Nach Straftaten: Müssen Journalisten nachträglich Namen schwärzen?

 

Folgendes Szenario: Eine Straftat geschieht, der Täter wird gefasst und sein Name in den Medien genannt. Nach Verbüßen der Strafe gilt der Täter als resozialisiert. Die Strafe wird möglicherweise aus dem Vorstrafenregister gestrichen. Doch der Name taucht weiterhin in den Online-Archiven der Zeitungen auf und kann folglich über Suchmaschinen gefunden werden. Eine ernste Herausforderung für die Rechtsprechung.

Der frühere Täter sagt: Ich bekomme keine Arbeit, weil jeder Personalchef meine frühere Tat in zehn Sekunden findet. Die Zeitungsverlage sagen: Wir können nicht im Nachhinein Artikel verändern oder kürzen. Das widerspricht dem Archivgedanken. Was gilt?

Mit dieser Frage wird sich in diesem Jahr erstmals das Bundesverfassungsgericht befassen. Es geht um einen Mordfall, über den der "Spiegel" im Jahr 1982 berichtet hat - damals mit voller Namensnennung des Täters. Seitdem der "Spiegel" seine Archive online gestellt hat, findet man die Berichterstattung des Falles sofort, wenn man den Namen des (inzwischen freigelassenen) Mannes im Internet sucht.

1. Stufe: Landgericht Hamburg

Der Mann klagte dagegen vor dem Landgericht Hamburg. Er sagt: Mein Persönlichkeitsrecht ist verletzt. Er bekam recht.

2. Stufe: Oberlandesgericht Hamburg

Dann ging der Fall zum Oberlandesgericht Hamburg. Auch dieses gab dem Mann recht und stellte 2011 in einem Urteil fest: Der Name muss aus den Artikeln entfernt werden.

Begründung: Die Information über das Gewaltverbrechen habe eine stigmatisierende Wirkung. Denn wegen der außergewöhnlichen Schwere des Tatunrechts und der Folgen der Taten begründeten die Veröffentlichungen "in besonderem Maße die Gefahr, dass sie sich als Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung auswirken".

Zu beachten sei außerdem, dass die Tat viele Jahre zurückliege und: "Wenn ein Inhalt erst einmal im Internet zirkuliert, ist seine Präsenz dort grundsätzlich unbegrenzt." In der Tat ist der "Spiegel"-Artikel auch bei Wikipedia verlinkt.

3. Stufe: Bundesgerichtshof

Dann ging der Fall zum Bundesgerichtshof.

Dieser entschied Ende 2012 zugunsten des "Spiegel".

Das Gericht entschied:

"Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht."

"Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist."

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden."

"Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat 'allein gelassen zu werden'."

"Trotz der Schwere der Tat wird der Täter in den Berichten als Person nicht stigmatisiert. Er wird vielmehr ausdrücklich als nicht bösartig bezeichnet."

Fazit: Es war zulässig, dass der "Spiegel" die Artikel unverändert in sein Online-Archiv einstellt und zum Abruf bereithält.

4. Stufe: Bundesverfassungsgericht

Gegen diese Entscheidung legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein (1 BvR 16/13), über die das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden wird.

Doch wie wird Karlsruhe entscheiden?

Dazu gibt es zwei Meinungen:

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. stellt sich eher auf die Seite der Verlage.

Es weist in einem Gutachten für das Gericht auf die Probleme hin, wenn Online-Archive Einschränkungen unterliegen würden: "[Ein umfassendes Verbot] jeglicher identifizierender Berichterstattung stellt Betreiber von Online-Archiven letztlich vor schwer lösbare Probleme, weil grundsätzlich der gesamte Archivbestand eingehend geprüft werden müsste. Gleiches gilt für eine Verpflichtung, sämtliche Berichterstattung zumindest vor dem Einstellen in ein Online-Archiv, wenn nicht gar regelmäßig, zu prüfen - das käme letztlich einem Verbot von Online-Archiven gleich."

Die andere Meinung vertreten verschiedene Rechtsanwälte, darunter der Hamburger Fachanwalt für Medienrecht, Christian Rauda von der Kanzlei GRAEF:

"Ich halte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für falsch. Aus meiner Sicht gibt es kein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit, den Klarnamen nach so vielen Jahren zu erfahren. Der Betroffene wird dagegen erheblich beeinträchtigt. Es ist doch etwas ganz anderes, ob Wissenschaftler in einer Bibliothek Zugang zu alten 'Spiegel'-Ausgaben haben oder ob jedermann in Rahmen einer Suchmaschinen-Suche nach dem Klarnamen zum Artikel geführt wird. Der BGH sieht hier keinen Unterschied. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht und notfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil wieder gerade rücken. Zu begrüßen wäre eine gesetzliche Regelung, wonach das Medium erst dann rechtlich auf Unterlassung haftet, wenn es der Anonymisierungsaufforderung nicht nachkommt ("notice and take-down"). Damit wären die Bedenken der Verlage weitgehend ausgeräumt, weil sie vorab nichts prüfen müssten."

Beobachter gehen davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht auf diese salomonische Lösung festlegen wird. Die Verlage werden dann aber Klarheit haben.

Solange dürfen sie Online-Archive wie bisher, unverändert, zur Verfügung stellen und Namen müssen nicht anonymisiert werden.  

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