"Zeit"-Reporterin Christiane Grefe: "NGOs sollten sich auch stärker gegenseitig kontrollieren"

 

"Demokratie exclusive - Wie einflussreich und demokratisch sind NGOs wirklich?" lautet der Titel vom Demokratie-Forum Hambacher Schloss, das SWR-Chefreporter Thomas Leif am Mittwoch, 23. November, um 19 Uhr moderiert. Zu Gast ist auch "Zeit"-Reporterin Christiane Grefe. Sie sagt: "Nichtregierungsorganisationen sollten sich auch stärker gegenseitig kontrollieren."

Zur Person: Christiane Grefe, geboren 1957 in Lüdenscheid, studierte an der Deutschen Journalistenschule und Politikwissenschaft in München. Sie war freie Journalistin bei "Natur", "Geo Wissen" und beim Magazin der "Süddeutschen Zeitung" und arbeitet seit 1999 als Reporterin für die "Zeit".

kress.de: Politik von unten", "ideologische Weltverbesserer" oder "(ohn)-mächtige Helden": welche Gestaltungskraft haben NGOs wie Greenpeace, Campact oder Attac in modernen Gesellschaften? 

Christiane Grefe: Die Gestaltungskraft der genannten NGOS halte ich für sehr groß. Die haben Geld, professionelle Mitarbeiter, Expertise, Greenpeace ist fast wie ein Konzern organisiert. Der Einfluss wurde besonders deutlich an der Kampagne gegen TTIP sichtbar. Die hat die Politik wirklich verändert. Auch bei der Agrar- oder Energiewende oder den Themen großer globaler Konferenzen wie G8 verschieben Informationen und Kampagnen solcher NGOs politische Gewichtungen. Besonders Campact hat einen hohen Einfluss als Verstärker, der zu einem bestimmten Thema die Recherchen verschiedener NGOs zusammenfassen und die Bürger über gleich mehrere Verteiler mobilisieren kann.

Aber zu den NGOs gehören ja nicht nur große, teils globale Netzwerke wie die genannten, sondern eine enorm breite Vielfalt von kleinen und großen Gruppen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Organisationsformen, Zielen und finanziellen Möglichkeiten. Es gibt Hilfsorganisationen, wissenschaftliche Think Tanks, Solidaritätsgruppen, eher kampagnen- oder stark lösungsorientierte, etc. Die meisten bemühen sich vielleicht mit weniger Mitteln, aber nicht minder hartnäckig darum, Themen auf die öffentliche Agenda zu setzen; Probleme, die brennen, aber niemand schaut hin. Und wie genau misst man da den Erfolg, die "Gestaltungskraft"? 

Kritiker des globalen Finanzsystems, der Entwicklungsfinanzierung, der EU-Partnerschaftsabkommen oder der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU zum Beispiel erreichten mit ihren Hintergrundinformationen jahrelang nur eine sehr kleine Öffentlichkeit und drangen in den großen Medien kaum durch. Bis die Probleme 2007 mit der Finanzkrise oder 2015 mit der Migrationswelle richtig virulent wurden. Waren die NGOs also vorher erfolglos? Nein. Denn ohne sie hätte der breiteren Öffentlichkeit in und nach den Krisen die kritische Masse an Informationen gefehlt, an Strukturen, Wissen, Lösungsvorschlägen und informierten Personen in Parteien und Parlamenten. Diese Ausdauerkraft einer Vielfalt von NGOs wird neben den spektakulären Kampagnen der großen oft übersehen.

kress.de: Inwieweit trifft es zu, dass in Zeiten höchster politischer Komplexität NGOs im Umgang mit Interessenkonflikten die Rolle des gerechten Vermittlers spielen? 

Christiane Grefe: Vermittler zwischen welchen Beteiligten? Bürgern und Wirtschaft, Bürgern und Regierungen, Wirtschaft und Regierungen? Die meisten NGO sind als (selbst ernannte) Interessenvertreter des Gemeinwohls eher selbst Konfliktbeteiligte. Für mehr Gerechtigkeit sorgen sie damit oft schon, weil die Perspektive, die sie einnehmen, sonst fehlen würde.

kress.de: Wer garantiert die Objektivität der zivilgesellschaftlichen Experten und wie transparent ist die Einflussnahme von NGOs im Interessengeflecht von Wirtschaft und Politik? 

