Anwalt unter Kokain-Verdacht: Chronik einer amtlich behinderten Recherche

 

"JOURNALISMUS!": Paul-Josef Raue dokumentiert an einem Mannheimer Fall, wie Behörden Journalisten behindern, die keine Gerüchte, keine Fake News veröffentlichen wollen: Der Staatsanwalt ermittelt gegen einen bekannten Anwalt, der in Drogengeschäfte verwickelt sein soll - so ein Gerücht. Die Redaktion (Foto: Angela Boll, "Mannheimer Morgen") fragt den Staatsanwalt, doch der weicht aus, 69 Tage lang. Auch das Verwaltungsgericht bremst. Dies ist die Chronik einer amtlich behinderten Recherche.

Im Dezember 2016 werden der Reporterin Angela Boll vom "Mannheimer Morgen" brisante Informationen zugespielt: Ein stadtbekannter Anwalt soll in Untersuchungshaft sitzen oder gesessen haben; die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Besitz von Kokain. Gerücht oder Wahrheit? Da der Anwalt ein Strafverteidiger ist, der in einigen spektakulären Prozessen aufgetreten war, beginnt die Reporterin intensiv zu recherchieren. 

Chefredakteur Dirk Lübke: "Ohne Prüfung, ohne Quelle und ohne stichhaltigen Beweis ist alles nichts. Oder anders gesagt: So entstehen Fake News. Oft wollen Hinweisgeber etwas erreichen - für sich, gegen andere. Trotzdem haben wir dem nachzugehen, wenn wir glauben, dass eine Aufklärung im öffentlichen Interesse ist. Und dann heißt die erste Journalistenpflicht: prüfen, prüfen, prüfen!"

Tag 1: Zwei neue Quellen nähren den Verdacht gegen den Anwalt, so dass die Reporterin bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft anklopft. Die Staatsanwaltschaft bittet zuerst um eine schriftliche Anfrage, bekommt ausführliche Fragen zugemailt und reagiert: Wir nehmen keine Stellung.

Tag 2: Manch andere Redaktion hätte das gereicht, um das Gerücht mit dem Hinweis zu drucken: Die Staatsanwaltschaft hat nicht dementiert. Angela Boll jedoch rückt der Pressestelle weiter auf die Pelle; Pressestellen von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in der Regel nicht von Journalisten geleitet, sondern von Staatsanwälten und Richtern. Die Staatsanwaltschaft blockt weiter ab mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Anwalts.

Tag 7: Johannes Fuchslocher, Justitiar des "Mannheimer Morgen", weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass sie zur Aussage verpflichtet ist: Die Berichterstattung erfolgt im öffentlichen Interesse, das sich aus dem Beruf des Verdächtigen ergibt. Der Staatsanwalt lehnt weiter eine Stellungnahme ab.

Tag 15: Es liegen nun einige Informationen vor, um zu berichten. Doch Chefredakteur Lübke will eine rundum seriöse Berichterstattung garantieren und lässt über den Hausjustiziar des Mannheimer Morgen  einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen.

Tag 20: Die Generalstaatsanwaltschaft als der Staatsanwaltschaft Mannheim übergeordnete Behörde wird mit in das Verfahren einbezogen. 

Tag 27Die Generalstaatsanwaltschaft sagt nichts, aber wirft der Zeitung vor, mit der Verdachtsberichterstattung Auflage machen zu wollen. MM-Reporterin Angela Boll: "Üblicherweise verschickt die Staatsanwaltschaft Mannheim oft schon im Verdachtsfall Pressemitteilungen."

Chefredakteur Dirk Lübke: "Die Strafverfolgungsbehörde spielt sich als Zeitungs-Zensor auf. Ohne das Ja der Strafverfolger - also die Bestätigung von Ermittlungen gegen den Anwalt - bleibt alles vage, unsicher, nicht belastbar. Denn Journalisten tragen Verantwortung - auch für Verdächtigte."

Tag 38: Endlich kommt Bewegung in die Affäre: Das Verwaltungsgericht stellt fest, die Staatsanwaltschaft hätte Auskunft geben müssen. Aber dabei bleibt es. Es wird grotesk: Es folgt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, sondern nur die Bitte, die Postanschrift des Anwalts mitzuteilen, um ihn zu einer mündlichen Verhandlung einladen zu können.

Chefredakteur Dirk Lübke: "Aus dem Eil-Verfahren wird ein Schnecken-Verfahren. Die Verwaltungsrichter lavieren, verursachen mehrmaligen Schriftverkehr über Wochen auf Nebenschauplätzen - und wollen schließlich vor einem Beschluss auch noch den beschuldigten Anwalt laden. Das ist in etwa so, als wenn Sie einen heimlichen, unentdeckten Fremdgeher fragen, ob er nicht gemeinsam mit seiner Affäre das Fremdgehen seiner Ehefrau beichten will."

