Was die 9. GWB-Novelle den Verlagen wirklich bringt (und was nicht)

 

Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen, am 31. März muss nur noch der Bundesrat zustimmen - die 9. GWB-Novelle erleichtert es Verlagen in Zukunft, in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen zusammenzuarbeiten. Was die 9. GWB-Novelle für Deutschlands Zeitungs- und Zeitschriftenverlage genau bedeutet, was Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt und der Experte Rupprecht Podszun (Foto) sagen, warum Entlassungen zum Beispiel in Anzeigenabteilungen drohen - kress.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

1. Was steckt hinter der 9. GWB-Novelle?

Die Gesetzesänderung geht auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013 zurück. Darin hatten die Parteien vereinbart: "Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren für die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen." Die Regierungskoalition hat Wort gehalten. Rupprecht Podszun, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagt im Gespräch mit kress.de: "Die Verlegerverbände haben hier natürlich intensiv - und erfolgreich - Lobby-Arbeit gemacht."

2. Was bedeutet das für den Medien-/Verlagsbereich?

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen künftig im verlagswirtschaftlichen Bereich kooperieren, ohne dass das deutsche Kartellrecht eingreift. Für die redaktionelle Zusammenarbeit gilt die Befreiung vom Kartellrecht nicht. Das steht im neuen § 30 Abs. 2b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rupprecht Podszun erklärt das so: "Verlage können sich bei Preisen, Rabatten, Belegungskonditionen und so weiter absprechen, also Kartelle schmieden. Das ist grundsätzlich verboten, aber für die Presse wird dieses Verbot jetzt aufgehoben, um 'ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken'. Die publizistische Vielfalt soll gesichert werden, indem die Verlage gemeinsam Synergieeffekte erzielen und den wirtschaftlichen Wettbewerb untereinander mindern."

Die Sache hat aber einen Haken - das europäische Kartellrecht bleibt in Kraft, es kann vom deutschen Gesetzgeber nicht ausgehebelt werden. Sobald der zwischenstaatliche Handel betroffen ist - und dieses Merkmal wird vom Europäischen Gerichtshof sehr großzügig bejaht, müssen die Kooperationen die kartellrechtlichen Grenzen wieder einhalten.

Rupprecht Podszun zu kress.de: "In der Praxis bedeutet dies, dass Absprachen zwischen den großen Playern wie Springer, Burda oder Funke wohl nicht erfasst werden. Der Gesetzgeber hatte in erster Linie die Zusammenarbeit von regionalen Zeitungen im Auge, die können zum Beispiel bei Vertrieb oder im Anzeigengeschäft jetzt weitreichend zusammenarbeiten: Koordination statt Wettbewerb. Ausdrücklich in der Begründung zum Gesetz erwähnt werden aber auch Partnerschaften zwischen einem großen Verlag und einem kleinen. Da lässt sich natürlich schon hinterfragen, wer von dieser Partnerschaft dann profitiert."

3. Heißt das, für Bauer, Springer, Burda oder Funke ist das Ganze irrelevant?

Bauer, Springer und Burda und Funke würden wahrscheinlich nicht auf horizontaler Ebene kooperieren können (also etwa Burda mit Springer), da diese Zusammenarbeit unter das europäische Kartellrecht fallen würde. Sie können aber jeweils einzeln mit regionalen Partnern etwas machen. Zu denken ist also an eine Anzeigenkooperation von "Bild" und "Mindener Tageblatt", zum Beispiel. Das ginge wohl ohne EU-Kartellrecht.

4. Können Verlage durch die Gesetzesänderung nun leichter fusionieren?

Nein. Die Fusionskontrolle, die im Rahmen der letzten Kartellrechtsnovelle für Verlage abgeschwächt wurde, ist diesmal nicht direkt betroffen.

5. Drohen Entlassungen, etwa in Anzeigenabteilungen?

Auch dazu äußert sich der Experte Rupprecht Podszun auf kress.de-Nachfrage: "Das scheint mir nicht ausgeschlossen - wenn zwei Verlage im Anzeigengeschäft kooperieren, lassen sich wahrscheinlich Synergien heben, wie man das so nennt. Ich bin allerdings vorsichtig damit, einer Gesetzesänderung so direkte Wirkungen zuzuschreiben."