Christiane Grefe: Ist Objektivität denn die entscheidende Messlatte bei NGOs? Ich finde es durchaus legitim, wenn sie angesichts  ihrer begrenzten Mittel spezifischen Fragestellungen mit einer gewissen Einseitigkeit nachgehen. Denn oft geht es ja darum, anderen Einseitigkeiten entgegen zu treten. Ein kritisches Pestizidnetzwerk wird eher übersehene Probleme der Agrargifte untersuchen als ihren Nutzen. Bei der wissenschaftlichen Expertise, auf die sich NGOs berufen oder die sie selbst erarbeiten, müssen allerdings die Methoden ebenso offengelegt werden wie generell in der Wissenschaft. Dann lässt sich der Grad der Einseitigkeit ja überprüfen. Und klar: je umfassender, je abwägender, "objektiver"  die Analyse einer NGO ist, desto treffender und glaubwürdiger ist ihre Position.

Die Transparenz der Einflussnahme ist vor allem bei der wachsenden Zahl von Kooperationen mit Unternehmen oft nicht ausreichend. Aber auch wenn NGOs mit öffentlichen Geldern gefördert werden, etwa vom Umwelt- oder Entwicklungsministerium, wird nicht immer deutlich, wie die Finanzquellen zum Beispiel Arbeitsschwerpunkte oder Herangehensweisen verändern.

kress.de: Ob die Veröffentlichung von sensiblen TTIP-Dokumenten oder die Organisation von Massendemonstrationen, öffentliche Aufmerksamkeit ist NGOs mit cleveren Aktionen gewiss: Aber wie ist es um die demokratische Legitimität bestellt, wenn die Vertreter der Organisationen in Berlin oder Brüssel an wichtigen Gesetzen mitwirken? 

Christiane Grefe: Mitwirkung heißt ja zunächst, dass NGOs ihre Perspektiven und Vorschläge im Gesetzgebungsprozess einbringen. Darin sind sie genau so legitimiert wie alle anderen Akteure, die versuchen, Politik zu beeinflussen, ob Verbände, Wirtschaft oder Kirchen. Die werden ja auch nicht gewählt. Entscheidend ist die Fähigkeit der Regierungen und Parlamente, sachlich abzuwägen und nicht nur auf den Lautesten oder Mächtigsten zu hören. 

Problematisch erscheint mir eher, dass manche NGO-Vertreter im Gestus der "besseren Politiker" die repräsentative Demokratie lange mit öffentlicher Geringschätzung geschwächt haben ("wir und die Wirtschaft sind schneller"). Das ändert sich allerdings gerade.

kress.de: Wie können Bürgerinitiativen, Umweltverbände und andere soziale Bewegungen vermeiden, dass sie den Interessen von Unternehmen zum Opfer fallen ("green washing")? 

Christiane Grefe: Green- und anderes -washing betrifft ja nicht nur Unternehmensinteressen, sondern bei "Round Tables", öffentlich-privaten Partnerschaften etc zunehmend auch Regierungen. Wie vermeiden NGOs Vereinnahmung? Vor allem durch Transparenz. Sie sollten die Ziele und Bedingungen von Kooperationen veröffentlichen, einschließlich Informationen über Geldflüsse - und über das, was sie nicht veröffentlichen können oder wollen (z.B. wegen der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen). Außerdem muss deutlich werden, wo die Grenze zwischen erhoffter Einflussnahme und "gekaufter Unschuld" gezogen wird und NGOs im Zweifelsfall abspringen.

kress.de: Welche Lösungsvorschläge gibt es, um NGOs transparenter und demokratischer zu machen? 

