kress.de-Analyse: Was bewirken die Vergütungsregeln jetzt noch?

 

Freie Journalisten klagten gegen den "General-Anzeiger" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Grund: Zu wenig Zeilenhonorar. Mit Erfolg. Die Gerichte sagen: Angemessen sind die Vergütungssätze, die in den "Gemeinsamen Vergütungsregeln" festgelegt wurden. Wie hoch ist das Zeilenhonorar? Worauf stellen die Richter ab? Und kann man sich als Freier weiter auf diese Vergütungsregeln berufen?

Die "Gemeinsamen Vergütungsregeln" (GVR) sind gekündigt.

Trotzdem entfalten sie auch in Zukunft noch Wirkung. Das ergibt eine genaue Analyse der bisher dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen.

1. Inhalt der Gemeinsamen Vergütungsregeln

Mit den Regelungen wollten Verleger und Journalistenverbände 2010 Maßstäbe für die Angemessenheit der Honorare im Tageszeitungsbereich aufstellen, "umso auf die Transparenz und Rechtssicherheit der Verträge zwischen hauptberuflich freien Journalistinnen und Journalisten und Verlagen hinzuwirken." Maßstab für die Berechnung des Honorars sind der gedruckte Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage.

Nettohonorare für Erstdruckrechte (Beispiele):

Für einen Bericht in einer Tageszeitung bis 50.000er-Auflage gibt es pro Zeile 62 bis 68 Cent.

Für eine Reportage in einer Tageszeitung bis 100.000er-Auflage gibt es pro Zeile 94 bis 102 Cent.

Für einen Leitartikel in einer Tageszeitung bis 200.000er-Auflage gibt es pro Zeile 145 bis 158 Cent.

Zudem ersetzt der Verlag dem freien Journalisten die notwendigen Auslagen.

Zur Fälligkeit heißt es: "Das Honorar muss spätestens bis zum Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Monats abgerechnet und bezahlt werden."

2. Haben sich die Verlage eigentlich daran gehalten?

Nicht immer.

Matthias von Fintel von ver.di fasst es im Gespräch mit Kress so zusammen:

"Die Zeitungshonorare sind seit Jahrzehnten zu niedrig und auch nach Abschluss der GVR wurden und werden in vielen Zeitungsverlagen Honorare nicht nach den GVR-Tabellen Text oder Bild gezahlt. Die Verlage spekulieren darauf, dass die betroffenen Freien in Angst um Folgeaufträge schon nicht klagen werden. Der Gesetzgeber hat dies als blacklisting im Novellierungsverfahren bezeichnet, da ist einiges dran, leider."

Dass das Urhebervertragsrecht für einen Großteil der Urheber aufgrund der schwächeren Verhandlungsposition ins Leere läuft, hatte auch der Bundestag in seinen Beratungen im zuständigen Ausschuss festgestellt.

Fazit: Es sei in den letzten Jahren zu keiner wesentlichen Verbesserung der Vertrags-und Vergütungssituation gekommen.

Man könnte auch sagen: Die Situation hat sich verschlechtert.

Matthias von Fintel: "Die Kündigung der GVR trägt zur weiteren Verunsicherung der Freien bei und sicherlich wird auch der ein oder andere Verlag dies zum Anlass nehmen, sich noch weiter von der 2010 bzw. 2012 (Foto-Honorare nach einer Schlichtung) geschlossenen Vergütungs-Vereinbarung zu entfernen."

3. Haben Verbände oder Gewerkschaften für eine angemessene Entlohnungen geklagt?

Nein, das konnten sie nicht. Denn ein Verbandsklagerecht war bislang nicht vorgesehen. DJV und DJU in ver.di haben allerdings im Hintergrund Klagen von Freien Journalisten unterstützt.

Seit dem 1. März ist ein Verbandsklagerecht vorgesehen. Dies war der Grund für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), die Vereinbarung zu den GVR zu kündigen. Denn jetzt können Verbände und Gewerkschaften die Geltung der GVR zwingend durchsetzen - mit Hilfe der Justiz.

4. Haben Freie Journalisten für eine angemessene Entlohnungen geklagt?

Ja, aber nicht viele.

Ver.di spricht von "gut zwei Dutzend meist erfolgreichen Vertragsanpassungsklagen auf angemessene Vergütungen". Diese haben sich entweder auf den auch noch geltenden Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie ZeitungsjournalistenInnen (12a TV) bezogen oder auf die GVR für Zeitungen.

5. Was sagen die Gerichte im Einzelnen?

a) Fall "General-Anzeiger"

Der Bundesgerichtshof hat sich im Jahr 2015 mit dem Fall "General-Anzeiger" beschäftigt (BGH, Urt. v. 21.5.2015 - I ZR 62/14).

Der "General-Anzeiger" veröffentlichte in den Jahren 2008 und 2009 in verschiedenen Regionalteilen verfasste Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug sowie begleitende Fotografien. Autor war ein Freier Journalist. Für die Beiträge erhielt dieser ein Zeilenhonorar von in der Regel 21 Cent. Für die Fotos gab es 20,45 Euro je Bild.

Der Journalist war der Ansicht, die erhaltene Vergütung sei nicht angemessen. Er verklagte den General-Anzeiger auf eine Zahlung von knapp 60.000 Euro (alle Beträge hier und im Folgenden gerundet).

