Türkische Justiz zerstört Hoffnungen auf Freilassung von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel

 

Die schlimmste Befürchtung ist eingetreten: Deniz Yücel ist in der Türkei in Untersuchungshaft. Der zuständige Haftrichter in Istanbul hat das am Montag so beschlossen und damit dem Antrag des Staatsanwalts stattgegeben. Konkret vorgeworfen wird dem 43-jährigen Korrespondenten von Axel Springers "Welt" "Propaganda für eine terroristische Organisation" und "Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft".

Im Detail beriefen sich die Ermittlungsbehörden auf seine Reportage mit Cemil Bayik als einer der Führer der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Damit habe Yücel "Initiativen mit dem Ziel unterstützt, die Terrororganisation zu legalisieren und für eine negative Wahrnehmung des berechtigten Vorgehens der Sicherheitskräfte zu erzeugen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem habe Yücel "in einem Bericht am 12. Dezember 2016 über den Tod einer Frau bei Operationen der Sicherheitskräfte in Cizre behauptet, sie sei vorsätzlich verbrannt worden", was ein Nachweis dafür sei, dass er "über seine journalistischen Aktivitäten hinaus mit der Verbreitung von Erklärungen der bewaffneten Terrororganisation Propaganda für diese betrieben" habe.

Ermittlungen ohne konkrete Erfüllung der Bringschuld des Staates

In der Türkei, in der rechtsstaatliche Prinzipien spätestens seit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres nicht mehr gelten, reichen die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden ohne staatliche Bringschuld aus, um Journalisten einzusperren. In einer funktionierenden Demokratie muss Angeklagten ihre Schuld nachgewiesen werden. In der Türkei aber müssen sie ihre Unschuld beweisen.

Von den Vorwürfen einer Verbindung zur Untergrundorganisation "Redhack" und den von ihr gehackten und Journalisten zugespielten Mails des Energieministers Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, war in den ersten Berichten der türkischen Medien nichts zu lesen. Dafür waren die Details anscheinend zu heikel, was aber nicht bedeutet, dass diese Beschuldigungen vielleicht nicht doch noch folgen können.

Schock und Empörung in Deutschland groß

Entsprechend groß war der Schock und die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "bitteren, enttäuschenden und unverhältnismaßig harten Entscheidung". Die Bundesregierung werde sich "weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen". Merkel und ihr Außenminister Sigmar Gabriel verbanden ihre Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Yücels mit dem Hinweis darauf, dass er sich "freiwillig gestellt habe, um für die Ermittlungen zur Verfügung zu stehen.

In einer Anzeige, die heute unter anderem in der "Bild" sowie in "Welt", "Süddeutsche Zeitung" und dem Berliner "Tagesspiegel" erschienen ist, fordern zahlreiche Journalisten, Autoren, Fernsehmacher, Schauspieler und Künstler "Freiheit für Deniz!". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem "FAZ"-Herausgeber Berthold Kohler, "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer, "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ZDF-Journalistin Maybrit Illner, "Stern"-Herausgeber Andreas Petzold, "Süddeutsche Zeitung Magazin"-Chefredakteur Timm Klotzek, David Baum, Editor-at-Large von "GQ" oder "Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Als Verantwortliche im Sinne des Pressrechts werden in der Anzeige Margarete Stokowski, Sibylle Berg und Jan Böhmermann angegeben.

In einem Kommentar für die "Welt" schreibt der BDZV-Präsident Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer: "Yücel ist ein brillanter Journalist, ein in jeder Hinsicht unabhängiger Kopf und freier Geist, und als solcher besorgt über viele Entwicklungen in der Türkei. Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt. Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist."

Die Erwartung, Yücel werde in Kürze auf freien Fuß gesetzt, ist aber nicht realistisch. Sein deutscher Pass ist für die türkischen Behörden null und nichtig. Vielmehr droht ihm als türkischer Staatsbürger das Schicksal von mehr als 150 Journalisten, Autoren, Wissenschaftlern, die teilweise seit Sommer vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sind und für die ein Ende des qualvollen Wartens hinter Gittern auf konkrete Anklageschriften und Gerichtsprozesse nicht in Sicht ist. Im schlimmsten Fall kann es bis zu fünf Jahre dauern, zumal der bis 19. April geltende Ausnahmezustand weiter verlängert werden dürfte.

