Vergütungsregeln gekündigt - warum, und wie geht es nun weiter?

 

Im Januar 2010 wurden "Gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen" (GVR) aufgestellt. Unterzeichner: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) und ver.di/Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi. Diese Vereinbarung wurde nun vom BDZV gekündigt. Was ist passiert und wie geht es weiter?

kress.de hat die Argumente des BDZV juristisch geprüft und mit allen Beteiligten gesprochen. Das Ergebnis: Es gibt nur wenige Argumente für die Kündigung und noch weniger gegenseitiges Vertrauen bei den Verhandlungspartnern.

Hintergrund: Dass Freie Mitarbeiter von Tageszeitungen angemessen vergütet werden müssen ist nicht nur ein frommer Wunsch, sondern Gesetzeslage: Nach § 32 Urheberrechtsgesetz hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte, auf jeden Fall auf eine angemessene Vergütung. Was angemessen ist, steht nicht im Gesetz. Dieses sagt aber: "Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen."

Diese gemeinsame Vergütungsregel ist nun vom BDZV gekündigt worden.

1. BDZV-Argument: "Die Kündigung muss sein, weil der Gesetzgeber zum 1. März 2017 ein sogenanntes Verbandsklagerecht eingeführt hat."

a) Verbandsklagerecht

Der BDZV argumentiert zunächst mit der Einführung des Verbandsklagerechts im Urheberrecht. Dieses Verbandsklagerecht ist in einem Gesetz enthalten, das im Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.  

Dieses Gesetz heißt "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung." Aber Achtung: Es handelt sich dabei nicht um ein eigenständiges neues Gesetz, vielmehr werden nur Regelungen im Urheberrecht geändert und erweitert. Entscheidend ist also, wie bisher, das Urheberrechtsgesetz, bzw., wie es offiziell heißt: "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte".

Der Gesetzgeber wollte mit den Neuregelungen die Rechte der Urheber stärken, besonders auch der Freien Mitarbeiter bei Tageszeitungen, denn:

Den Kreativen fehle oft die Markt- und Verhandlungsmacht, um den gesetzlich verankerten Anspruch auf angemessene Vergütung tatsächlich durchzusetzen. Im Ergebnis führten diese Defizite teilweise zu unangemessen niedrigen Vergütungen der Urheber und ausübenden Künstler. Dem sei durch eine Stärkung der Vertragsparität zu begegnen, die die faire Beteiligung an den Erlösen der Verwertung von kreativen Leistungen durch individualvertragliche und kollektivrechtliche Mechanismen sicherstelle.

Ziel des neuen Rechts ist also die STÄRKUNG von Urhebebern und Freien Mitarbeitern.

b) "Die Kündigung muss sein"

Der BDZV argumentiert, die Kündigung sei "zwingend geboten", weil die Gesetzesnovellierung ab 1. März ein sogenanntes Verbandsklagerecht einführe. Dieses ersetze die GVR als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare und werde künftig Grundlage eines zwingenden und unflexiblen Vertragsregimes, unter dem die Mitgliedsunternehmen ihre Vereinbarungen mit freien hauptberuflichen Journalisten schließen müssten. Soweit der BDZV.

Doch hier gerät einiges durcheinander.

Die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) bleiben durch das Gesetz unangetastet. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag wollten die GVR torpedieren. Hätten die Zeitungsverleger nicht gekündigt, wären die GVR noch in Kraft.

Einzige Neuregelung: Die GVR wären nicht nur von Einzelnen einklagbar gewesen, sondern auch von Verbänden wie Gewerkschaften.

Denn als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit. Im Umweltrecht sind Verbandsklagen von Umweltverbänden eine Alltäglichkeit - denn die Natur kann nicht klagen.

Hendrik Zörner vom DJV erklärt es so: "Beim Erfolg einer Unterlassungsklage darf der unterlegene Verlag die angegriffenen Honorare und Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden, bislang werden von betroffenen Freien Zahlungsklagen (=Leistungsklagen) erhoben, um die Differenz zwischen dem zu niedrigen gezahlten und dem angemessenen (GVR-konformen) Honorar durchzusetzen."

