Europäisches Gericht: Journalisten müssen Kritik aushalten

 

In einem spektakulären Urteil hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass Journalisten und Publizisten ein höheres Maß an Kritik hinnehmen müssen als Personen, die außerhalb des öffentlichen Diskurses stehen. Das bedeutet: Journalisten können Politiker hart kritisieren, dürfen ihrerseits aber auch hart kritisiert werden. 

Vorwürfe gegen Journalisten müssen sorgfältig geprüft werden, der Äußerer muss sie aber nicht beweisen können. Die deutschen Gerichte sind nun verpflichtet, diese Entscheidung zu berücksichtigen.

Der Ausgangsfall spielte in Polen, wo das Verhältnis zwischen Politikern und Presse noch nie ganz einfach war. Geklagt hatte ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der zur rechtskonservativen PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") gehört. Im Jahr 2006 nahm er an einer im polnischen Fernsehen live ausgestrahlten Fernsehdebatte teil.

Während der Debatte holte er eine Ausgabe der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hervor und sagte: "Ich möchte Ihnen die 'Gazeta Wyborcza' zeigen, deren ersten sieben Seiten ein deutlicher Angriff auf [meine Partei] 'Recht und Gerechtigkeit' sind. Aus Bescheidenheit übergehe ich die Tatsache, dass auf der ersten Seite ein abscheulicher Artikel über mich voller Lügen steht. [...] Aber schauen wir weiter, auf Seite 35. Und was sehen wir? Wir sehen eine Anzeige mit dem Titel: 'Wir haben mit Hilfe polnischer Shareholder eine der größten Börsen der Welt errichtet. Darauf sind wir stolz.' Dies ist eine Anzeige für das Unternehmen J&S S.A. [...] Dieses [Unternehmen] ist ein Monopolist. Es benötigt keine Werbung. [...] Worum es hier geht, ist die Finanzierung von Massenpropaganda gegen 'Recht und Gerechtigkeit' ..."

Die Herausgeberin der Zeitung klagte gegen den Politiker auf Schadenersatz. Seine Äußerung habe den guten Ruf, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Klägerin verletzt. Die Äußerung sei als Behauptung zu verstehen, dass es eine Vereinbarung gebe, nach der negative Artikel in der "Gazeta Wyborcza" vergütet würden. Das polnische Zivilrecht gab der Klage statt. Der Politiker habe seine Behauptungen nicht aktiv beweisen können. Auch die Umstände sprächen nicht für die Aussage.

Der Politiker wurde zu folgendem verurteilt: Er solle sich durch die Schaltung einer Anzeige öffentlich entschuldigen und darüber hinaus (umgerechnet) 2500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Andere Instanzen hielten das Urteil aufrecht.

Weshalb die Zeitung vor dem Europäischen Gericht verlor

Der Politiker wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort war er erfolgreich. Die Gerichtsentscheidungen greifen in seine Meinungsäußerungsfreiheit ein. Dieses Recht ist in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Allerdings sind manche Eingriffe in das Grundrecht erlaubt. Diese Eingriffe - zu sehen etwa in den polnischen Gerichtsentscheidungen - müssen aber absolut "notwendig" sein für die Erhaltung der Demokratie. Eine solche Notwendigkeit sah das Europäische Gericht hier nicht.

Weshalb hat die Zeitung "Gazeta Wyborcza" vor dem Europäischen Gericht verloren? Das sind die Gründe aus dem Urteil:

- Die Zeitung war an der öffentlichen Debatte aktiv beteiligt.

- Die Presse darf "ein gewisses Maß an Übertreibung oder sogar Provokation an den Tag legen".

- Doch Medien informieren nicht nur, sondern beeinflussen durch ihre Art der Präsentation auch, wie Informationen bewertet werden sollen.

- Der Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass "Journalisten und Publizisten wie andere Personen, die sich aktiv am öffentlichen Diskurs beteiligen, ein größeres Maß an Toleranz für gegen sie gerichtete Kritik zeigen müssen. (...) Deshalb sind in einem demokratischen System die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber Zeitungen deutlich weiter als in Bezug auf Privatpersonen."

- Der Politiker äußerte sich zudem nicht in einem "sensationslüsternen Tonfall" und unter Verwendung "gänzlich negativer Formulierungen".

- Der Politiker musste seine Behauptungen zudem nur sorgfältig prüfen, muss sie aber nicht beweisen können. Es war also fehlerhaft, wenn polnische Gerichte verlangten, dass ein Beweis erbracht werden müsse.

- Zudem sei die von den polnischen Gerichten ausgesprochene Sanktion unverhältnismäßig. Die Gesamtstrafe (inklusive der Kosten für den Abdruck einer Anzeige mit einer Entschuldigung) betrug ungefähr das Achtzehnfache eines durchschnittlichen Monatseinkommens.

Was das Urteil für deutsche Journalisten bedeutet

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in der deutschen Rechtsordnung im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Dies sieht Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes vor. Daher sind die deutschen Gerichte verpflichtet, die Entscheidungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Urteilspraxis zu berücksichtigen. Konkret: Das Urteil hat Auswirkungen auf Deutschland.

Auch deutsche Juristen und Publizisten, die sich am Meinungskampf beteiligen, müssen daher Übertreibungen und Provokationen von Anderen hinnehmen. Genauso wie der Begriff "Rabauken-Jäger" keine Beleidigung eines Waidmanns ist, auch nicht in einer Zeitung in Mecklenburg-Vorpommern, wäre der Gegenangriff mit dem Begriff "Rabauken-Journalist" keine Beleidigung und auch nicht schadenersatzfähig.

EGMR (Vierte Sektion), Urteil vom 5. Juli 2016; application no. 26115/10, Kurski v. Poland.

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