Die Kolumne von Paul-Josef Raue: Was ist Journalisten rechtlich erlaubt?

 

JOURNALISMUS! Die Paul-Josef-Raue-Kolumne berichtet von Gerichtsentscheidungen, die für Redaktionen wegweisend sind wie: Darf die Redaktion Namen und Alter von prominenten Kindern schreiben, wenn diese im Internet - unbeanstandet - für jedermann zu lesen sind? Dürfen Journalisten wichtige, aber nicht beweisbare Informationen verbreiten?

Wann muss ein Namen aus dem Internet gelöscht werden?

"Ein hartes Wort erscheint in einer Zeit und Gesellschaft häufig geboten, in der man die zarten Töne und rücksichtsvollen Andeutungen geflissentlich überhört oder übersieht." Das ist kein Kommentar zu Jan Böhmermann, sondern ein Zitat des Presserechts-Anwalts Martin Löffler, vor gut einem halben Jahrhundert geschrieben. Löffler hatte das "Spiegel"-Urteil des Verfassungsgerichts erstritten und würde die Böhmermann-Affäre wohl eher als juristische Posse denn als ernsten Presserechts-Fall einstufen.

Der Fall Böhmermann, eher ein Fall Erdogan, ist zurzeit der am meisten debattierte Presserechts-Fall. Die Staatsanwaltschaften in Mainz und Koblenz haben das strafrechtliche Verfahren gegen Böhmermann zwar endgültig eingestellt, aber nach dem Teilverbot des Satire-Gedichts in Hamburg wird der Fall weiter Zivilgerichte beschäftigen, womöglich bis zum Bundesverfassungsgericht. Auch Verwaltungsgerichte hatten in der Böhmermann-Affäre zu entscheiden:

Muss die Bundesregierung Auskunft geben, warum sie Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zugestimmt hatte?

Das Außenministerium weigerte sich, auch mit dem Hinweis auf Böhmermanns Persönlichkeitsrechte; der Tagesspiegel klagte und bekam Recht vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht, dessen Entscheidung unanfechtbar ist, wertete die Gründe, warum sich das Ministerium sperrte, als allzu vordergründig:

·      Die Auskunft hat keine nach­teili­gen Aus­wir­kun­gen auf die diplo­mati­schen Bezie­hun­gen zur Repu­blik Tür­kei.

·      Die Aus­kunft gefährdet nicht die Fre­iheit und Offen­heit der Willens­bil­dung inner­halb der Bundes­regie­rung.

·      Die Auskunft be­trifft nicht den inner­sten Bereich der Willens­bil­dung der Regie­rung.

·      Die Auskunft kann auch nicht begründet werden mit Hinweis auf die Un­schulds­vermu­tung von Böhme­rmann, nach­dem dieser auf einen ent­spre­chen­den Schutz verzich­tet hatte und staats­anwalt­schaft­liche Ermitt­lungs­ver­fah­ren einge­stellt wor­den sind.

Jenseits der Böhmermann-Aufregung gab es 2016 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die wichtig sind für den Alltag in Redaktionen:

1. Eine Redaktion druckt Alter und Name von Kindern eines Prominenten. Darf sie das, auch wenn die Namen oft unbeanstandet veröffentlicht wurden und im Internet stehen? Nein, meinte der Fernsehmoderator Günther Jauch, klagte gegen die Bunte und verlor den Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit der Begründung: Wer eine bekannte Nachricht nochmals verbreitet, greift zwar in das Persönlichkeitsrecht ein; aber dies muss hinter das Recht der Pressefreiheit zurücktreten.

Der Bundesgerichtshof entschied so, obwohl er um die "besonders schutzwürdigen Interessen eines Kindes" wusste. "Die Anonymität ist verloren gegangen", meinte auch das Bundesverfassungsgericht und nahm die Verfassungs-Klage der Adoptivtöchter von Jauch erst gar nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsrichter machten aber klar: Das gilt nicht für die erstmalige Veröffentlichung, sondern nur für die "erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen".

Jauch ist 2016 auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert: Er hatte sich gegen einen Bunte-Bericht über seine Hochzeit 2006 beschwert.

 

2. Was zählt mehr: Mein Persönlichkeitsrecht, durch unwahre Nachrichten verletzt zu werden? Oder die Meinungsfreiheit, eine wichtige, aber nicht beweisbare Nachricht zu verbreiten?