Freie Journalisten können zwar klagen, viele wollen dies aber nicht. Denn wer seinen Arbeitgeber verklagt, wird wohl kaum darauf hoffen können, in Zukunft noch Aufträge zu bekommen. Diese Situation führte dazu, dass nur sehr wenige Freie Journalisten ihre Rechte vor Gericht erstritten haben.

Wenn der BDVZ schreibt, das Verbandsklagerecht "ersetze die GVR als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare", ist das zumindest missverständlich. Die GVR als materielles Recht bleiben bestehen, das Verbandsklagerecht berührt nur dessen Durchsetzung. Von einem neuen Maßstab kann man nicht sprechen. Gerade das wollte auch die Bundesregierung nicht.

Und das "zwingende und unflexible Vertragsregime", das der BDZV anprangert, sind und bleiben die von ihm unterschriebenen GVR.

Die Gewerkschaften haben übrigens noch an keiner Stelle angekündigt, vom Verbandsklagerecht gegenüber den Zeitungsverlagen überhaupt Gebrauch zu machen.

c) Das sagt ver.di (Matthias von Fintel):

"Die Zeitungshonorare sind seit Jahrzehnten zu niedrig und auch nach Abschluss der GVR wurden und werden in vielen Zeitungsverlagen Honorare nicht nach den GVR-Tabellen Text oder Bild gezahlt. Die Verlage spekulieren darauf, dass die betroffenen Freien in Angst um Folgeaufträge schon nicht klagen werden."

d) Das sagt Freischreiber (Henry Steinhau):

"Abgesehen davon, dass die bestehenden (Regel-)Vergütungssätze viel zu niedrig sind, um als angemessen zu bestehen - worauf Freischreiber stets hingewiesen haben - ist es eine Tatsache, dass selbst Verlage, die Mitglied im BDZV sind, Honorare unterhalb dieser Sätze bezahlten. Nur wenn Gerichte sie aufgrund von Klagen dazu verdonnerten, kamen sie ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zu "angemessener Vergütung" überhaupt nach."

e) BDZV rüstet im Gespräch mit kress.de ab: "GVR entfalten weiter Wirkung"

Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV, Rechtsanwalt Georg Wallraf, erklärt nun auch gegenüber kress.de:

"Die ausgehandelten Honorarsätze trotz entfalten trotz der gekündigten Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) weiterhin Wirkung, da Gerichte diese Honorarsätze als Indiz für eine angemessene Vergütungshöhe heranziehen würden."

Dies bestätigt auch Matthias von Fintel (ver.di):

"Auch künftig wird bei jeder Klage das Gericht eine Bewertungsgrundlage für die Beurteilung von angemessenen oder nicht mehr angemessenen Vergütungen heranziehen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Gerichte sich dabei unverändert auf den 12a TV oder die gekündigte GVR beziehen werden, gekündigt heißt dann grundsätzlich immer noch anwendbar."

2. BDZV-Argument: "Die Kündigung muss sein, weil die GVR über das Verbandsklagerecht zwingend für all unsere Mitgliedsverlage gelten."

Rechtsanwalt Georg Wallraf präzisiert gegenüber kress.de:

"Der BDZV ist als einer der ganz wenigen Verwerterverbände im Jahr 2002 dem Gesetzesauftrag gefolgt und hat GVR abgeschlossen. Dieser Schritt wurde nicht von allen Mitgliedsverlagen - vor allem aufgrund sehr heterogener wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Branche - getragen.

Nunmehr aber würden die unter ganz anderen Voraussetzungen erstellten GVR über die Systematik des Verbandsklagerechtes zwingend für alle Mitgliedsverlage gelten, was einen Eingriff in das Gestaltungsrecht des BDZV und seiner Landesverbände und somit einen Eingriff in die sogenannte negative Koalitionsfreiheit darstellte."

