Chefredakteur Stefan Bergmann: "Journalismus ist nichts für Feiglinge"

18.11.2016
 
 

"Die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland ist strukturell bedingt, und sie beginnt häufig schon im Kopf. Im Kopf des Journalisten", schreibt Stefan Bergmann, Chefredakteur der "Emder Zeitung", in seinem Essay für kress.de.

Jeder, der im Lokalen arbeitet, weiß: Will eine Behörde nichts sagen, dann tut sie es auch nicht. Das war irgendwie schon immer so, aber nie so schlimm wie zurzeit, wo jede Landes-Mini-Behörde - häufig genug verprügelt auf Facebook - wenigstens in den Medien ihren guten Ruf wahren will.

Die Polizei spricht nicht mitten im Jahr über Kriminalitätszahlen ("Das will der Minister nicht."), die Stadtverwaltung schweigt zu Bau- und anderen Projekten, bei denen Geld verbrannt wurde. Kein kommunales Stadtwerk legt seine Kalkulation offen. Auf alle diese Informationen haben Journalisten ein Anrecht, gesetzlich garantiert unter anderem im Paragraph 4 der Landespressegesetze. Doch dieser Pressefreiheitsparagraph ist Makulatur. In manchen Bundesländern gibt es noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz. Natürlich könnte man vor Gericht ziehen. Doch wer tut das? Wem nützen die Informationen ein Jahr später noch etwas? Im übrigen, die Gerichte: Sie sind oft die größten Verhinderer von Pressefreiheit. Ein Hinweis auf "ermittlungstaktische Gründe" genügt, und das Gespräch über den Fall X oder den Verdächtigen Y ist beendet. Ob diese Gründe wirklich so schwer wiegen? Man erfährt es nicht.

Es gab einmal im Nordwesten jüngst den Fall eines Staatsanwaltes, der Akten liegen ließ. Täter wurden deshalb nicht verurteilt. Er wurde angeklagt. Er gab an, er habe psychische Beschwerden gehabt. Flugs wurde das Verfahren "nicht öffentlich" weitergeführt. Jeder kleine Straßendieb muss es erdulden, dass Gutachter öffentlich über seine Psyche referieren, bis hin zu den sexuellen Vorlieben. Doch das Landgericht schützt einen der ihren vor solch öffentlicher Rechtfertigung. Ist das Pressefreiheit? Nein. Das ist Zensur.

Für eine wirkungsvolle Zensur braucht es aber keine Behörden. Welcher Lokaljournalist wagt es denn, den Bericht über Verein XY nicht zu drucken - wenn er weiß, dass der Vorsitzende sofort mit Abokündigungen en masse droht? Die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Blätter zwingt zu faulen Kompromissen, zu Gefälligkeiten - zur Selbstzensur. Viele Menschen wissen um ihr Druckmittel. Das Zeitungs-Abo ist volatil geworden. Handy, Sky und ein schneller Internetanschluss sind im Zweifel wichtiger. Und wer ein Abo nicht kündigen kann (weil er keins hat), kann ja gegen die Zeitung klagen. Wegen Kleinigkeiten. Irgendeine Pressekammer wird schon gegen das Blatt urteilen. Die Medien sind ja sowieso allesamt angezählt. "Lügenpresse" eben.

Die Presse in Deutschland war nie unfreier als jetzt, aus wirtschaftlichen Gründen, aus strukturellen Gründen. Da ist der "Rabaukenjäger-Fall" des Nordkurier nur die - spektakuläre - Spitze des Eisbergs.

In diesen Zeiten Journalist sein und seine Aufgabe ernst nehmen: Das ist nichts für Feiglinge. Gut, dass es noch so viele mutige Journalisten gibt in den Lokalredaktionen.

Autor: Stefan Bergmann

Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil der großen KRESS-Reihe zum Thema Pressefreiheit.

 

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