Informationsfreiheitsgesetz: Finanzielle Hilfe für Journalisten bei Klagen

 

Um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Leben zu füllen, sollte man ihm juristisch auf die Sprünge helfen. Das meint Malte Spitz (Foto), Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Aussichtsreiche Klagen gegen die Auskunftsverweigerung von Behörden will die GFF gemeinsam mit der Rudolf Augstein Stiftung finanziell unterstützen, verriet der 32-Jährige exklusiv kress.de. Wie das Projekt Journalisten und Redaktionen bei der Recherche unterstützen soll.

kress.de: Ist das IFG das Papier nicht wert, auf dem es steht?

Malte Spitz: Doch, es ist sehr viel wert, wird aber noch zu wenig genutzt, und Behörden verweigern zu oft berechtigte Auskunftsanfragen. Dagegen wollen wir als Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgehen und Grund- und Menschenrechte mit strategischen Klagen durchsetzen.

kress.de: Was hat das IFG den Journalisten konkret an Verbesserungen gebracht?

Malte Spitz: Journalisten hatten vorher schon gewisse Auskunftsrechte, mit dem IFG gibt es zusätzliche Möglichkeiten, die man auch einklagen kann, wie einige Fälle der vergangenen Jahre prominent gezeigt haben.

kress.de: Ihre Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Rudolf Augstein Stiftung wollen nun mit Transparenzpatenschaften für Journalisten gegen das Gemauere von Behörden vorgehen. Wie soll das funktionieren?

Malte Spitz: Wir wollen gezielt strategisch relevante Fälle auswählen und die Finanzierung sicherstellen. Gerade freie Journalisten oder kleinere Redaktionen können oft das Kostenrisiko einer Klage nicht eingehen. Wir bewerten die eingehenden Bewerbungen um eine Transparenzpatenschaft erst formal - sind zum Beispiel Fristen eingehalten? - und dann inhaltlich bezüglich ihrer strategischen Bedeutung. Dort erhalten wir auch die Unterstützung von spezialisierten Anwälten, die ihre Einschätzung abgeben.

kress.de: Welche Voraussetzung muss der Journalist für Ihre Patenschaft erfüllen?

Malte Spitz: Keine, jede und jeder kann sich bewerben, Zeitungsjournalist wie Bloggerin. Es sollte einen abgelehnten Widerspruch geben, und Fristen sollten noch genügend Zeit lassen, mindestens zwei Wochen, um den Fall zu prüfen und falls ausgewählt, eine Klage zu erheben.

kress.de: Wie hoch ist Ihr Etat?

Malte Spitz: Wir können gut eine Handvoll von Transparenzpatenschaften im Jahr 2017 finanzieren, mindestens zwei davon gezielt für Journalisten. Dies umfasst die Anwalts- und Gerichtskosten mindestens für die erste Instanz.

kress.de: Woher kommen die Mittel? Wer unterstützt Sie?

Malte Spitz: Zum einen von uns als GFF und zum anderen haben wir eine generelle Unterstützung der Stiftung bridge für unser Projekt Transparenzklagen erhalten und die spezifische Unterstützung der Rudolf Augstein Stiftung für Transparenzpatenschaften für Journalisten. Wir sind aber als Gesellschaft für Freiheitsrechte auf Fördermitglieder und Spenden angewiesen. Strategische Klagen sind sehr aufwendig und kostenintensiv, da sich Fälle über Jahre hinziehen können.

kress.de: Die Transparenzpatenschaft deckt die Kosten für die erste Instanz. Was ist, wenn die Gegenseite in Berufung oder sogar bis in die letzte Instanz geht? Steht der Journalist dann allein da? Muss er aufgeben?

Malte Spitz: Das wollen wir nicht. Wir decken aber mindestens die erste Instanz ab, weitere Instanzen muss man dann nach der ersten Entscheidung beurteilen und gemeinsam schauen, wie man strategisch weiter vorgeht. Klar ist, wir tun alles dafür, gute Klagen so weit es geht zu unterstützen. Daher auch der Aufruf zu Spenden und Fördermitgliedschaften, um dort schnell entscheiden zu können.

kress.de: Was können zwei Klagen im Jahr grundsätzlich verändern?

Malte Spitz: Sehr viel. Wir wollen ja strategisch relevante Fälle voranbringen, also eine Entscheidung, die über den Einzelfall hinaus eine Bedeutung hat und damit die Informationsfreiheit im Grundsatz stärkt.

kress.de: Wir diskutieren derzeit viel über Pressefreiheit. Wenn die Behörden aber das Informationsfreiheitsgesetz schlicht ignorieren und Patenschaftsangebote wie die Ihren nötig sind: Wie ist es dann um die freiheitliche Verfasstheit dieses Landes bestellt?

Malte Spitz: Es gibt Verbesserungsbedarf, daher haben wir uns ja als Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Wir wollen dem Recht zu seinem Recht verhelfen - durch bessere und strategisch relevante Klagen.

kress.de: Wie sind Sie auf die Idee zu Ihrem Projekt gekommen? Haben Sie selbst negative Erfahrungen bei der Umsetzung des IFG gemacht? Oder gibt es inzwischen so viele Beschwerden von Kollegen?

Malte Spitz: Ich selbst musste auch schon ein Gericht anrufen, um meine Informationsfreiheitsanfragen durchzusetzen. In dem Fall ging es um Meinungsumfragen des Bundespresseamtes. Ich hatte Erfolg, hunderte Umfragen mit einem Auftragswert von über 10 Millionen Euro wurden öffentlich. Jetzt veröffentlicht das Bundespresseamt seine Umfragen teilweise aktiv. Das zeigt mir, dass Klagen mit Bezug auf das IFG wirken. Unser Partner beim Projekt Transparenzklagen ist "Frag den Staat", die zentrale IFG-Plattform, damit haben wir einen guten Überblick, wo die Probleme liegen.

Mit Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sprach Frank Hauke.

kress.de-Hinweis: Wer bei seiner Transparenzklage finanzielle Unterstützung beantragen möchte, kann sich hier direkt auf Transparenzklagen.de oder über die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewerben.

Ihre Kommentare
Kopf
Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.