Eigentlich sollte der Gewerkschaftstag in Hagen am vergangenen Wochenende der Ort sein, auf dem endlich alles offen ausgesprochen wird. Es geht um einen mutmaßlichen Betrugsfall: Landesgeschäftsführer Karl Z. soll Scheinrechnungen erstellt und so über 50.000 Euro aus der Verbandskasse abgezweigt haben. Der Landesverband hat Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Später meldete kress.de exklusiv, dass der Landesvorstand sich schon im Dezember 2016 mit den Unregelmäßigkeiten befasst hatte. Die beiden Kassenprüfer des Verbandes, Thomas Körner und Eberhard Wühle, hatten in ihrem Prüfbericht moniert, sie seien vom Landesvorstand bei ihrer Aufklärungsarbeit "behindert" worden.

Dass es ein Betrugsfall war, sei zwar erst am 10. April herausgekommen, als der Geschäftsführer Z. dem Vorstand endlich die Unterlagen übergeben habe, sagt Kassenprüfer Wühle. "Aber warum hat das so lange gedauert?", fragt er sich. "Der Landesvorstand ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsbefugt, und dennoch wurde die Aufforderung, diese Gutachten herauszugeben, um vier Monate verzögert."

Personelle Konsequenzen, etwa in Form einer Abmahnung, habe es nicht gegeben. Der Vorstand reduzierte allenfalls die Prokura von Z.Wühle sagt: "Das ist mir in mehr als 25 Jahren Tätigkeit als Rechnungsprüfer nicht passiert."Der Vorsitzende des DJV NRW, Frank Stach, bedauert das. Zu kress.de sagt er: "Wir haben Fehler gemacht, aus denen haben wir die Konsequenzen gezogen." Nun gehe es darum, nach vorne zu schauen. Im Betrugsfall seien bereits "vorläufige Maßnahmen" eingeleitet worden, um Betrügereien künftig auszuschließen, präzisiert seine Pressesprecherin, "dauerhafte Maßnahmen werden zurzeit erarbeitet".

Auf dem Gewerkschaftstag am 6. Mai kam es zum Wettstreit zwischen Wühle und dem aktuellen Vorsitzenden des DJV NRW, Frank Stach. Während Wühle mit Zahlen argumentierte, setzte Stach auf Tränen und Emotion.

In seiner Eröffnungsrede betonte er, wie schwer ihn der Vertrauensmissbrauch durch den ehemaligen Geschäftsführer getroffen habe.

Wühle unterlag Stach bei der Wahl zum Landesvorsitzenden: Stach wurde mit 62 Stimmen wiedergewählt, auf Wühle entfielen 27 Stimmen.

Den beiden Rechnungsprüfern gelang es auch nicht, die Entlastung des Vorstands zu verschieben. Das hatten sie vorgeschlagen, "weil die Mittel nicht satzungsgemäß verwendet wurden", sagt Wühle. Er betont, dass der Vorstand dem Rechnungsprüferbericht "an keiner Stelle" widersprochen habe. "Doch dann ist einer aus der Versammlung aufgestanden und hat gesagt: 'Ich beantrage die Entlastung des Vorstandes.'"

Und tatsächlich: Der Landesvorstand wurde mit deutlicher Mehrheit bei 20 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen entlastet, wie der DJV NRW mitteilte. 110 Journalistinnen und Journalisten waren zugegen - bei mehr als 6000 Mitgliedern.

Rechnungsprüfer Eberhard Wühle erklärt sich das damit, "dass man nicht ausreichend verstanden hat, dass es bei der Frage der Entlastung um einen Tatbestand aus der Vergangenheit geht. Die Aussage des Vorstands, dass das nicht mehr vorkommt, ist aber in die Zukunft gerichtet."

Ein möglicher Grund für die Abstimmungsergebnisse könnte sein, dass sich nur sehr geringe Mitglieder am Gewerkschaftstag beteiligt haben. Es gehe den Leuten eben nur um Rechtsschutz und Presseausweise, ätzt einer.