Christiane Grefe: Was genau heißt das: NGOs demokratischer machen? Das sind ja keine Regierungen. Von einer zivilgesellschaftlichen Organisation habe ich gehört, dass sie Kampagnen testet, ehe sie diese lostritt. Wenn die Resonanz nicht groß genug ist, lässt sie´s. Ist das mehr Demokratie oder Anpassung?

Demokratischer könnte zu Recht heißen, dass manche NGOs ihre Perspektiven ausweiten müssten. Einige Umweltorganisationen haben zum Beispiel lange eine enge Industrieländerperspektive eingenommen oder mit ihren gut gemeinten, aber technokratisch gedachten Klimaschutzprojekten andere ökologische Wirkungen und soziale Folgen übersehen. Auch, weil die Perspektive betroffener Gruppen von unten fehlte. Das ist aber vor allem eine Frage der internen Struktur. Sie zu verändern hieße wie bei vielen anderen Themen, dass mehr Bürger ihre Politikkonsumhaltung aufgeben und selbst Einfluss nehmen sollten. 

NGOs sollten sich auch stärker gegenseitig kontrollieren, vor allem durch öffentliche Debatten über ihre ja sehr unterschiedliche Arbeit. Ein gutes Beispiel dafür war der Kongress von medico international "Beyond Aid - von Wohltätigkeit zu Solidarität", bei dem sich Hilfsorganisationen kontrovers mit ihren unterschiedlichen Herangehensweisen auseinandergesetzt haben.

Demokratie-Forum Hambacher Schloss am 23. November um 19 Uhr

Der gesellschaftliche Platz von NGOs ist dort, wo Staat und Markt versagen. Sie verstehen sich als Lobbyisten des "public interest". Ob Rotes Kreuz, Oxfam, Ärzte ohne Grenzen oder tausende Andere, NGOs sind politische Akteure und soziale Dienstleister zugleich. Nach dem Kalten Krieg erlebte die internationale Gemeinschaft einen Organisierungsboom zivilgesellschaftlicher Interessen. In Verbindung mit moralischen Forderungen stiegen Glaube und Vertrauen in die Gestaltungskraft von NGOs weit abseits staatlicher Bürokratie.

Heute spielen sie auch eine nicht zu verkennende Bedeutung auf nationaler Ebene und mobilisieren hunderttausende, etwa zum Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA. Mit Einfluss und Ansehen wurde auch Kritik laut. So wird den Organisationen ein erhebliches Demokratiedefizit vorgeworfen, zu intransparent seien interne Entscheidungsstrukturen und Gremienwahlen. Auch hat der Einfluss von Regierungen auf die Arbeit von NGOs zugenommen, was Instrumentalisierungsmöglichkeiten bietet und an ihrem Image des "gerechten Vermittlers" rüttelt. Im Zuge von social corporate responsibility der mächtigen Unternehmen verschwimmen zudem die Grenzen mit Partikularinteressen.

Auf dem im Deutschland einzigartigen Bürgerforum werden international erfahrene und streitlustige Experten und Expertinnen Lösungskonzepte und praktische Formeln diskutieren, ob und wie man NGOs transparenter und demokratischer machen kann. Wie kann "Politik von unten" richtig gestaltet werden? Wo endet die Macht privater Lobbyisten und beginnt der gerechte Kampf um Menschenrechte und eine bessere Welt? 

Zu Gast bei SWR-Chefreporter Thomas Leif sind neben "Zeit"-Reporterin Christiane Grefe auch Prof. Dr. Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin, Kommunikationsberater Hasst Mansfeld, Oxfam-Geschäftsführerin Marion Lieser und medico international-Geschäftsführer Thomas Gebauer.

kress.de-Tipp: Wer am Mittwochabend noch Zeit hat - der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist erforderlich unter demokratieforum(at)hambacher-schloss.de. Das Demokratie-Forum Hambacher Schloss wird vom Südwestrundfunk (SWR) unterstützt. Auf der Seite SWR-Demokratieforum www.swr.de/demokratieforum finden Sie die Aufzeichnungen der vergangenen Demokratie-Foren. Dort gibt es auch einen Livestream der Diskussion.

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