerin könnte und müsste eingreifen. Doch ihr kommen die Angriffe auf den "Nordkurier" recht, hatte die Zeitung in der Vergangenheit doch recht kritisch - und manchmal nicht ganz fair - über sie berichtet. Dass Uta-Maria Kuder aus persönlicher Eitelkeit die Pressefreiheit gefährdet, ist die gefährlichste Entwicklung eines Wahlkampfes, in dem schon CDU-Innenminister Lorenz Caffier seine Schaufensterpolitik über die Menschenwürde stellt.

Autor: Jochen Zenthöfer

Ihre Kommentare
Kopf

Sabine Pallaske

22.08.2016
!

so hanebüchen diese Auseinandersetzung ist - ist die Redaktion sich sicher über die Hierarchie Justizminister / Generalstaatsanwaltschaft? Legislative und Judikative sind immer getrennt, das Justizministerium unterstehet in keinem Fall der Generalstaatsanwaltschaft…


Thomas Klein

22.08.2016
!

Liebe Frau Pallaske, sollte die Redaktion den Text nicht zwischenzeitlich geändert haben, steht darin, dass die Justizministerin dem Generalstaatsanwalt vorgesetzt ist. Und das ist auch korrekt so. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der Judikative, das sind Richter, die tatsächlich niemandem unterstellt sind. Ein Staatsanwalt ist, wie der Name schon sagt, Bediensteter des Staates.


bergischer Löwe

22.08.2016
!

Köstlich: eine Revisionserwiderung, die gegen das Grundgesetz verstößt, ein Generalstaatsanwalt, der die Dinge im "richtigen Licht" sehen möchte. Ob dort bekannt ist, dass solche Fragen am Ende vor dem BVerfG landen ? Na ja, die Einschüchterung ist dann bereits erfolgt.


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