Zum Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann: Was ist uns die Kunstfreiheit wirklich wert?

13.02.2017
 
 

Die umstrittene "Schmähkritik" des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann aus der "Neo Magazin Royale"-Sendung vom vergangenen Jahr bleibt in großen Teilen verboten und darf nicht wiederholt werden. Das hat nun das Landgericht Hamburg entschieden. Der Berliner Medienanwalt Jan Froehlich kritisiert in einem Beitrag für kress.de das Urteil.

Sehe ich auf die Kommentare meiner anwaltlichen Facebook-Website zu einem Betrag zu Böhmermann, so spüre ich aufgrund eines Teils der dort platzierten Kommentare sofort ("Wenn jemanden beleidigen eine kunst ist Dann bin ich der beste künstler - Jan böhmermann lass dich doch mal von einer ziege ficken") wie sehr die "Schmähkritik" von Jan Böhmermann aufgrund der Nutzung - und zu Recht als rassistisch strafbarer - Stereotypen die Menschen umtreibt.

Ist der Kunst jede Form der Provokation erlaubt, nur weil sie sich in eine heftige emotionale Debatte und politische Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten, dem Präsidenten eines Landes und der Regierung eines anderen Landes einmischt? Dürfen Künstler, die eine andere Satiresendung gegen die öffentliche Kritik und Versuche der Einflussnahme eines wortgewaltigen und besonders schwer gegen Menschenrechte verstoßenden Politikers verteidigen, diesen in einer politischen Auseinandersetzung mit diesen Stereotypen begegnen?

Das Landgericht Hamburg hat größte Schwierigkeiten, in seiner am 10.02.2017 veröffentlichen Entscheidung zu der "Schmähkritik" überhaupt den Charakter als Kunstwerk so zu definieren, dass - wie auch der Kommentar auf meiner Facebook Seite - viele Menschen erst einmal den Unterschied zwischen einer solchen öffentlichen - als Kunstwerk aufgeführten - Äußerung und einem persönlichen Angriff verstehen. Das liegt auch daran, dass das Landgericht den Beitrag zwar als Kunstwerk bezeichnet, den fiktionalen Charakter der Äußerungen aber so behandelt, als wäre es eine Meinungsäußerung, welche nun mal Grenzen überschreitet.

Nur nimmt das Landgericht damit dann doch wieder die von Böhmermann genutzten Stereotypen wörtlich und erörtert nicht, dass diese - bewusst genutzten - Worte der "Schmähung" nicht nur ein Stilmittel sind, um den Schutz der Menschenwürde zu verdeutlichen und um zudem eine hohe Wirkung durch die Provokation zu erzeugen. Zudem sollen sie verdeutlichen, wie sehr das von dem Präsidenten angegriffene Rechtssystem in Deutschland gerade ihn schützt.

Damit - und das ist wirklich ein Versagen, das Kunstwerk "Schmähkritik" zu verstehen - arbeitet das Landgericht nicht den "kunstspezifischen Charakter" des Werkes heraus, welches mit der Fiktionalität arbeitet. Denn das Landgericht kann nur dann zu einer Untersagung gelangen, wenn es die - rassistischen - Stereotypen die Jan Böhmermann nutzt, entgegen dessen Intention und Darstellung ernst nimmt, um ihnen einen persönlichkeitsverletzenden Charakter zuzusprechen.

Dieses Problem reicht in der deutschen Justiz aber hoch bis zum Bundesverfassungsgericht, welches schon anlässlich des Verbotes des Romans "Mephisto" von Klaus Mann und "Esra" von Maxim Biller nicht Willens war, die Fiktionalität von Kunstwerken anzuerkennen. Auch in diesen Fällen wurden fiktive negative Attribute als "real" unterstellt, obwohl diese Beurteilung nur auf den Vermutungen eines Teils der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes beruhte.

Nur in dieser Fiktion kann jedoch durch das - fiktionale - Überschreiten der Grenzen die Grenze selber deutlich werden.

Es handelt sich also nicht um eine - wie der Kommentar auf meine Facebook-Seite meint - nur vorgeblich in eine Kunstwerk gehüllte Beleidigung, sondern um eine bewusst inszenierte Fiktion.

Des Weiteren aber - und auch das ist beabsichtigt - beinhaltet das Kunstwerk eine möglichst hohe Form der Provokation, welche das Stilmittel des Kunstwerkes ist. Gerade durch diese Provokation soll aber die Fiktion besonders deutlich werden.

Die Provokation durch Kunst ist zudem eine Form der öffentlichen "Majestätsbeleidigung" und damit seit Jahrhunderten ein Stilmittel, Kaisern, Königen und Präsidenten ihren Herrschaftsanspruch streitig zu machen. Das ändert aber nichts daran, dass das Werk eine Fiktion ist.

Die Veranschaulichung der von Böhmermann gewählten Beispiele, die - soweit sie ernst gemeint gewesen wären - strafbar sind, trägt der bis zu diesem Zeitpunkt geführten öffentlichen und politischen Auseinandersetzung durch den türkischen Staatspräsidenten selbst Rechnung. In dieser hatte der türkische Staatspräsident die Satiresendung "extra3" nach einer musikalischen Parodie namentlich angegriffenen und den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Auf dem Hintergrund eines gerade abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens wurde diese Einwirkung auf die deutsche Politik kaum diskutiert.

Die Form der Auseinandersetzung von Jan Böhmermann setzt sich damit in ihrer Form auch mit dem öffentlichen Schweigen in Deutschland auseinander. Auch diesen Umstand erwähnt das Landgericht Hamburg in seinem aktuellen Urteil noch nicht einmal.

Somit verlässt das Landgericht Hamburg aber nicht nur die Werkkategorie, die Jan Böhmermann vorgegeben hat, sondern setzt das Kulturleben in Deutschland einer großen Gefahr aus.

Aber auch dann, wenn man den Bereich der Kunstfreiheit verlässt und "nur" die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, kann eine fiktionale Äußerung gegenüber einem Staatspräsidenten, der sich mit Worten und - selbst unausgesprochenen Drohungen zu einem besonders bedeutsamen Flüchtlingsabkommen - in die Politik eines anderen Landes einmischt, nicht zu einem Verbot führen.

Die Drastizität der Fiktion, die ersichtlich auf die Kritik dieses Staatspräsidenten an einer anderen Satiresendung und seinen politischen Willen auf Deutschland einzuwirken, zurückgeht, ist ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese politische Auseinandersetzung kann von einem Satiriker aber - der zudem das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte "Recht des Gegenschlags" in Anspruch nimmt - nur dann geführt werden, wenn seine Fiktion aufgrund ihrer Provokation auch die Kraft für eine solche politische Auseinandersetzung hat. Aber auch dies verkennt aber das Landgericht Hamburg. 

Von Jan Froehlich, Rechtsanwalt, LL.M, Berlin

 

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Andreas Krugmann

22.02.2017
!

Als "Küchenjurist" hadere oft mit der Tatsache, dass Recht haben und Recht bekommen in der Juristerei nicht immer in Einklang zu bringen sind. Aber in diesem speziellen Fall sorgt das Gericht mit diesem Urteil dafür, dass das was Satire letztlich ausmacht, immer weiter ausgehöhlt wird. Das ist mehr als bedenklich in einer Welt, in der Satire immer mehr die letzte Firewall gegen Despoten und ihre Machenschaften zu werden scheint. Und daher muss immer und überall gelten: Satire darf alles!!!!


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