Die interessierten Ortsvereine dagegen hätten ihre Klientel gut mobilisiert, beobachtet ein Gesamtvorstandsmitglied des DJV NRW. Eine große Fraktion bildete etwa Köln mit knapp einem Drittel der Anwesenden. Die Köln-Vorsitzende Corinna Blümel ist verantwortliche Redakteurin der DJV-NRW-Publikation "Journal". Aus dem Ortsverband Duisburg dagegen kamen etwa nur drei von 130 Mitgliedern.

Ein anderes Gesamtvorstandsmitglied sagte kress.de: "Wir geraten in ein Glaubwürdigkeitsproblem." Hätten Journalisten seines Verbandes auf einen Betrugsfall in einem anderen Verband geschaut, "da hätten wir doch auch spätestens nach der Geschichte, der Geschäftsführer wurde nicht annähernd gut kontrolliert, gerufen: Rücktritt!"

Doch solche Forderungen wollte offenbar niemand hören. Mitglieder, die vor und auf dem Gewerkschaftstag Kritik am Umgang mit der Affäre geübt oder bloß Fragen gestellt hatten, gerieten nun selbst ins Visier. In internen Mails fielen teils üble Schimpfworte.

"Es sieht so aus, als müsste dieser Journalistenverband erst einmal neu lernen, was Kritikfähigkeit ist", sagt einer zu kress.de.

Dabei gab es auch Ärger um das Personal im Landesvorstand. Ein Gesamtvorstandsmitglied monierte, dass in einer Pressemitteilung zum Gewerkschaftstag nicht erwähnt worden war, dass der neue Schatzmeister Pascal Hesse seit Februar 2017 Bundespressesprecher der Piratenpartei ist. In der DJV-Mitteilung wurde er lediglich als "freier Journalist für Print und Online" vorgestellt. Hesse, der als erster die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz aufgedeckt hatte, stellt sich bei Twitter sowohl als Parteisprecher als auch als "Investigativ-Journalist" vor.

Der Landesverband korrigierte das später und entschuldigte sich: "Es bestand nicht die Absicht, irgendetwas zu verschleiern, sondern war schlicht und einfach einem Abstimmungsproblem geschuldet." Auf der Webseite heißt es nun, Hesse übe beide Funktionen "unabhängig und strikt getrennt" voneinander aus.

Hesse hat für das Magazin "Informer" im aktuellen NRW-Landtagswahlkampf aber auch Vorwürfe gegen einen grünen Direktkandidaten recherchiert. Der Titel: "Wie glaubwürdig ist Grünen-Politiker Ahmad Omeirat?"; das DJV-Gesamtvorstandsmitglied hält Hesse daher für befangen: "Würde Herr Hesse auch über einen Skandal eines NRW-Piraten schreiben?" Es sei doch wichtig, sauber zu trennen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus. "Ich möchte nicht, dass unser Journalistenverband damit in Verbindung gebracht wird."

Auch eine zweite Personalie im DJV-Landesvorstand geriet in die Kritik. Andrea Donat ist Chefredakteurin von Radio Bochum und dürfte in dieser Funktion nicht streiken, wenn es beispielsweise zu Gewerkschaftsaktionen im Privatfunk käme.

In Hagen wurde wegen der Personalie Donat ein Dringlichkeitsantrag eingereicht, um zu verhindern, dass Funktionsträger des öffentlichen Lebens - wie etwa Chefredakteure oder Verleger - keine DJV-Funktionen übernehmen dürfen. Doch der Gewerkschaftstag entschied, sich gar nicht erst mit dem Thema zu befassen.

