Urteile für Journalisten: Durchbruch beim BGH

 

Ein sensationeller Beschluss des Bundesgerichtshofes bringt nun endlich Klarheit bei der Herausgabe von Gerichtsentscheidungen: Journalisten, Blogger, Jedermann (auch ohne Journalistenausweis) kann bei den Gerichten die anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen verlangen. Bislang bissen Reporter oft auf Granit, etwa im Fall des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß. Das zuständige Münchner Gericht wollte das Urteil im Steuerprozess Hoeneß lange Zeit nicht herausgeben.

Erst nach vielen Monaten Kampf konnten sich die Journalisten durchsetzen und erhielten das Hoeneß-Urteil vom Gericht in München. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Journalisten gestärkt. Es entschied, dass Gerichtsentscheidungen herausgegeben werden müssen. Eine Geheimjustiz hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.

Die Karlsruher Richter betonten sogar, dass Journalisten die Urteile bereits vor Rechtskraft haben dürfen. "Vor Rechtskraft" meint den Zeitpunkt nach Abfassung des Urteils, doch vor dem Ende der Rechtsmittelfrist. In der Vergangenheit hatten Gerichte die Herausgabe verweigert mit dem Argument, die Entscheidung sei "noch nicht rechtskräftig". Im schlimmsten Fall waren Journalisten damit für Jahre von einer Berichterstattung ausgeschlossen.

Nun hat der Bundesgerichtshof noch einen drauf gesetzt: Denn er hat den Gerichten ein weiteres Argument genommen, das immer wieder gegenüber Journalisten vorgebracht wurde. Diese sollten nämlich ein "rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft machen". Ein rein redaktionelles Interesse reichte nicht aus. Die zitierte Formulierung stammt aus dem Paragraphen 299 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Nun erklärt der Bundesgerichtshof: Paragraph 299 ist nicht anzuwenden, wenn Urteilstexte angefragt werden. Die wichtigste Passage in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: IV AR(VZ) 2/16) lautet:

"Begründete Bedenken gegen die Weitergabe von Abschriften können aber noch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass trotz Schwärzung von Namen und Bezeichnungen der mit dem Fall Vertraute feststellen kann, um welche Parteien und welchen Sachverhalt  es sich handelt. Dies lässt sich wegen der grundsätzlichen Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens nicht ausschließen. Erforderlich wären vielmehr unabweisbare höhere Interessen, die eine Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit gebieten."

kress.de hat Professor Holm Putzke von der Universität Passau dazu befragt, was die Entscheidung für Journalisten und Blogger bedeutet. Putzke ist ein Experte in der Debatte um die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.

Putzke sagt:

"Jedermann hat nun das Recht, von der Justiz die Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften zu verlangen, ohne dies überhaupt begründen zu müssen. Das gilt erst recht für Journalisten und Blogger, aber auch für all jene, die sich, jenseits querulatorischer Exzesse, einfach nur über den Inhalt einer bestimmten Entscheidung informieren wollen."

Er begründet die neue Rechtsprechung wie folgt:

"Justiz gehört zum staatlichen Dienstleistungssektor - jeder hat den Anspruch zu erfahren, was dort vor sich geht, vor allem welchen Inhalt schriftlich begründete gerichtliche Entscheidungen haben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist daher ein Meilenstein, denn sie schafft absolute Klarheit zu einer bislang hoch umstrittenen Frage, die zudem praktisch höchst relevant ist."

Fazit:

"Der BGH hat unmissverständlich klargestellt, dass es sich um ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht handelt."

Und bei Strafsachen - wie im Fall Hoeneß?

"Die Erwägungen des BGH gelten generell: Auch in Strafsachen besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Übersendung strafgerichtlicher Entscheidungen. Weder sind die Regelungen über das Akteneinsichtsrecht anwendbar noch muss der Antrag begründet werden, schon gar nicht ist die Darlegung eines berechtigten Interesses notwendig."

Das bedeutet: Journalisten dürfen nicht mehr mit Hinweis auf den Paragraphen 475 der Strafprozessordnung abgewiesen werden. Diese Norm regelt "Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen".  

Darunter fallen auch Journalisten. Verlangt wird in der Norm ein "berechtigtes Interesse". Gerichte entschieden in der Vergangenheit selbst, ob sie das Interesse eines Journalisten oder Bloggers für "berechtigt" hielten. Diese entwürdigende Prozedur gehört nun der Vergangenheit an.

Putzke empfiehlt, dass sich Journalisten und Blogger in Zukunft immer auf die neue BGH-Entscheidung berufen, wenn sie Entscheidungen bei Gerichten anfordern.

kress.de-Tipp: Journalisten und Blogger dürfen ab sofort nicht mehr unter Hinweis auf die Paragraphen 299 der Zivilprozessordnung oder 475 der Strafprozessordnung abgewiesen werden, wenn sie bei Gericht eine Entscheidung verlangen. Ein "rechtliches Interesse" oder ein "berechtigtes Interesse" müssen Journalisten auch nicht mehr darlegen.

Ihre Kommentare
Kopf

Markus Schöberl

19.05.2017
!

kleine Anekdote: die Justizkasse Hamburg hat mir Anfang des Jahres eine "Entscheidungsanforderung", also das Zur-Verfügung-Stellen eines anonymisierten Urteilstextes des LG Hamburg mit 1,50€ (!) in Rechnung gestellt. Das Urteil kam per PDF. Die frankierte Rechnung per Postbrief.


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