Auskunftsrecht wird gestärkt: Was das Montblanc-Urteil von "Bild" für den Journalismus bedeutet

 

Schwere Schlappe für den Bundestag, ein Erfolg für die "Bild"-Zeitung: Sie darf Auskunft verlangen über die Namen von sechs Abgeordneten des Bundestages, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben. Damit siegen "Bild" und Chefreporter Nikolaus Harbusch (Foto) nach sieben Jahren vor Gericht. Eine Entscheidung, die vor allem in ihren Details überzeugt und das Auskunftsrecht von Journalisten weiter stärkt.

Kurz und schmerzlos meldete die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (als Vertreter des Bundestages) die Namen der "Montblanc-Sünder" den Vertretern der Axel Springer AG, bei der "Bild" erscheint.

Das Fax ist auf den 12. Oktober 2016 datiert, hat nur eine Seite, liegt kress.de vor, und umfasst die Namen von sechs Politikern:

- Laurenz Meyer

- Hans Raidel

- Ilse Aigner

- Hartmut Schauerte

- Jürgen Gehb

- Diana Golze

Vertreten sind damit Politiker von CDU (3), CSU (2) und Linkspartei (1).

Jahrelang hatte sich vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geweigert, die Namen zu veröffentlichen. Noch im August hatte "Bild"-Chefreporter Nikolaus Harbusch im kress.de-Interview geklagt: "Seit 2009 verhindert der Bundestagspräsident, dass Bild die Öffentlichkeit darüber informiert, wer im Bundestag mutmaßlich Steuergeld verschwendet." Sogar "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch hatte sich eingemischt, in einem Kommentar sogar von "Lammerts Fall" geschrieben: "Sieben Jahre lang hat Bundestagspräsident Norbert Lammert diese Abgeordneten gedeckt. Das ist Unrecht."

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (im Wortlaut), dass den Journalisten ein Anspruch direkt aus der Presse- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes zukommt. Damit holt das Gericht gleich die große Keule heraus - immerhin hätte es einen Anspruch auch aus den Landespressegesetzen annehmen können. Doch die medienfreundliche Rechtsprechung deutscher Obergerichte setzt sich damit fort. Immer häufiger verweisen die Richter auf die wichtige Rolle der Presse und sprechen ihr eine unverzichtbare Informations- und Kontrollfunktion zu.

Abgeordnete können sich nicht auf Datenschutz berufen

Die Bundestagsabgeordneten könnten sich im vorliegenden Fall nicht erfolgreich auf den Schutz ihrer persönlichen Daten berufen. Denn es lägen Anhaltspunkte vor, dass sie "die rechtlichen Grenzen der Inanspruchnahme überschreiten", so das Gericht. Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, für einen Betrag von bis zu 12.000 Euro pro Jahr Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Bundestagsverwaltung für alle Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte kann ein Abgeordneter kaum in seinem Büro verwenden: Kaum ein Parlamentarier hat so viele Mitarbeiter.

Interessant wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bei der Frage, ob die Bundestagsverwaltung die Verwendung der Sachleistungspauschale vom Auskunftsanspruch der Presse ausnehmen durfte. Dies verneinen die Richter ausdrücklich. Erneut argumentieren die Richter mit der "Überschreitung der rechtlichen Grenzen".

Das heißt: Wenn ersichtlich etwas faul im Staate Bundestag ist, hat die Pressefreiheit Vorrang vor individuellen Persönlichkeitsrechten.

Bislang können Verwaltungen interne Vorgänge regelmäßig für sich behalten. Dazu gehören Stellungnahmen, Vorbereitungshandlungen und Protokolle, die keine Außenwirkung entfalten. Grund für diese Regelung: Verwaltungen sollen ungestört arbeiten und sich intern abstimmen können. Transparenz ist erst dann notwendig, wenn Verwaltungshandeln Rechtswirkungen für Dritte entfaltet. Doch diese Grundsätze werden immer weiter geschleift. Der jüngste Beschluss zerstört nun eine weitere Grenzmauer, hinter der sich Verwaltungen verstecken konnten: Liegen der Presse Erkenntnisse über rechtswidrige Handlungen vor, kann sich eine Behörde nicht mehr so einfach auf den Grundsatz der internen Selbstorganisation berufen.

Gericht zerpflückt Argumente des Bundestages

Auch das Argument der Bundestagsverwaltung, dass die Sachkostenpauschale auf 12.000 Euro pro Jahr und Abgeordnetem gedeckelt ist, und weitere Prüfungen daher zu unterlassen seien, lässt das Gericht nicht gelten: Die Einführung einer Pauschale entbinde die Abgeordneten nicht von dem "Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung", wie es in Paragraph 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung verankert ist.

Eine solche Mittelverwendung liegt kaum vor, wenn innerhalb von neun Monaten 11 Füllfederhaltern und 1 Kugelschreiber bestellt werden. Besteller: Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer - oder sein Büro? Meyer sagte jüngst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ich habe von den Bestellungen nichts gewusst. Ich habe mich niemals um meinen Büromitteletat gekümmert. Ich selbst habe überhaupt nichts bestellt, Null."

Dazu sagt das Gericht: "Auf die Frage, wer rechtlich im Innenverhältnis zwischen dem Abgeordneten und seinen Mitarbeitern für die Bestellungen verantwortlich ist, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an." Was das Gericht zudem kritisch anmerkt ist die Tatsache, dass einzelne Abgeordnete, auch Meyer, die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt hatten, obwohl bereits feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden.

Ein Erfolg für die "Bild"-Zeitung

Im November 2009 hatte "Bild" enthüllt, dass sich innerhalb von zehn Monaten 115 Abgeordnete 396 Montblanc-Schreibgeräte für 68.800 Euro bestellt hatten. Auf Anfrage weigerte sich die Bundestagsverwaltung damals, die Namen der Besteller zu nennen.

Nun zeigt sich die "Bild"-Zeitung natürlich hocherfreut: "In Deutschland müssen Behörden Presseanfragen wahr, vollständig und möglichst sofort beantworten. Auch wenn es um den Bundestag selbst geht!", heißt es in dem Zwischenruf von Henri-Nannen-Preisträger Nikolaus Harbusch. Eine bessere Zusammenfassung des eindeutigen Beschlusses kann man kaum formulieren.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens muss nun die Bundestagsverwaltung tragen.

Bundestagspräsident Lammert hat übrigens im Jahr 2010 alle Montblanc-Artikel aus dem Programm genommen. Seither sind sie auch nicht mehr auf Staatskosten bestellbar. Dem Unternehmen Montblanc-Simplo GmbH mit Sitz in Hamburg geht es trotzdem wirtschaftlich blendend. Auf Bestellungen aus dem Bundestag ist das wirtschaftlich starke Unternehmen wohl nicht unbedingt angewiesen.

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