Tag 41: Justitiar Johannes Fuchslocher schreibt dem Verwaltungsgericht: Die Verzögerungen lassen den Anspruch auf Auskunft faktisch ins Leere laufen; eine aktuelle Berichterstattung werde unmöglich.

Tag 46: Der Generalstaatsanwalt teilt die Kanzleianschrift des Anwalts mit.

Tag 57: Der Justitiar des Mannheimer Morgen bittet das Verwaltungsgericht um den Sachstand.

Tag 64: Der Justitiar telefoniert mit der Generalstaatsanwaltschaft und erfährt: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft bereitet eine Pressemitteilung vor.

Tag 67: Dem Chefredakteur reicht es: Er entschließt sich zur Veröffentlichung. Ein letztes Mal wird die Staatsanwaltschaft angefragt, zudem bekommt der Anwalt Gelegenheit, sich zu erklären. 

Nun  reagiert die Staatsanwaltschaft und verschickt um 16.02 Uhr eine Mitteilung an alle lokalen und überregionalen Medien, dass sie Anklage gegen einen Mannheimer Anwalt erhoben hat mit dem Vorwurf: Besitz von Kokain sowie Beihilfe zum Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Tag 68: Der "Mannheimer Morgen" berichtet auf der Titelseite der Zeitung mit der Überschrift "Kokain: Anwalt aus Mannheim angeklagt." 

Tag 69: Der "Mannheimer Morgen" dokumentiert auf der Seite 3 der Zeitung mit dem Titel "Protokoll einer Recherche" die wochenlange Verweigerung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Öffentlichkeit zu informieren. Chefredakteur Dirk Lübke kommentiert unter dem Titel "Zensor und Schnecke":

"Journalistisches Arbeiten - im Auftrag der Öffentlichkeit - wird dadurch behindert und verleitet die Unverantwortlichen zu Neuigkeiten, die noch nicht abgesichert, nicht bestätigt, nicht wirklich geprüft sind. Es ist nicht die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob und in welcher Weise berichtet wird. Das entscheiden und verantworten Medien selber. Aufgabe von Staatsanwaltschaften ist es, Medien Antworten auf konkrete Fragen zu geben - und zwar dann, wenn sie gestellt werden. Und nicht erst zehn Wochen später."

Dirk Lübke sagte zum aktuellen Stand: "Das Verhalten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in unserem  beantragten Eilverfahren war an keiner Stelle nachvollziehbar. Das Gericht, aber ebenso die Staatsanwaltschaft in Mannheim, haben  unsere journalistische Arbeit behindert und unseren öffentlichen Auftrag ad absurdum geführt."  Nach diesen Vorfällen behält sich der "Mannheimer Morgen" vor, Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Rechtsbeugung zu stellen. Im Übrigen beharrt die Zeitung auf einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der Sache.

 

Quellen

"Mannheimer Morgen" vom 28. und 29. März 2017:

Kokain: Anwalt aus Mannheim angeklagt:  goo.gl/wmBV0d

Protokoll einer Recherche: goo.gl/iaauMt

Zensor und Schnecke: goo.gl/GaovOg

Der kress.de-Text wurde nach der ersten Veröffentlichung ergänzt und überarbeitet.
 

Der Autor

Paul-Josef Raue beschäftigt sich schon seit der VW-Affäre, über die er ausführlich berichtet hat, mit der Prozessführung über Medien, die auch Thema dieser Kolumne bleiben wird. Er arbeitete 35 Jahre lang als Chefredakteur von Lokal- und Regionalzeitungen, zuletzt in Thüringen, davor in Braunschweig, Magdeburg, Frankfurt/Main und Marburg. Er gründete in der DDR-Revolution mit der "Eisenacher Presse" die erste deutsch- deutsche Zeitung. Zusammen mit Wolf Schneider gibt er das Standard-Werk "Das neue Handbuch des Journalismus" heraus, das seit zwanzig Jahren, immer wieder überarbeitet, im Rowohlt-Verlag erscheint. Auf "kress.de" erschien die zwanzigteilige Serie "Journalismus der Zukunft". Sein Blog mit weit über tausend Einträgen: www.journalismus-handbuch.de. Er berät heute Verlage, Redaktionen und speziell Lokalredaktionen und unterrichtet an Hochschulen.

Ihre Kommentare
Kopf

H. Rotter

22.04.2017
!

Es ist Schade, wenn Journalismus durch staatliche Behörden, ohne ersichtlichen Grund behindert wird.

Hoffe das es nicht hoffähig wird.


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