Das zunächst mit dem Fall befasste Landgericht billigte dem Freien Journalisten immerhin 38.500 Euro zu. In der nächsten Instanz sank dieser Betrag auf 19.000 Euro. Dabei blieb es - obwohl der Journalisten weiter klagte und mehr wollte, der Verlag ebenso klagte und gar nichts zu zahlen bereit war.

Aber immerhin:

Die Gerichte entschieden, dass 21 Cent pro Zeile nicht angemessen seien.

Angemessen seien stattdessen 37 Cent pro Zeile.

Um auf diesen Wert zu kommen, wurden vom Gericht die Gemeinsamen Vergütungsregeln an Tageszeitungen (GVR) herangezogen - und das, obwohl diese Vergütungsregeln erst nach dem im Streitfall maßgeblichen Tätigkeitszeitraum (2008/2009) in Kraft getreten waren.

Wichtigste Aussage des Bundesgerichtshofs:

Bei der Prüfung, ob eine Vergütung dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind.

Das bedeutet:

Selbst wenn der "General-Anzeiger" nicht direkt an die GVR gebunden ist, entfalten die dort vereinbarten Zeilenhonorare doch Wirkung für alle Tageszeitungen.

Und das gilt selbst jetzt nach Kündigung der GVR!

Denn auch künftig wird bei jeder Klage das Gericht eine Bewertungsgrundlage für die Beurteilung von angemessenen oder nicht mehr angemessenen Vergütungen heranziehen müssen. "Wir gehen davon aus, dass die Gerichte sich dabei unverändert auf die gekündigte GVR beziehen werden, gekündigt heißt dann grundsätzlich immer noch anwendbar", so Matthias von Fintel von ver.di.

Das Gericht kommt schließlich noch zu dieser bemerkenswerten Aussage:

"Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass besondere Umstände vorliegen, die eine niedrigere als die nach der GVR Tageszeitungen angemessene Zeilenvergütung rechtfertigen könnten."

Übrigens:

Für die Fotos wurde entschieden, dass 20,45 Euro nicht angemessen seien.

Angemessen seien stattdessen 34,70 Euro.

b) Fall "Potsdamer Neueste Nachrichten"

Noch offen ist der Fall "Potsdamer Neueste Nachrichten". Ein Journalist bekam 40 Cent pro Zeile von den "Potsdamer Neuesten Nachrichten", hielt aber - nach Blick in die GVR - 55 Cent pro Zeile für angemessen.

Im Dezember 2014 urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (6 U 30/13):

"Die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen können mangels Repräsentativität keine Wirksamkeit für diejenigen ostdeutschen Zeitungsverlegerverbände beanspruchen, die an der Aufstellung nicht beteiligt waren."

Ergebnis:

"Ein freiberuflich tätiger Journalist kann daher nicht unter Berufung auf die Gemeinsamen Vergütungsregelungen geltend machen, die vereinbarte Vergütung für die von ihm verfasste lokale Sportberichterstattung durch einen in Ostdeutschland ansässigen Zeitungsverlag sei unangemessen."

Die Richter meinten, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben werde dürfe, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, "welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten". Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise "für die Branche zu sprechen".

Das sei im Fall der GVR für das Bundesland Brandenburg nicht gegeben. In der Tat - aus dieser Region konnte der BDZV keine Vertretungsmacht beanspruchen, denn er durfte nur für folgende Mitgliedsverbände sprechen:

- Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V.,

- Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V.,

- Zeitungsverlegerverband Bremen e. V.,

- Zeitungsverlegerverband Hamburg e. V.,

- Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage e. V.,

- Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen e. V.,

- Verband der Zeitungsverleger in Rheinland Pfalz und Saarland e. V.,

- Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e. V.

Fazit des Brandenburger Gerichts:

Der BDZV sei lediglich als Vertreter von westdeutschen Landesverbänden tätig geworden. Durch diese sei die ostdeutsche Zeitungsbranche mit ihren strukturellen Besonderheiten nicht repräsentiert worden. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen der westdeutschen und der ostdeutschen Zeitungsbranche könnten die Bestimmungen der GVR Tageszeitungen nicht im Wege der Schätzung als Indiz für eine angemessene Vergütung herangezogen werden.

Diese Entscheidung wurde aber vom Bundesgerichtshof im Jahr 2016 teilweise aufgehoben (I ZR 20/15) und zurückverwiesen.

Damit kann der Freie Journalist weiter hoffen.

Der Bundesgerichtshof schreibt, es sei unklar, was die "strukturellen Unterschiede" sein sollen, die die Vorinstanz bemüht hatte.

Eine formale Betrachtung, dass gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden können und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können, lehnt der BGH ab.

Das heißt: Der BDZV könne sehr wohl auch für Ostdeutschland sprechen.  

6. Wie geht es weiter?

Die GVR werden weiterhin eine Indizwirkung für angemessene Vergütung haben - in Westdeutschland und mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Ostdeutschland. Das gilt auch nun nach der Kündigung der GVR durch die Zeitungsverleger. Im Fall "General-Anzeiger" wurden die im Jahr 2010 vereinbarten GVR vom Gericht rückwirkend für 2008 und 2009 angenommen. Denn es sei nicht ersichtlich, das damals eine "abweichende Verkehrssitte" bestanden habe im Vergleich zu 2010.

Diese Argumentation wird man auf die weiter fortlaufende Geltung der GVR übertragen können.

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