In der DJV-NRW-Finanzaffäre um den abberufenen Geschäftsführer: Schwere Vorwürfe gegen Landesvorstand und Verbandsvorsitzenden

27.04.2017
 
 

In der Finanzaffäre um den abberufenen Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Nordrhein-Westfalen, Karl Z., wird Kritik gegen weitere Beteiligte laut. Nach kress.de-Informationen hat sich der Landesvorstand schon im Dezember mit dem Fall befasst. Harte Konsequenzen habe es damals nicht gegeben, monieren die Rechnungsprüfer. Sie fühlen sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Die Nachricht kam kurz vor Ostern. Der DJV NRW trennte sich "mit sofortiger Wirkung" von seinem Geschäftsführer Karl Z.. Der Grund seien Unregelmäßigkeiten in der Verwendung von Finanzmitteln gewesen. Z. habe am Landesvorstand vorbei Scheinrechnungen an einen externen Juristen ausgestellt. Der Schaden beläuft sich nach kress.de-Informationen auf über 50.000 Euro.

Der Landesvorstand stellte Strafanzeige wegen Betrugs gegen Z. und betonte, dass "Aufklärung und Transparenz" in dieser Situation "höchste Priorität" hätten. Bis auf weiteres führt der Justiziar des Verbandes, Christian Weihe, die Geschäfte. In einer E-Mail an die Mitglieder schrieb der Landesvorsitzende Frank Stach: "Der DJV-NRW ist Opfer eines möglichen Betrugsfalles geworden. Eben diesen haben wir durch interne Recherche selbst aufgedeckt."

Doch E-Mails und interne Berichte, die kress.de vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass die NRW-Spitze schon seit Monaten zwar nicht vom Betrug, aber von Unregelmäßigkeiten im Fall Karl Z. wusste und trotzdem keine Maßnahmen ergriffen hat. Der Landesvorstand habe sogar die Arbeit der Rechnungsprüfer erschwert. Das geht aus dem Rechnungsprüfungsbericht 2016 vom 7. April vor, der kress.de vorliegt.

Demnach berichteten die Schatzmeisterin des Verbandes und Geschäftsführer Z., dass sich der Landesvorstand bereits Anfang Dezember mit dem Finanzproblemen "eingehend" befasst haben. Damals sei lediglich das Verhalten des Geschäftsführers gerügt worden, schreiben die beiden Rechnungsprüfer. "Dieser habe Einsicht gezeigt und versichert, dass Ähnliches nicht wieder passieren würde." Der Vorstand verzichtete auf eine Abmahnung oder eine zusätzliche Kontrolle. Einzige Maßnahme: Der Vorstand habe die Vollmachten des Geschäftsführers "deutlich" verringert. Aus weiteren Mails, die kress.de vorliegen, geht hervor, dass die Prokura-Summe Z.s von 5.000 auf 3.000 Euro reduziert wurde. Schon damals habe der Gesamtwert der fingierten Rechnungen mehr als 28.000 Euro betragen.

Der Vorsitzende Frank Stach sprach später in einer Mail an den Gesamtvorstand - ein Gremium, das aus zahlreichen Ortsverbands- und Fachausschussvorsitzenden besteht - von einem "Fehler" im Umgang mit Karl Z. "Obwohl ich damals leichte Zweifel hatte, schenkte ich ihm am Ende mein Vertrauen."

Ein Vertrauen, das den Landesverband nochmals rund 20.000 Euro kostete.

Gegenüber kress.de erklärte die Sprecherin des DJV NRW, dass im Dezember keine Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgelegen hätten. Erst im April habe es neue Erkenntnisse gegeben. Vielmehr sei es damals darum gegangen, "dass der Landesvorstand bei neuen Beauftragungen von Gutachten und Beratungen durch den Geschäftsführer informiert werden sollte".

