Schweden investiert massiv in Pressehilfen: Deutsche Verlage weiterhin benachteiligt

 

Fast alle Länder der EU kennen direkte Subventionen für die Presse. So baut Schweden seine Pressehilfe massiv aus, 500 Journalisten sollen neu eingestellt werden - vor allem für digitalen Journalismus. Grund sind die Falschmeldungen und Trolle im Internet. Auch in anderen EU-Ländern gibt es Pressehilfen. Relativ zur Einwohnerzahl zeigt sich Luxemburg am großherzigsten: Das Land zahlt jährlich 7 Mio Euro. Das sind 14 Euro je Einwohner. In Frankreich sind es 10 Euro je Einwohner und in Italien 2 Euro je Einwohner. Pech haben Journalisten und Zeitungsverlage in Deutschland und im Vereinigten Königreich: Sie bekommen nichts - auch nichts für Zeitungen, die sie im Ausland verkaufen.

Dass Falschmeldungen und Rassismus in den "Echokammern" der soziale Netzwerken ein großes Problem sind, hat sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt. In der Talkshow von Anne Will, in der sie ihre erneute Kandidatur bei den Bundestagswahlen begründete, sprach sie mehrfach von einem "geänderten Medienkonsum der Bevölkerung". Doch direkte finanzielle Hilfen für die seriöse Qualitätspresse sind noch nicht im Gespräch.

Deutsche Verlage bekommen kein Geld der deutschen Regierung, aber haben auch kein Recht auf Unterstützung im deutschsprachigen Ausland, wenn sie dort ihre Zeitungen verkaufen. Das ist nach Auffassung von Experten diskriminierend, aber die EU-Kommission ermittelt nicht.

Das ergibt sich - zumindest für den Fall Luxemburg - aus einem Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel.

Damit können zwar die Zeitungsverlage im Großherzogtum aufatmen. Ihnen drohen erst einmal keine Rückforderungen der üppigen Pressehilfe. Doch eine Ungleichbehandlung besteht weiterhin: Deutsche Medien, wie der "Spiegel" oder die "FAZ", die im dreisprachigen Luxemburg auch sehr gefragt sind, und an jedem Kiosk verkauft werden, sind per se von der Pressehilfe ausgeschlossen. Denn die Subvention können nur inländische Medienhäuser in Anspruch nehmen. Da luxemburgische Zeitungen in der Regel in deutscher Sprache erscheinen, stehen sie in unmittelbarer Konkurrenz zu den deutschen Blättern.

Mario Martini, Professor für Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält die Pressehilfe in Luxemburg daher für unzulässig. Im vergangenen Jahr legte er in einem wissenschaftlichen Aufsatz in der "Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht" dar, dass Luxemburg ausländische - mithin auch deutsche - Presseunternehmen diskriminiert. Die Subvention bewege sich "außerhalb des rechtlich zulässigen Radius". Eigentlich müsste die EU-Kommission einschreiten. Doch anders als noch ihre Vorgängerkommissionen sieht die derzeitige Exekutive wohl keinen Handlungsbedarf - weil ihr Präsident Jean-Claude Juncker Luxemburger ist?

"Besonders großen Enthusiasmus legt die Kommission bei der Prüfung des presserechtlichen Beihilfenregimes nicht an den Tag", sagt Martini gegenüber kress.de: "Mein Lehrstuhl hatte vor einiger Zeit eine Anfrage an die Kommission gerichtet, um auf zuverlässige Grundlage einen Zahlenvergleich über die Pressehilfen in der Union anstellen zu können. Die Kommission bekundete, dass ihr solche Zahlen nicht vorliegen." Das ist merkwürdig, denn der luxemburgische Staat meldet die Höhe seiner Pressehilfen jährlich nach Brüssel. Und auch unsere Anfrage nach Akteneinsicht bei der Kommission geht fehl: Ohne ein Aktenzeichen, den Namen des Aktenerstellers oder ein Erstellungsdatum der Unterlagen sei nichts zu finden, heißt es. Doch wie soll ein Journalist diese Details kennen, wenn er gar keine Akten kennt und diese überhaupt erst einsehen möchte?

Martini hat übrigens eine dezidierte Meinung zur Pressehilfe in Luxemburg oder Frankreich: "Am Tropf staatlicher Zahlungen zu hängen, lähmt die Innovationsfähigkeit und unbeeinflusste Meinungsfindung der Presse wie ein Opiat. Im schlimmsten Fall verlängert die Pressehilfe Übergangsphasen der Anpassung, statt sie zu verkürzen, indem sie den Druck zur Suche nach neuen Geschäftsmodellen nimmt. Die Pressebeihilfe ist für die deutsche Presse insofern kein Therapie-Vorbild", schrieb der Jurist im vergangenen Jahr.

Doch zu süß ist der staatliche Geldsegen für luxemburgische Medienhäuser. Dabei profitieren vor allem zwei große Verlage immer stärker: Sie erhalten gemeinsam 85 Prozent der Pressehilfe, sie finanzieren damit einerseits hochklassigen Journalismus etwa im "Luxemburger Wort", andererseits aber auch Fernsehzeitschriften.

Dagegen sinkt der Anteil der Pressehilfe für unabhängige und kritische Zeitungen wie die anspruchsvolle Wochenpublikation "woxx" seit Jahren. Am Luxemburger Kiosk hat sich so eine Drei-Klassen-Gesellschaft deutschsprachiger Medien entwickelt: Das "Tageblatt" wird, da luxemburgisch, mit großer Seitenzahl und vielen Agenturmeldungen, hoch subventioniert; die "woxx" kann sich nur mühsam über dem Wasser halten, weil sie auf Agenturmeldungen verzichtet und nur eigen recherchierte Stücke bringt - damit aber weniger Seiten füllt; die deutsche F.A.Z. bekommt gar keine Zuschüsse, obwohl sie auch vermehrt über Luxemburg berichtet.

Zudem soll die Pressehilfe in Luxemburg sogar noch auf Online-Medien ausgeweitet werden: Dann wären auch Portale wie SPON oder WELT24 extrem benachteiligt, da ihre luxemburgischen Konkurrenten vom Staat finanziert würden. Doch für Premierminister Xavier Bettel, der auch Medienminister ist, erscheint die Pressehilfe für Online-Medien ein Herzensanliegen.

Professor Martini mag aber keine endgültige Entwarnung für Luxemburg geben: "Einen Persilschein für die Luxemburger Pressehilfe bedeutet das aktuelle Schreiben der Kommission aus meiner Sicht nicht. Die Kommission kann die Prüfung grundsätzlich jederzeit aufnehmen." Vielleicht wird es soweit sein, wenn der Luxemburger Jean-Claude Juncker abtritt. Dann könnte es doch noch ungemütlich werden für die Medienhäuser im Großherzogtum. Oder aber Deutschland führt als vorletztes Land in der EU auch noch eine Pressehilfe an - auch als Gegenwehr zu den Echokammern voller Falschmeldungen im Internet.

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.