Bundesregierung hält mit Archivgesetz dagegen: Warum Grüne Journalisten mit Presseauskunftsgesetz stärken wollen

 

In diesen Tagen beginnt das parlamentarische Verfahren zum Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen, ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu etablieren. "Mit unserem Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene wollen wir, dass Journalisten bei Anfragen gegenüber Bundesbehörden endlich auf klare gesetzliche Regelungen zurückgreifen können", erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bisher haben Journalisten einen Nachteil, wenn sie bei Bundesbehörden um Auskunft bitten. Denn die Pressegesetze der 16 Bundesländer gelten hier nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht 2013 festgestellt hat. Lediglich auf das Grundrecht aus Artikel 5 des Grundgesetzes, die Presse- und Informationsfreiheit, können sich Redakteure berufen - doch ohne ein Bundesgesetz, das diese Rechte näher ausführt, bleibt das Schwert oft hohl.

Ein Paragraph soll Presse stärken

Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, das allein der Bund die Kompetenz für die Einführung eines Presseauskunftsgesetzes hat. Aus diesem Grund haben die Grünen einen Vorschlag gemacht, der in einem einzigen Paragraphen die Presse stärken könnte. Dort heißt es: "Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben gegenüber den Behörden des Bundes im Rahmen von deren jeweiliger Zuständigkeit ein Recht auf Auskunft. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, sofern diese mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden können. Die Auskünfte sind kostenlos, vollständig und unverzüglich zu erteilen."

Auskünfte sollen nur verweigert werden können, wenn gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder - ausnahmsweise - "berechtigte öffentliche Interessen überwiegen". Ebenfalls ist eine Verweigerung möglich, wenn schutzwürdige Interessen Dritter verletzt würden oder wenn ein schwebendes Gerichtsverfahren beeinträchtigt werden könnte. Anspruchsberechtigt sollen Presse, Rundfunk sowie "Telemedien mit regelmäßigen journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten" sein. Darunter fallen digitale Angebote etablierter Medienunternehmen, aber auch Webblogs, wie die Grünen erläutern. Die Reaktionen in den Journalistenverbänden sind überwiegend positiv. So bezeichnete Frank Überall vom Deutschen Journalisten-Verband den Beginn der parlamentarischen Beratungen als notwendig und erfreulich. Er ließ zudem verlauten, er sehe noch "Nachbesserungsbedarf in den Details".

Auf Nachfrage von kress.de, welche Details er in dem 1-Paragraphen-Gesetz meint, bleibt sein Pressesprecher schmallippig, am Donnerstag erklärte er: "Den Gesetzentwurf haben wir am gestrigen Nachmittag erhalten. Deshalb war bisher ohne eingehende juristische Prüfung nur die Aussage möglich, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt." Allerdings liegt der Text des Gesetzesentwurfs seit April vor und war seitdem im Internet abrufbar.

Auch dju begrüßt Entwurf

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt den Entwurf. Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß will insbesondere auch Auskunftsrechte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst stärken. Nun könnte allerdings gerade dort eine Ausnahme gelten, wenn das geplante Bundesarchivgesetz der Bundesregierung Wirklichkeit wird.

Es schränkt den Aktenzugang bei Nachrichtendiensten ein. In der Neuregelung heißt es wörtlich:"Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen."

Diese sehr dehn- und interpretierbare Formulierung ist für den Linken-Abgeordneten Jan Korte höchst problematisch. Auf Anfrage von kress.de sagte er: "BND und Verfassungsschutz könnten also künftig weitgehend selbst entscheiden, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. Die Interessen von Personen, die beim oder für den BND gearbeitet haben, sind nach Auffassung des Dienstes für immer und ewig uneingeschränkt schutzwürdig. Somit würden Unterlagen über ehemalige offizielle oder verdeckte Mitarbeiter des BND oder Verfassungsschutzes nie öffentlich werden. Das darf nicht sein."

Warten auf Entscheidung vom Bundesgericht

Auch das Presseauskunftsgesetz der Grünen hat seinen Auslöser in den Recherchen eines Journalisten über den Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser verweigerte einem Redakteur die Erteilung erwünschter Informationen. Bei diesem Fall warten alle auf die finale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Straßburg.

Dass die Grünen diese Gesetzeslücke nun schließen wollen, unterstützt auch Linken-Politiker Korte: "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, die die Akteneinsicht in 30 Jahre alte Akten auch bei den Nachrichtendiensten sicherstellt. Der Gesetzesentwurf der Grünen stellt somit einen richtigen Versuch dar, zumindest den Aktenzugang für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Entscheidend dürfte jedoch die Novelle des Bundesarchivgesetzes werden."

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