Dass es diese Vorstandssitzung im Dezember gegeben hatte, erfuhren die beiden Rechnungsprüfer, die selbst nicht dem Landesvorstand angehören, erst Monate später. Am 12. März informierten sie den NRW-Vorsitzenden Frank Stach über ihre Recherchen. Sie regten an, "unverzüglich den Gesamtvorstand über die deutliche Überschreitung des Etats zu informieren". Der Haushaltsposten mit externen Dienstleistungen sei um etwa 100 Prozent überzogen worden.

Der Vorsitzende Frank Stach folgte dieser Empfehlung offenbar immer noch nicht. Vielmehr sagte er laut Rechnungsprüfungsbericht sinngemäß, "dass man nach harten Worten in der Vorstandssitzung im Dezember nunmehr die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem (Geschäftsführer) fortsetzen wolle, da er bisher ansonsten sehr gut gearbeitet habe". Es gab weder eine Abmahnung oder einen Eintrag in die Personalakte. Stach sei nicht einmal dem Vorschlag des Geschäftsführers Z. gefolgt, dem Verband die Kosten für die Rechtsberatungen zu erstatten.

Die Rechnungsprüfer wollten daraufhin das Protokoll der Vorstandssitzung im Dezember einsehen. Doch sie erhielten keine Unterlagen: Der Vorstand hatte damals "aus Gründen des Datenschutzes auf eine nähere Protokollierung der Angelegenheit" verzichtet, heißt es in dem Bericht. Die Rechnungsprüfer bezeichneten das als "abwegig" und als "eine Behinderung ihrer Aufgabe".

Die Verbandssprecherin erklärt dazu: "Wir sind nicht dazu verpflichtet, interne vertrauliche Beratungen des Landesvorstandes weiterzugeben."

In der Satzung des DJV NRW (§30) heißt es jedoch zu den Rechnungsprüfern: "Sie haben das Recht, vom Vorstand und anderen Gremien jederzeit Auskunft über Geschäftsvorgänge zu erhalten, die sich auf die Finanzen des Verbandes ausgewirkt haben oder auswirken können." Später korrigierte sich die Sprecherin gegenüber kress.de: "Das Protokoll wird nun nachträglich ergänzt."

Am 31. März vereinbarten die Prüfer mit dem Vorstand einen zweiten Termin. Doch diesmal sollten sich die Rechnungsprüfer rechtfertigen. Der Vorstand warf ihnen vor, dass sie mit ihrer Information an den Gesamtvorstand quasi die Öffentlichkeit eingeschaltet hätten. Der Vorstand äußerte sich "befremdlich" darüber, sich erneut mit den Prüfern auseinandersetzen zu müssen; es gebe "Wichtigeres" zu tun, heißt es in dem Bericht.

Zu kress.de sagt der DJV NRW, es habe keine "offizielle Aufforderung" zu einer Entschuldigung gegeben. Außerdem hätten die Rechnungsprüfer zuvor in ihrer Rundmail "pauschale Vorwürfe erhoben, die nicht konkretisiert waren".

Die Kassenprüfer lehnten eine Entschuldigung ab. Stattdessen listeten sie weitere Mängel auf. So habe Z. Beratungsaufträge über eine Bremer Kanzlei für Arbeitsrecht abgerechnet, konnte aber nur bei drei von sieben Leistungen "hinreichend konkret" das Thema der Coachings erläutern. Naheliegende Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen seien außer Acht gelassen worden, das Vier-Augen-Prinzip sei abgelehnt worden. Insgesamt sei der Etat 2016 mit 80.000 Euro überschritten worden, was erst in der zweiten Januarhälfte erkennbar gewesen sei.

Zwar lobten die Rechnungsprüfer die steuerlich korrekte Buchführung und würdigten auch, dass die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich arbeiteten. Doch sie sehen dem Bericht zufolge "bisher nicht die erforderliche Bereitschaft, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass ähnliche Vorkommnisse nicht erneut auftreten können". Sie empfahlen daher keine Entlastung des Vorstandes.