Das sagt der DJV (Hendrik Zörner):

"Richtig ist leider, dass sehr viele Verlage zu keiner Zeit die Verpflichtung akzeptiert haben, die Vergütungsregeln einhalten zu müssen, weshalb wir viele (erfolgreiche) Klagen unterstützen mussten. Das geht auf die Kappe des BDZV, der seinen Verlagen die Gemeinsamen Vergütungsregeln unter der Tür durchgeschoben hat."

3. BDZV-Argument: "Die Kündigung muss sein, weil der Gesetzgeber nicht einmal ein Günstigkeitsprinzip vorgesehen hat."

Rechtsanwalt Georg Wallraf erklärt weiter:

"Hinzu kommt, dass das Verbandsklagerecht den Gewerkschaften die Möglichkeit gibt, mit einer Unterlassungsklage unabhängig von der Festlegung der Vergütungshöhe alle individuellen Vereinbarungen mit Freien zu verbieten, die nicht nach Wort und Komma den GVR entsprechen.

Der Gesetzgeber hat nicht einmal ein dem Arbeitsrecht entsprechendes Günstigkeitsprinzip vorgesehen, wonach die Gesamtheit einer Vereinbarung darüber entscheidet, ob eine Regelung für einen Vertragspartner gut oder schlecht ist.

Es gilt somit bezogen auf einmal verabschiedete GVR ein Alles-Oder-Nichts-Prinzip, ohne dass Flexibilität für neue Gestaltungsformen besteht und ohne dass die rasende Entwicklung in der Branche Berücksichtigung finden kann."  

Ver.di argumentiert naturgemäß anders:

"Vor der verbindlichen Anwendung will sich der Verlegerverband bzw. die von ihm vertretenen Verlage drücken. Sonst hätten sie auch einfach mit uns verhandeln können und nicht kündigen brauchen. Doch die Verleger wollen business as usual zulasten der Autoren und Fotografen betreiben. Derzeit ist die Verbandsklage mausetot, bei Zeitungen genauso wie bei Zeitschriften, wo es noch keine GVR-Vereinbarung auch nach fast 15 Jahren Verhandlungen gibt. Wenn wir mit dem BDZV die GVR nach Verhandlungen wieder abschließen, werden wir auch die verbindliche Anwendung durchsetzen können."

4. BDZV-Argument: "ver.di hatte unsere Kündigung bereits antizipiert und entsprechend gehandelt"

Rechtsanwalt Georg Wallraf erklärt weiter:

"Ver.di argumentiert gerade recht scheinheilig. Denn die Gewerkschaft hat unsere potenzielle Kündigung in ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Gesetzes antizipiert und ein zwingendes Schlichtungsverfahren gefordert. Letzteres wäre aus Sicht des BDZV allerdings verfassungswidrig."

ver.di weist das Argument, man hätte die Kündigung vorhergesehen, zurück:

"Uns hat der Entschluss der Verleger nicht gewundert, aber bis zum 28. Februar wussten wir davon nichts und sind erst am Morgen des Tages davon unterrichtet worden. Antizipieren konnten wir da nichts."

Zum Thema Schlichtung heißt es:

"Eine verbindliche Schlichtung setzt den gesetzlichen Auftrag nur konsequent fort. Die Verleger müssen sich schon entscheiden was sie wollen. Verhandlungen um faire Honorare mit dem Ziel diese dann in einer GVR zu fixieren - oder fundamentale Kritik am Gesetz."

Der DJV hält eine verbindliche Schlichtung mit der Verfassung für vereinbar. "Besser als eine Schlichtung wäre natürlich ein von allen Beteiligten mit Überzeugung vertretenes Gesprächsergebnis in Form neuer GVR."