Land- und Oberlandesgericht gaben einer Leichtathletin Recht, die nichts mehr über ihre Doping-Vergangenheit in der DDR lesen wollte. Die Gerichte urteilten im Sinne der Leichtathletin: Ein Vorwurf, der nicht bewiesen werden kann, ist "prozessual unwahr"; also wiegt das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin stärker als das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Die Gerichte haben die Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt, fand dagegen das Bundesverfassungsgericht und formulierte Kriterien, nach denen Journalisten auch Unbewiesenes behaupten dürfen:

1.     Der Vorwurf muss für die Öffentlichkeit "wesentlich" sein.

2.     Der Vorwurf muss "hinreichend sorgfältig" recherchiert werden. Je schwerer der Vorwurf, umso höher die Sorgfalt.

3.     Journalisten müssen intensiver recherchieren als Privatpersonen, die einen Vorwurf erheben.

4.     Ist der Vorwurf weder zu beweisen noch zu widerlegen, wiegt die Meinungsfreiheit stärker als das Persönlichkeitsrecht. Das Gericht wörtlich:
"Sofern der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht feststellbar ist, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen."

5.     Journalisten müssen im Artikel kenntlich machen: Der Vorwurf ist nicht bewiesen trotz intensiver Recherchen.

 

3. Darf ein Internet-Portal einen Namen nennen aus einem Prozess, der korrekt berichtet wird, aber drei Jahre zurückliegt?

Ein Vermieter klagte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und seiner Sozialsphäre und wollte seinen Namen in einem Internet-Portal gelöscht sehen. Ein ehemaliger Mieter, gegen den er vor Jahren Zwangsvollstreckung beantragt hatte, schrieb darin wahrheitsgemäß über einen drei Jahre zurückliegenden Prozess.

Land- und Oberlandesgericht gaben dem Vermieter Recht. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders: Tatsachen über die Sozialsphäre müssen grundsätzlich hingenommen werden.

Das Urteil ist auch für Journalisten wichtig: Wann darf ich Namen in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung nennen, vorausgesetzt die Fakten stimmen?

     

  1. Das Persönlichkeitsrecht wird erst verletzt, wenn ein unverhältnismäßig hoher Schaden zu befürchten ist.
  2.  

  3. Abzuwägen ist zwischen der Schwere des Verhaltens und der Bedeutung für die Öffentlichkeit.
  4.  

  5. Droht kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung, muss einer die Veröffentlichung hinnehmen.
  6.  

  7. Es ist unwesentlich, ob der Vorfall einige Jahre zurückliegt.
  8.  

Dies ist kein Freibrief für Zeitungen und Nachrichten-Portale, stets einen Namen zu nennen. Im konkreten Fall ging es um Online-Portale, welche die Möglichkeit bieten, Firmen zu suchen und eine Bewertung abzugeben. Das Urteil zeigt: Es kommt auf den Einzelfall an, der zu wägen ist zwischen Persönlichkeitsrecht und Recht auf freier Meinungsäußerung. Wie schwierig diese Abwägung ist, zeigt die unterschiedliche Beurteilung von hohen Gerichten in diesem konkreten Fall.

Quellen:

Das Löffler-Zitat ist entnommen dem Buch von Karl-Hermann Flach "Macht und Elend der Presse" (1967, vergriffen)

Die Gerichts-Entscheidungen:

1. Böhmermann / Regierung https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.546867.php

2. (zum Jauch-Töchter-Prozess) http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160728_1bvr033514.htm sowie BGH, Urteil vom  5.11.2013, VI ZR 304/12

3. (zum Doping-Urteil) 1 BvR 3388/14

4. (Internet-Fall vom 29. Juni 2016)  1 BvR 3487/14

 

Zur Person:

Paul-Josef Raue berät Verlage, Redaktionen und speziell Lokalredaktionen. Er war 35 Jahre lang Chefredakteur, zuletzt in Thüringen, davor in Braunschweig, Magdeburg, Frankfurt/Main und Marburg. Er gründete in der DDR-Revolution mit der "Eisenacher Presse" die erste deutsch- deutsche Zeitung. Zusammen mit Wolf Schneider gibt er das Standard-Werk "Das neue Handbuch des Journalismus" heraus, das seit zwanzig Jahren, immer wieder überarbeitet, im Rowohlt-Verlag erscheint. Sein Blog mit weit über tausend Einträgen: www.journalismus-handbuch.de

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