Möglicherweise hat die harsche Kritik den Vorstand beeindruckt: Zwei Tage nach der Fertigstellung des Berichts, am 9. April, forderte der Landesvorstand von Karl Z. "eine umfangreiche Aufklärung", wie der Landesvorsitzende Frank Stach später in einer Mail schrieb. In Bremen entdeckte Stach dann auch, dass es den angebliche Rechtsanwalt nie gegeben hatte: "Dort fand ich ein Einfamilienhaus, davor einen Baum mit Ostereiern."

Wie aus weiteren Mails hervorgeht, fühlten sich Mitglieder des Gesamtvorstandes über die Finanzaffäre unzureichend informiert. Auf Kritik stieß insbesondere, dass der Landesvorstand eigens eine Kommission eingerichtet hatte, die die fingierten Rechnungen prüfen soll. Dabei ist der Gesamtvorstand laut Satzung "zwischen den Gewerkschaftstagen das höchste Entscheidungsgremium im Landesverband". . Dessen Mitglieder bekamen die Dokumente nicht vorab per E-Mail, sondern durften sie erst 18. April bei einer außerordentlichen Sitzung einsehen. Das erinnere "ein wenig an den NSA-Ausschuss, bei dem die Bundesregierung gewisse Unterlagen nur zur Ansicht zur Verfügung gestellt hat, ohne Papier, Schreiber oder gar Handy oder Kopierer", ätzte ein Beteiligter vorab. Stach hatte das Verfahren so begründet, dass zuvor schon vertrauliche Informationen "nur Stunden später in der Presse zitiert" wurden. 

Ein Mitglied, das am 18. April Einsicht nehmen konnte, stellte daraufhin einen Misstrauensantrag. Der wurde abgelehnt. Der Gesamtvorstand sprach dem Landesvorstand mit 18 Ja-, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Vertrauen aus. Später schrieb die Person in einer Rundmail, sie sei "entsetzt über die Blauäugigkeit und Inkompetenz des Landesvorstands". Dieser habe in der gesamten Affäre "grob fahrlässig gehandelt".

Die fingierten Rechnungen muteten mitunter "dilettantisch" an, wichen voneinander ab, seien teils nicht unterschrieben gewesen und hätten nicht einmal konkrete Angaben zu Auftrag, Inhalt und Umfang der Beratungsleistungen enthalten. Einige Aufträge seien auch über vermeintliche Kanzleien in Köln abgewickelt worden. Schon bei der Einstellung des Geschäftsführers Karl. Z. hätten "schwer wiegende Pflichtverletzungen" seitens des Vorstands und der so genannten Findungskommission vorgelegen. So seien seine Bewerbungsunterlagen unvollständig. Die Angaben im Lebenslauf stimmten nicht überein mit der Chronologie, die sich aus den Zeugnissen ergebe. Schließlich seien in den Dokumenten sehr verschiedene Vornamen angegeben: Karl, Rudolf, Carl oder auch Carl-Rudolf.

Karl Z. reagierte bislang auf einen Kontaktversuch nicht. Der Sprecher des DJV-Bundesverbandes Hendrik Zörner erklärte gegenüber kress.de, der Gesamtverband äußere sich nicht, weil die Vorwürfe gegen Z. "Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen" seien.

Der DJV-NRW hält am 6. Mai seinen Landesgewerkschaftstag ab. Möglicherweise wird es dann noch weitere Fragen geben.

Autorin: Petra Sorge

kress.de-Hinweis: Unsere Autorin Petra Sorge ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband. 

Nachtrag: Der Satz "Doch E-Mails und interne Berichte, die kress.de vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass die NRW-Spitze schon seit Monaten von den Vorgängen um Karl Z. wusste und trotzdem keine Maßnahmen ergriffen hat" wurde ergänzt um den Hinweis "zwar nicht vom Betrug, aber von Unregelmäßigkeiten im Fall Karl Z. wusste". Wir stellen hiermit klar, nie behauptet zu haben, dass der Vorstand bereits im Dezember von den Straftatbeständen gewusst haben könnte. Wie der Text später ausführt, verdichteten sich die Hinweise erst im Frühjahr.

 

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