Mittwoch Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht erwartet: Wer hat Axel Springer ausspioniert?

 

Wer hat über Jahre Axel Springer, "Bild", "Welt" und "Hamburger Abendblatt" ausspioniert und die Informationen dem Bundesnachrichtendienst zugetragen? Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob der BND verraten muss, welche Quellen im Unternehmen "abgeschöpft und beobachtet" wurden.

Zwei Namen sind schon länger bekannt - Horst Mahnke erhielt ein fürstliches Gehalt von Axel Springer, war Vorsitzender des redaktionellen Beirats von Axel Springer, was ihn aber nicht daran hinderte, seinen Verleger zu verraten. Mahnke hat nach seiner Springer-Zeit sogar viele Jahre den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) geführt.

"Pressesonderverbindung"

Neben Mahnke hat der Bundesnachrichtendienst bislang einen anderen Kontaktmann im Springer-Reich offiziell gemacht - es handelt sich dabei um Paul Karl Schmidt, bis zum Tod Axel Springers dessen persönlicher Berater und Sicherheitschef. Schmidt wird als "Pressesonderverbindung" vom BND geführt. Mahnke und Schmidt waren vor ihrem Wechsel zu Springer Mitarbeiter vom "Spiegel", Mahnke unter Rudolf Augstein sogar Ressortleiter "Internationales".

Schmidt und Mahnke sind aber längst nicht die einzigen, die in den 1950er bis 1970er Jahren dem Bundesnachrichtendienst Informationen über Springer weitergereicht haben. "Der BND hatte zwei Agenten - so genannte nachrichtendienstliche Verbindungen - im Axel Springer Verlag. Außerdem gab es fünf Pressesonderverbindungen", erklärt "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure im kress.de-Gespräch. Saure hat zu dem Fall recherchiert, seine Berichte (gemeinsam mit Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns) unter anderem über Horst Mahnke haben in Berlin bereits vor gut zwei Jahren für Aufregung gesorgt. Weitere Namen der Spione will Pullach allerdings bislang nicht nennen - die Geheimhaltung begründet der BND mit dem "Staatswohl".

"Ein Skandal"

"Als Auslandsgeheimdienst war es aber auch damals nicht Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, Journalisten oder einen Zeitungsverlag im eigenen Land auszuspionieren. Das war verboten und ein Skandal", macht Saure deutlich. Und es gibt noch weitere Fragen zu den geheimen Tätigkeiten des BND im Hause Springer: "Wer lieferte zum Beispiel die Informationen für eine beim damaligen BND-Chef Gehlen geführte "Sonderkartei" zum Axel Springer Verlag? Diese Kartei soll 1970 vernichtet worden sein. Sie wurde angeblich von 1958 bis 64 geführt und enthielt mindestens 24 Dokumente mit internen Informationen aus dem Verlag und zu Axel Springer persönlich", so Hans-Wilhelm Saure zu kress.de.

Bei seiner Klage beruft sich Axel Springer auf das Bundesarchivgesetz und auf dem Presserecht. Das Medienhaus will endlich wissen, welche Quellen, nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen der Bundesnachrichtendienst in den Verlag, insbesondere zu dort tätigen Journalisten unterhielt und durch wen diese abgeschöpft und beobachtet wurden.

"Unvollständige Unterlagen"

Hans-Wilhelm Saure: "Presserechtliche Anfragen beantwortet der BND erst seit einem im Februar 2013 von "Bild" erstrittenem Urteil. Auch historische Unterlagen gibt der Dienst erst seit wenigen Jahren heraus, nachdem unter anderem "Bild" vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Zu Horst Mahnke und Paul Karl Schmidt erhielt "Bild" Unterlagen, die unvollständig und teilweise geschwärzt sind. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es auch um die Herausgabe der kompletten Akten."

Für Hans-Wilhelm Saure steht fest: "Der BND handelte eindeutig rechtswidrig, als er den Springer-Verlag in der Nachkriegszeit ausspionierte. In einer Demokratie müssen diese Verfehlungen offen gelegt werden und dürfen nicht weiter unter Verschluss bleiben."

Enge Kontakte zu "Rhein-Zeitung" und "Münchner Merkur"

Axel Springers "Welt" und "Bild" oder das "Hamburger Abendblatt", das jetzt zur Funke Mediengruppe gehört, waren aber längst nicht die einzigen Zeitungen, von denen Pullach dank "Pressesonderverbindungen" oder sogar Agenten Interna erfuhr. In der Zeit des Prager Frühlings waren das beispielsweise unter anderem auch "Der Spiegel", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder "Rhein-Zeitung", wie in der Publikation "Der Bundesnachrichtendienst und der "Prager Frühling", Herausgeber: der BND selbst, hervorgeht. Auch beim "Münchner Merkur" soll der BND aktiv gewesen sein.

Unter Journalisten in Berlin gibt es die Sorge, dass der BND auch heute noch Journalisten abschöpfen könnte - ob mit oder ohne ihr Wissen.

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