Auch Freischreiber wollen die Schlichtung:

"Man kann den Zeitungsverlegern kaum mehr glauben und vertrauen, man muss Ihnen für die Gesetzespflicht zur Zahlung "angemessener Vergütungen" durch klare gesetzliche Regelungen beikommen: von nachhaltig verbindlichen Vergütungsregeln bis hin zu bindenden Schlichtungsverfahren, um Verschleppung zu verhindern."

5. BDZV-Argument: "Kündigung in letzter Sekunde - das ging nicht anders"

Die Kündigung der GVR am letztmöglichen Tag wurde insbesondere vom DJV scharf kritisiert. Kress fragte auch dazu Rechtsanwalt Georg Wallraf:

Wieso erfolgte die Kündigung Ihrerseits in letzter Sekunde, wenn das neue Gesetz schon seit Monaten bekannt ist?

Die Antwort von Georg Wallraf:

"Das würde ich nicht so hoch hängen! Das neue Gesetz wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Erst ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es keine Änderungsmöglichkeiten mehr geben würde. Bis zuletzt hat neben anderen auch der BDZV versucht, absehbare Umsetzungsprobleme dem Gesetzgeber nahe zu bringen, um eine sachgerechte Regelung zu erreichen.

Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt hat der BDZV den für diese Fragen zuständigen Sozialpolitischen Ausschuss einberufen, der im Januar den jetzt vollzogenen Schritt empfohlen hat. Für die Umsetzung der Kündigungen mussten von den Landesverbänden (für die GVR Text) sowie von 85 Einzelverlagen (für die GVR Foto) Kündigungsvollmachten eingeholt werden, damit der BDZV in deren Namen die Kündigungen hat aussprechen können. Das hat schlicht und einfach so lange gedauert."

Fazit: Wie geht es nun weiter?

Das sagt Georg Wallraf vom BDZV:

"Der BDZV hat bewusst nicht seinen Landesverbänden empfohlen, was möglich wäre, zu beschließen, für Gespräche über GVR gar nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Vielmehr werden den Gewerkschaften neue Gespräche über neue GVR angeboten."

Das sagt Henry Steinhau von Freischreiber:

"Wenn Herr Wallraf jetzt "Gespräche" über neue gemeinsame Vergütungsregeln anbietet - wohl ganz bewusst sagt er gar nicht erst "Verhandlungen" - sollte nicht vergessen werden, dass es der BDZV war, der die damaligen Verhandlungen immer wieder verschleppt hat. Sechs Jahre brauchte es für einen Kompromiss, den viele Verleger prompt unterliefen und offenbar nicht ernst nahmen. Und es ist anzunehmen, dass auch neue "Verhandlungen" entsprechend in die Länge gezogen werden - wieder auf Kosten der großen Mehrheit der freien Autorinnen und Autoren, die von den Verlagen seit Jahren unangemessen vergütet werden."

Das sagt Hendrik Zörner vom DJV:

"Offenbar verspricht sich Herr Wallraf als Verhandlungsführer des BDZV von der angebotenen Neuverhandlung auch, die Vergütungen weiter absenken zu können. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dem BDZV mit dem Abschluss neuer Vergütungsregeln nicht allzu eilig ist."

Darauf weist Matthias von Fintel von ver.di hin:

"Der BDZV ist übrigens der einzige Verband, der eine bestehende GVR gekündigt hat. Buchverleger oder Filmproduzenten haben bestehende Vereinbarungen unangetastet gelassen, sie halten sie sich auch verbindlicher daran."

Ihre Kommentare
Kopf

Martin Siemer

10.03.2017
!

Ich bin einer der wenigen Journalisten, die Honorarnachzahlungen eingeklagt haben. Aber zu welchem Preis: Aufträge im Lokalen futsch, mehr als zwei Jahre nervenaufreibender Verfahren, Gesundheit angeschlagen.
Die Verleger machen obendrein noch jede Menge krrumme Geschäfte mit Sozialversicherungsbetrug, Scheinselbständigkeit und gerieren sich als die vierte Macht im Staat, die für Ordnung und Recht sorgt.


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