Der DJV NRW erklärte hierzu, Donat habe mit ihrer Kandidatur unterstrichen, wie wichtig ihr Arbeitnehmerrechte sind. Sie stehe "gerade wegen ihrer Funktion als Bindeglied zwischen Geschäftsleitung und Redaktion in der Pflicht, gute und faire Arbeitsbedingungen für ihre Kolleginnen und Kollegen einzufordern". Der Verband freue sich darüber, dass mit ihr eine Stimme des Lokalfunks im Vorstand vertreten sei.

kress.de-Hinweis: In einer früheren Fassung hieß es über Pascal Hesse und seine Aktivität als Bundespressesprecher der Piraten: "Der DJV oder Hesse selbst erklärten sich zu diesem konkreten Vorwurf nicht." Hesse selbst hat die kress.de-Anfrage allerdings nicht erreicht, wie er uns glaubhaft versicherte. Wir haben den Satz entsprechend geändert.

Unsere Autorin Petra Sorge ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband. Corinna Blümel ist verantwortliche Redakteurin der DJV-NRW-Publikation "Journal" und nicht Herausgeberin, wie es in einer früheren Fassung des Textes hieß.

Ihre Kommentare
Kopf

Corinna Blümel

14.05.2017
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Je länger ich über diesen Text nachdenke, desto mehr muss ich drüber lachen.
Weil ich namentlich erwähnt bin, kurz folgendes:
1. Die Kölner Journalisten-Vereinigung hat 1.800 Mitglieder. Da kommen eben ein paar mehr zum Gewerkschaftstag als aus Duisburg (130).
2. Ich bin - als feste Freie - Redakteurin des JOURNAL, nicht Herausgeberin.
Und 3. Wer bei mir deswegen einen Interessenkonflikt sieht, möge sich doch klar äußern, statt Andeutungen zu streuen. Dann können wir es gerne diskutieren.


Pascal Hesse

17.05.2017
!

Leider entspricht der Beitrag „Finanzaffäre DJV Nordrhein-Westfalen: Kritik reißt auch nach Verbandstag nicht ab“ vom 12.05.2017 von Petra Sorge auf kress.de in vielerlei Hinsicht nicht den Geboten der journalistischen Sorgfalt. Auf die Punkte, die den DJV NRW betreffen, möchte ich dabei gar nicht eingehen, sondern viel mehr auf das, was meine Person betrifft.


Pascal Hesse

Pascal Hesse

[recherche | kollektiv] INVESTIGATIVE RECHERCHEN IM JOURNALISMUS
Geschäftsführender Redakteur

17.05.2017
!

Zur Formulierung „Der DJV oder Hesse selbst erklärten sich zu diesem konkreten Vorwurf nicht“ stelle ich fest: „Mir wurden von kress.de und der Autorin Petra Sorge in diesem Zusammenhang zu keiner Zeit Fragen gestellt; ich wurde nicht nach einer Erklärung gefragt.“


Pascal Hesse

Pascal Hesse

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Geschäftsführender Redakteur

17.05.2017
!

Zu Formulierung „Hesse, der als erster die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz aufgedeckt hatte, stellt sich bei Twitter sowohl als Parteisprecher als auch als ‚Investigativ-Journalist‘ vor“ stelle ich fest: „Ich stelle mich auf Twitter nicht als Parteisprecher, sondern als Bundespressesprecher vor.“


Pascal Hesse

Pascal Hesse

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Geschäftsführender Redakteur

17.05.2017
!

Zur Formulierung „Würde Herr Hesse auch über einen Skandal eines NRW-Piraten schreiben?“ stelle ich fest: „Mir wurden von kress.de und der Autorin Petra Sorge wie bereits zuvor beton keine Fragen - und auch nicht diese - gestellt.“


Pascal Hesse

Pascal Hesse

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Geschäftsführender Redakteur

17.05.2017
!

Zur Formulierung „Hesse hat für das Magazin "Informer" im aktuellen NRW-Landtagswahlkampf aber auch Vorwürfe gegen einen grünen Direktkandidaten recherchiert“ stelle ich fest: „Ich habe gemeinsam mit Jöran Steinsiek und Herausgeber Ralf Schönfeldt an diesem Text gearbeitet; ich wurde darum gebeten. Redaktion und Verlag wissen um meine weitere Tätigkeiten Bescheid. Es gibt interne Prozedere, um etwaige Interessenskonflikte zu verhindern. Diese werden und wurden bei besagten Beitrag beachtet.“


