Millionen in Aussicht: RTL mit Staatsknete aus Luxemburg

 

Das dürfte Anke Schäferkordt freuen: Nach guten Ergebniszahlen in 2016 und dem Erwerb lukrativer Fußballrechte in Deutschland gibt es nun auch Hoffnung für das defizitäre TV-Heimatgeschäft in Luxemburg (die Abkürzung "RTL" leitet sich ab von Radio - Television - Luxemburg). 

Dort unterhält die Gruppe nicht nur ihren Hauptsitz, der derzeit komplett neu gebaut wird, sondern auch den Sender RTL Télé Lëtzebuerg. Der Sender produziert zwei Stunden am Tag Programm, darunter Nachrichten in luxemburgischer Sprache, dies sehr hochwertig, niveauvoll und mit enormen Marktanteil im Großherzogtum (bis zu 70%).  

Der Fernsehsender kostet allerdings zwischen 20 und 30 Millionen Euro im Jahr. Mit Werbeeinahmen lässt sich das im kleinen Luxemburg (rund eine halbe Million Einwohner) nicht finanzieren, sie belaufen sich auf rund 9 Millionen Euro. Bisher kam RTL selbst für die Differenz auf. Dies war in einem Konzessionsvertrag mit der luxemburgischen Regierung festgehalten (Laufzeit: 2010 bis 2020).

Dafür durfte die RTL-Gruppe die Luxemburg international zugewiesenen Hörfunk- und Fernsehfrequenzen nutzen. Zugleich wurde festgelegt, dass der Verwaltungssitz der Gruppe bis zum Ende der Konzessionsdauer in Luxemburg verbleibt.

Nun wird ein neuer Vertrag verhandelt, der aber nur noch eine Laufzeit von drei Jahren haben soll (1. Januar 2021 - 31. Dezember 2023). Dabei soll der luxemburgische Staat das Defizit der Fernseh-Sparte übernehmen. Wie hoch diese Summe pro Jahr ist, bleibt unklar. Das luxemburgische "Tageblatt" berichtet von Schätzungen zwischen 12 und 13 Millionen Euro, das "Luxemburger Wort" meint, die Rede sei von 11 bis 21 Millionen Euro.

Zum Grund für die Kostenübernahme sagt Premier- und Medienminister Xavier Bettel: "Die von uns zur Verfügung gestellte Frequenzen sind heute weniger wert als früher". Das ist sehr wahrscheinlich richtig. Nachprüfen lässt sich das aber nicht, denn eine Neuausschreibung der Konzessionen kommt für die Regierung nicht in Frage.

Man will das luxemburgische Fernsehprogramm auf jeden Fall erhalten, was nur mir staatlichen Subventionen möglich zu sein scheint. Bettel war Ende 2013 Regierungschef geworden, nachdem sein Vorgänger Jean-Claude Juncker über eine Geheimdienstaffäre stolperte, die RTL Télé Lëtzebuerg mit aufgedeckt hatte. Im Jahr 2001 schrieb der bekannte Publizist Jürgen Stoldt dem Sender eine Nähe zur liberalen Partei (DP) zu, der Partei, der nun auch Bettel angehört.

Im Fernsehprogramm des Senders ist eine Bevorzugung einzelner Parteien heutzutage jedenfalls nicht zu erkennen. Über die Qualität und Überparteilichkeit soll trotzdem ein Ausschuss wachen, der sich aus Medienvertretern und Politikern zusammensetzt. "Die Pressefreiheit ist und bleibt ein Grundprinzip", erklärte Bettel.  

Trotzdem gibt es auch Kritik an der Subventionierung. So schreibt die Boulevardzeitung "Lëtzebuerg Privat": "Luxemburgs Regierung finanziert über die Pressehilfe schon Luxemburgs Zeitungen. Nun der nächste Schlag: Mit dem neuen RTL-Konzessionsvertrag ist es auch vorbei mit der bisher vorgeschobenen politischen Neutralität von RTL. Denn dem Sender schiebt das Großherzogtum ab Januar 2021 jährlich 13 Millionen Euro zu. Damit wird der 'Privat-Sender' zum nächsten Sprachrohr des Staats." Weiter heißt es: "RTL ist ein Privat-Unternehmen. Und da mischen die RTL-Group, CLT-UFA und Bertelsmann mit! Diese Gruppe fährt seit Jahren Riesen-Gewinne ein. Und lässt sich in Zukunft das Defizit, das in Luxemburg entsteht, vom Luxemburger Staat bezahlen."

Hintergrund: RTL Télé Lëtzebuerg hat ein Monopol in Luxemburg und ist, gemeinsam mit dem Radiosender RTL Lëtzebuerg und der Nachrichtenplattform RTL.lu, das Leitmedium im Land. Die gesamte Gruppe beschäftigt in Luxemburg 660 Mitarbeiter (Stand: 2015). Sie wird gemeinschaftlich von der Deutschen Anke Schäferkordt und dem Belgier Guillaume de Posch geführt. 

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