Angst vor schweren Unruhen nach dem Referendum

Noch ist nicht absehbar, welches Ergebnis beim Referendum über die Verfassungsänderungen am 16. April herauskommt. Es gibt immer mehr Warnungen davor, dass eine mögliche Ablehnung der 18 geänderten Paragraphen und damit der Alleinherrschaft Erdogans mit einer marginalisierten Gewaltenteilung von ihm nicht akzeptiert werde. Denkbar wären dann vorzeitige Neuwahlen mit einer Neuauflage des Referendums.

Selbst ein "Ja" zu einem künftigen Präsidialsystem ohne Ministerpräsidenten und mit weitreichenden Befugnissen für den Staatschef, fast alle bislang demokratisch legitimierten staatlichen Institutionen nach eigenen Vorstellungen neu zu strukturieren, verspricht keine Beruhigung der innenpolitischen Lage. Gerechnet wird mit heftigen Reaktionen der Kurden sowie der Oppositionsparteien.

Dass weit mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit verloren haben, dass 40.000 Menschen inhaftiert worden sind, dass die Gefängnisse des Landes hoffnungslos überfüllt und deshalb der schnelle Bau neuer Haftanstalten beschlossen worden sind, werten Wissenschaftler, Intellektuelle und auch die gepeinigten Journalisten als eine Gefahr schwerer Unruhen in dem NATO-Staat.

Warum ist Yücel in der Türkei geblieben?

Unter diesen Umständen muss auch die Frage erlaubt sein, warum Yücel trotz vieler für ihn ungünstigen Vorzeichen dennoch in der Türkei geblieben ist. Hätte sein Arbeitgeber, die "Welt" der börsennotierten Axel Springer SE, Yücel nicht zurückziehen und damit ihre Fürsorgepflicht erfüllen müssen? Enge Freunde Yücels wissen, dass er selbst solches Ansinnen niemals akzeptiert hätte. Er soll sich dabei auf seine türkische Staatsbürgerschaft verlassen haben, nachdem im vergangenen Jahr seine Akkreditierung abgelehnt worden war. Zwischenzeitlich war es auch still um ihn geworden, bevor er wieder seine journalistische Arbeit vor Ort aufnahm. Wer die Verhältnisse und Entwicklungen in der Türkei gut kennt, weiß, dass der türkische Staatsapparat guten Journalismus auf seine Art wahrnimmt.

Nach Angaben des türkischen Journalisten-Verbandes TGC wurden im vergangenen Jahr 780 Presseausweise für ungültig erklärt, 839 Journalisten wegen ihrer Berichte angeklagt, nahezu 200 Journalisten verbal oder auch gewalttätig attackiert; mehr als 10.000 Journalisten haben ihre Arbeit verloren. In einem Land, in dem Presseausweise ausschließlich vom Staat ausgestellt werden und nicht von Berufsorganisationen und Gewerkschaften wie in Deutschland, kann sich niemand auf den demokratischen Schutz der Pressefreiheit berufen und als Journalist arbeiten.

Yücels Chance als Trumpfkarte Erdogans

Yücel hat aber dennoch eine Chance auf baldige Freilassung - als Trumpfkarte in der Hand Erdogans. Nach bislang offiziell nicht bestätigen Medienberichten will Erdogan im März nach Deutschland kommen und seine Anhänger darauf einschwören, beim Referendum mit "Ja" zum Präsidialsystem zu stimmen. Erdogan möchte, dass die Bundesregierung ihm dabei keinen Stein in den Weg legt. Die Stimmabgabe in Europa wird vom 27. März bis 9. April in den türkischen Konsulaten sowie bis zum 16. April an Grenzübergängen der Türkei möglich sein.

Aber auch Merkel soll angeblich noch vor der Volksabstimmung einmal mehr in die Türkei fliegen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sowie die bekanntgewordenen Kontakte mit dem Ziel von Hilfen für die schwächelnde türkische Wirtschaft könnten Kompromisse im Fall Deniz Yücel und damit ihm eine sichere Ausreise aus der Türkei ermöglichen.

Baha Güngör

Hinweis: Der Berliner Journalist Shakak Shapira hat die Petition "Deniz'e özgürlük! Freiheit für Deniz!" gestartet, die sich "an die ganze fucking Welt" richte. Die Unterzeichner der Petition werden auf freedeniz.de nach und nach ergänzt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Multu hat für Dienstag, 28. Februar, ab 17 Uhr eine Kundgebung (vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21) organisiert. Sprechen werden unter anderem Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen e.V.) und Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen).

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