6. Wird der Bundesrat noch Änderungen an der 9. GWB-Novelle durchsetzen wollen?

Davon gehen die Experten für den Presse-Bereich nicht aus. Der politische Konsens war von Anfang an da. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, eine solche Ausnahme auch für ARD und ZDF vorzusehen. "Die Situation dieser abgabenfinanzierten Sender ist aber überhaupt nicht vergleichbar mit der Situation der Verlage, weshalb der Bundestag diesen Vorschlag zu Recht nicht aufgegriffen hat", erklärt Rupprecht Podszun im Gespräch mit kress.de.

7. Ab wann gilt das alles?

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, können die Verlage starten. Der Bundesrat soll am 31. März zustimmen, danach kann es dann schnell gehen. Die Ausnahme ist aber übrigens auf zehn Jahre begrenzt - und nach fünf Jahren soll es einen Bericht geben, in dem die Regelung begutachtet wird.

8. Was sagt das Kartellamt dazu?

Auf Nachfrage von kress.de erklärt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass die Freistellung vom Kartellverbot für Presseverlage ordnungspolitisch nicht überzeugt: "Es ist nicht ersichtlich, dass eine solch weitreichende Privilegierung erforderlich wäre, um den legitimen Kooperationsinteressen von Presseverlagen angemessen Rechnung zu tragen. Die Freistellung erscheint systemwidrig und sendet ein falsches Signal. In der Praxis bestehen zahlreiche Formen der Zusammenarbeit, die nur in wenigen Fällen überhaupt einer vertieften kartellbehördlichen Prüfung unterzogen wurden. Ob darüber hinausgehende Wettbewerbsbeschränkungen ein geeignetes Mittel sind, um auf die wirtschaftlichen Umbrüche in Folge des veränderten Mediennutzungsverhaltens seit dem Aufkommen des Internets zu reagieren, ist zweifelhaft."

Dass die Regelung zum Erhalt der Pressevielfalt in Deutschland beiträgt, erscheint laut Mundt fraglich. Der Präsident des Bundeskartellamts sagt zu kress.de: "Kooperationen auf redaktioneller Ebene sind von der Freistellung ausgenommen. Die weitreichend freigestellten Kooperationsmöglichkeiten lassen jedoch 'Ansteckungseffekte' auf die redaktionelle Ebene befürchten. Unter den kooperierenden Verlagen, die, abgesehen von der redaktionellen Ebene, in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten können, kann der Wettbewerbsdruck nachlassen. Anreize für qualitativ bessere oder innovative Produkte und redaktionelle Inhalte auf Kosten anderer kooperierender Verlage können schwächer werden oder wegfallen.

Andreas Mundt zu kress.de: "Die gemeinschaftliche Anzeigenvermarktung kann dazu führen, dass Themenpläne der Redaktionen koordiniert werden, um Anzeigenkunden eine größere Reichweite zu bieten. Dies kann insgesamt zur Themenvereinheitlichung führen."

9. Was sagen die Wissenschaftler des Kartellrechts dazu?

Kartellrechtler sehen die Ausnahme kritisch. Sie haben Zweifel, dass die Lockerung den Verlagen wirklich hilft und sich so die Qualitätspresse stabilisieren lässt. Die Schuld an der aktuelle Malaise von Print hängt eher weniger mit dem aktuellen Kartellrecht zusammen: "Man muss kein Neoliberaler zu sein, um zu verstehen, dass Wettbewerb der beste Mechanismus ist, um Unternehmen zu Effizienz und Innovation zu bringen. In den USA gab es eine ähnliche Maßnahme in den 1970er Jahren, und die Erfahrungen waren eher ernüchternd. Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip schieben notwendige Anpassungsprozesse auf. Und die Privilegierung des einen geht natürlich meist auf Kosten eines anderen", sagt Rupprecht Podszun zu kress.de.

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Media-Man

14.03.2017
!

In Berlin "scharren" bereits die Abozeitungen mit ihren Hufen, um nach Zustimmung des Bundesrates Ende März eine gemeinsame Vermarktung der Berliner Morgnepost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel - unter dem Dach eines externen Vermarkters - zu starten. So bietet man zwar den Anzeigenkunden mit einer "Zwangs-Kombi" eine bessere Reichweite, aber etliche Mitarbeiter der Anzeigenabteilungen dürfen dann wohl gehen...


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