DJV-Vorsitzender Frank Überall am kress.de-Telefon: "Wirklich schön ist die Atmosphäre nicht"

 

Der AfD-Parteitag ist auch Groß-Einsatztag für den Deutschen Journalisten-Verband. Im selben Hotel in Köln hat der DJV ein "alternatives Pressezentrum" errichtet, für alle Medienmacher, die von der AfD an der Arbeit gehindert werden. In einem heute veröffentlichten Thesenpapier bezeichnet DJV-Vorsitzender Frank Überall die AfD als "Medien- und Verfassungsfeinde". Am kress.de-Telefon warnt er mit deutlichen Worten vor den Folgen der AfD-Politik für die unabhängige Presse.

kress.de: Herr Prof. Dr. Überall, die AfD veranstaltet Ihren Bundeskongress in Köln, Sie sind vor Ort. Wie frei können Journalisten arbeiten?

Frank Überall: Es gibt hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen dürfen in den Versammlungssaal und können arbeiten. Die anderen fühlen sich wie ein Hund vor der Metzgerei, wo das Schild steht: "Wir müssen leider draußen bleiben." Mehrere Kolleginnen und Kollegen sind von der AfD abgewiesen worden - wohl weil sie in der Vergangenheit aus Sicht der Partei zu kritisch berichtet haben. Hinzu kommt, dass Medienvertreter vereinzelt angepöbelt werden. Wirklich schön ist die Atmosphäre also nicht.

kress.de: Der Deutsche Journalisten-Verband hat einen Raum in dem Hotel angemietet, in dem Journalisten Asyl erhalten. Was steckt dahinter?

Frank Überall: Wir halten es für undemokratisch und unverschämt, Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung auszuschließen. Als Gewerkschaft und Berufsverband ist es unsere Aufgabe, auch in Krisensituationen zu unseren Kolleginnen und Kollegen zu stehen. Das machen wir hier: Wir haben eine Art "alternatives Pressezentrum" eingerichtet und bieten die Möglichkeit, sich bei einem Kaffee auszutauschen. Wer einen gültigen Presseausweis hat, ist bei uns willkommen. Das ist unser Protest gegen das medienfeindliche Verhalten der AfD.

kress.de: Sie bezeichnen die AfD in einem gerade vorgestellten Positionspapier als Medien- und Verfassungsfeinde. Ist die Partei aus Ihrer Sicht demokratisch?

Frank Überall: Der gezielte Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten zeigt das äußerst unkritische gestörte Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit. Das aber ist eine Bestimmung aus dem Grundgesetz, sie hat also Verfassungsrang. Wenn diese Partei dagegen ist, verhält sie sich also nicht nur medien-, sondern auch verfassungsfeindlich. Darauf will ich als DJV-Vorsitzender aufmerksam machen.

kress.de: Müssen wir intensiver über die AfD diskutieren oder sollten wir die Partei eher ignorieren?

Frank Überall: Meine Aufgabe als Vorsitzender von Deutschlands größter Journalistengewerkschaft ist es, auf Probleme in unserem Berufsfeld aufmerksam zu machen. Aber ich bin ja auch Medien- und Sozialwissenschaftler. Als solcher wünsche ich mir, dass sich auch Vertreter anderer Branchen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD systematisch auseinandersetzen. Ich glaube, dazu gibt es genug Anlass. Als Journalistinnen und Journalisten wiederum müssen wir aufpassen, nicht über jedes populistische Diskurs-Stöckchen zu springen, das diese Partei uns hinhält. Das Publikum erwartet von uns nicht die Abbildung inszenierter Kampagnen, die von der AfD gesteuert werden, sondern eine analytische Berichterstattung über deren Ziele, Strategien und Personen.

kress.de: Und wenn die Partei es schafft, in noch mehr Landtage oder gar in den Bundestag einzuziehen?