Pascal Hesse

Pascal Hesse

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Geschäftsführender Redakteur

17.05.2017
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Zur Formulierung „Es sei doch wichtig, sauber zu trennen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus zu trennen“ stelle ich fest: „Ich trenne sauber zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus.“


Petra Sorge

20.05.2017
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Tatsächlich hat Pascal Hesse offenbar keine meiner Anfragen erreicht. Wie sich nachträglich herausstellte, hatte ich Hesses E-Mail-Adresse falsch eingegeben, ohne eine Fehlermeldung zu erhalten. Zur Sicherheit hatte ich die Fragen jedoch auch dem DJV geschickt, dem Hesse als Vorstand angehört. Der DJV hat mir versichert, die Fragen binnen eines Tages zu beantworten. Dass die Geschäftsstelle die Fragen nicht an Vorstandsmitglied Hesse weitergeleitet hat, ist schade - und ungewöhnlich.


Detlef Schlockermann

20.05.2017
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Pascal Hesse schreibt, er sei niemals um Stellungnahme gebeten worden. Komisch: Der DJV-Vorsitzende und die Pressestelle haben nach eigenen Angaben den Kress-Fragenkatalog bekommen, nur Pascal Hesse hat keine Mail erreicht?

Davon aber abgesehen, Pascal Hesse ist Mitglied im Landesvorstand und wird von der Pressefrau des DJV nicht über Fragen zu seinen Interessenskollisionen informiert?

Come on, Pascal. wer soll das glauben?

Detlef Schlockermann
Mitglied im Gesamtvorstand des DJV-NRW


Detlef Schlockermann

20.05.2017
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Pascal Hesse schreibt: „Ich stelle mich auf Twitter nicht als Parteisprecher, sondern als Bundespressesprecher vor.“, und wertet das als Fehler in der Berichterstattung.

Kress.de führt Pascal Hesse in dem Text ein als "Bundespressesprecher". Kurz danach Parteisprecher als Synonym zu verwenden, ist absolut zu lässig. Denn die Piraten haben einen Vorsitzenden, keine Sprecher. Missverständnis ausgeschlossen.

Was soll das also?


Detlef Schlockermann

20.05.2017
!

Pascal Hesse schreibt, es gebe beim Informer ein Procedere, dass Interessenkonflikte vermeidet. Das ist interessant, wie haben darüber im Verband diskutiert, das ist neu. Zwei Fragen:

1. Wie genau sieht dieses Procedere aus, um Wahlkampf und Journalismus zu trennen?
2. Wieso informiert der Informer in dem bei Kress erwähnten Beitrag erst im Nachhinein über die Rolle Hesses als Bundespressesprecher und kennzeichnet das nicht als Änderung/Aktualisierung? Bin gespannt auf eine Antwort!


Detlef Schlockermann

23.05.2017
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Apropos "journalistische Sorgfalt": Trifft es zu, dass die Grünen/Omeirat eine Einstweilige Verfügung durchgesetzt haben gegen Deinen Text? Passagen aus dem Ursprungstext sind offenbar gelöscht worden. Wieso informiert der Informer seine Leser nicht im Text darüber?Lieber Kollege Hesse: Ist das Deine Vorstellung von journalistischer Sorgfalt?
Ansonsten empfehle ich allen Kollegen den oben verlinkten Text, um sich ein Bild von der handwerklichen Qualität des Informer-Magazins zu machen!


Detlef Schlockermann

29.05.2017
!

Der so genannte "Informer" und Pascal Hesse haben den kritisierten Beitrag über den Grünen Omeirat inzwischen gelöscht. Ganz stickum, ohne Hinweise o. Information - nur konsequent, wenn man sogar über Einstweilige Vefügungen gegen den eigenen Text nicht informiert.

Ich warte übrigens immer noch auf Antworten zu meinen Fragen. Stichwort: "Procedere" zur Vermeidung von Interessenskollisionen!

Trennung von Wahlkampf und pol. Berichterstattung ist doch nicht so leicht wie behauptet, oder?


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