Frank Überall: Als parlamentarische Kraft muss die AfD zeigen, dass sie Politik ernst nimmt und nicht nur populistisch auftritt. Ehrlich gesagt: Persönlich traue ich dieser Partei das nicht zu. In weiten Teilen gewinne ich den Eindruck, dass es der AfD eher um Destruktion geht als um konstruktive Mitarbeit. Die Aggressivität, mit der Anhänger und Funktionäre der AfD mit Journalistinnen und Journalisten umgehen, ist ein Warnzeichen: Dieser autoritäre Stil kann die gesamte Gesellschaft treffen, wenn die AfD machtvolle Positionen in Parlamenten oder gar Regierungen bekommt.

Mit Frank Überall, Professor in Köln und Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, sprach kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

Hintergrund: Die drei Thesen im Original 

Die so genannte "Alternative": Medien- und Verfassungsfeinde!

1. Populismus als Waffe

Im Gegensatz zu den Positionen früherer Parteien am politisch rechten Rand Deutschlands sind Teile der AfD-Thesen offenbar im Diskurs größerer Kreise der Bevölkerung anschlussfähig. Um fortgesetzt Aufmerksamkeit zu generieren, nutzt die AfD eine Art Kommunikationskampf: Populismus wird dabei gezielt als Waffe eingesetzt. Es geht bei diesem Konzept also nicht nur darum, die eigenen politischen Themen zu "setzen", sondern auch um einen fundamentalen Angriff auf das demokratische System. Dazu gehört der fortgesetzte Versuch von AfD-Politikern, den negativ besetzten Begriff "Populismus" zum beherzten Engagement für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzudeuten. Durch die ständige Inszenierung als Märtyrer, die einseitig von den Medien verfolgt werden, schaffen die AfD-Verantwortlichen einen immer wieder kehrenden Aufmerksamkeitseffekt. Letzten Endes geht es ihnen aber darum, tragende Säulen unseres demokratischen Systems aggressiv anzugreifen. Dazu zählt vor allem die Pressefreiheit, die auf vielfältige Weise von Personen in führenden Positionen bei der AfD in Frage gestellt bzw. als politisches Konzept bewusst angegriffen wird. Das bedeutet, im Gesamtbild verschiedener Äußerungen ihres Führungspersonals stellt die AfD eine konstitutive Regel des Grundgesetzes in Frage, gibt sich also faktisch verfassungsfeindlich.

2. Medienfeindlichkeit als Konzept

Funktionäre der AfD stellen in vielfältiger Weise die Rolle unabhängiger Medien in Frage. Dazu gehört auch der Ausschluss missliebiger Journalistinnen und Journalisten bei Parteitagen. Das habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, sagte beispielsweise Marcus Pretzell bei einer Veranstaltung des DJV NRW: Ein Journalist habe nicht das "Recht, überall dabei zu sein". Das sei etwa bei Kabinettssitzungen der Bundesregierung auch nicht der Fall. Diese Ansicht verletzt den demokratischen Konsens - und einePartei, die im politischen Wettbewerb steht, wirkt laut Grundgesetz eben nur an der politischen Willensbildung mit, im Gegensatz zur Bundesregierung als Organ der Exekutive. Was mit dem Ausschluss von Medienvertretern bei Parteitagen gemeint ist, ist klar: Nur wer willfährig berichtet, soll die Möglichkeit bekommen, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die AfD tritt als Zensurinstanz auf, was wiederum dem Grundgesetz widerspricht.

3. Gegen das bewährte öffentlich-rechtliche System

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv beschneiden. Zudem gibt es Vorschläge, dieses System künftig aus Steuergeldern zu finanzieren. Das wiederum bereitet einem politisch gelenkten "Staatsfunk" den Boden, was mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist. In einer Demokratie darf der Rundfunk nicht vom Staat inhaltlich wie personell gesteuert werden. Der DJV tritt solchen Ideen entschieden entgegen.

Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) sowie Medien- und Sozialwissenschaftler (veröffentlicht anlässlich des AfD-Bundesparteitags am 22. April2017 in Köln)

kress.de-Service: Der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Chefredakteur: Carsten Fiedler) begleitet den AfD-Parteitag mit einem Liveticker.

Ihre Kommentare
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Ryszard Wąsik

09.11.2017
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Herr F.U., was Sie über die Pressefreiheit in Polen schreiben, ist nicht wahr.
Ich habe eine Frage, ob Sie ein Journalist oder ein Händler sind. oder diese beiden Worte heute sind gleich?


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