"Gefährlich und skandalös": Wenn die Justiz Recherchen verhindert

 

"JOURNALISMUS!" Die Paul-Josef-Kolumne berichtet zum zweiten Mal über einen Justiz-Skandal in Mannheim und fragt: Was ist das Auskunftsrecht wert, wenn es - wie Chefredakteur Dirk Lübke (Foto) kommentiert - von Staats wegen mit Füßen getreten wird? Was bringen positive Entscheidungen der Gerichte, die zur Auskunft verpflichten, wenn sie keine Konsequenzen für die Behörden haben? Der Mannheimer Fall ist nicht der einzige: Die Macht von Behörden ist ungebrochen, das Auskunftsrecht einfach zu ignorieren.

 

Ein stadtbekannter Strafrechts-Anwalt in Mannheim soll Kokain konsumiert haben: Stimmt das Gerücht, das dem "Mannheimer Morgen" geflüstert wird? Wir berichteten vor sechs Wochen in dieser Kolumne. Die Staatsanwaltschaft gibt der Redaktion nur ausweichende Antworten, das Verwaltungsgericht, im Eilverfahren angerufen, prüft und prüft und prüft.

Nach 100 Tagen, in Worten: nach hundert Tagen,  entscheidet das Verwaltungsgericht im Eilverfahren, das ein Schnecken-Verfahren wurde: Ja, die Staatsanwaltschaft hätte Auskunft geben müssen. Dabei wollte die "MM-Chefredaktion nur eine Falschmeldung vermeiden, wollte fair sein und unter allen Umständen den Vorwurf der "Lügenpresse" entkräften.

Die Dauer des Eilverfahrens sei nicht ungewöhnlich, sagt der Sprecher des Gerichts und fügt an: "Ich kann nicht erkennen, dass es hätte schneller gehen können. Es gab notwendige Verfahrensschritte, die eingehalten werden mussten."

Die Auskunft, dass das Gerücht wahr sei, gab die Staatsanwaltschaft zwar am Ende - aber in einer Pressemitteilung an alle Medien. Das war zwar korrekt, ist aber unüblich: Auskunft bekommt in der Regel der, der fragt.

"Gefährlich und skandalös" findet "MM"-Chefredakteur Dirk Lübke die Verzögerungstaktik der Justiz und kommentiert: "Zwei tragende Instanzen von Rechtsstaatlichkeit schütten viel Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, dass die oben machen, was sie wollen, und immer mehr den Bezug zur Realität verlieren."

Die Fragen sind grundsätzlich: Warum dürfen Staatsanwaltschaften - direkt dem Minister unterstellt - Auskunft verweigern, obwohl sie offenbar im Unrecht sind? Warum dürfen Verwaltungsgerichte, die unabhängig sind und nur dem Recht verpflichtet,  mit fadenscheinigen Begründungen Verfahren in die Länge ziehen? Dabei brauchen Journalisten, die Heikles recherchieren, eigentlich weder Nerven und Geduld, um bei Behörden Auskunft zu erhalten.

Das Recht auf Auskunft ist verbrieft: Wer die Mächtigen kontrollieren soll, muss die Mächtigen fragen dürfen, was sie treiben. Ein demokratischer Staat müsste von sich aus alle wichtigen Informationen an seine Bürger geben. Doch das ist ein Wunschtraum: Wer Macht hat, will sie behalten; er gibt in der Regel nur das weiter, was ihm nutzt oder was er nicht mehr verschweigen kann.

Bodo Hombach, ehemals Kanzleramtsminister in der Schröder-Regierung, hat Kants kategorischen Imperativ umgeschrieben für die Mediengesellschaft: "Was ist, wenn es rauskommt?" Das scheint Politiker, die gewählt werden müssen, anzuleiten. Behörden tun sich schwerer, die keine Sanktionen befürchten müssen, weder vom Wähler noch von anderen Instanzen.

Sicher ist: Wenn Reporter hartnäckig recherchieren, aber keine Auskunft bekommen, müssen sie in einem Rechtsstaat klagen. Nach hundert Tagen und nach Jahren vor dem Verfassungsgericht bekommen sie meist auch Recht. Aber Prozesse dauern lange - und sind teuer. Das machen sich Staatsbedienstete, bisweilen vereint mit Politikern zu eigen: Sie gehen kein Risiko ein, wenn sie Auskunft verweigern.

Verlieren Behörden einen Prozess, verlieren sie nichts, weder Einkommen, noch Beförderung, noch das Gesicht. Sie müssen nicht die Anwälte bezahlen, die durch alle Instanzen klagen und mit Geschick Prozesse in die Länge ziehen: Bezahlen müssen die Bürger als Steuerzahler.

Als Correctiv-Chef David Schraven den Landesrechnungshof in NRW verklagte, ihm Auskunft zu geben, verpflichtete der erst einmal eine teure Kanzler. Tania Röttger von Correctiv kommentierte: "Dass ausgerechnet der Landesrechnungshof - der kontrollieren soll, ob andere Behörden wirtschaftlich haushalten - teure Staranwälte anheuert und Verfahren über Jahre hinweg zieht, ist mehr als erstaunlich."

Das Correctiv-Team recherchierte auch, dass Behörden in den vergangenen Jahren mehr als 700.000 Euro für Prozesse ausgegeben haben, um Bürgern Informationen zu verweigern; über 600.000 Euro davon gingen an Anwälte, obwohl in Ministerien ausreichend Mitarbeiter arbeiten, die in Prozessen den Staat vertreten können. Wahrscheinlich liegen die Kosten noch höher.

Viele Journalisten hingegen können sich teure Prozesse nicht leisten, die leicht fünfstellige Summen kosten: Blogger oder Freie sind Behörden hoffnungslos unterlegen. Ein Beispiel aus den vergangenen Monaten ist der Fall der freien Journalistin Petra Reski, die gegen die Mafia recherchiert, von ihr verklagt und - was unüblich ist - von ihrem Verleger im Stich gelassen wurde.

Auch Blogger, die einen Landrat oder Bürgermeister kontrollieren, geben schnell auf, wenn die erste Post von einem Anwalt kommt: Der verlangt Unterlassung einer Behauptung und legt gleich eine saftige Rechnung bei (was rechtens ist). Verlage dagegen haben das Geld, um den Kampf gegen  Behörden aufzunehmen und prozessieren  - was vor allem Zeit kostet, wie das Beispiel des Mannheimer Morgen zeigt.

Selbst wenn Urteile vorliegen, die man als bindend ansehen kann, verweigern sich Behörden. Zurück zu Correctiv-Chef David Schraven, der vom Landesrechnungshof wissen wollte, ob der WDR Geld verschwende, wobei er ausdrücklich die Redaktionen ausnahm. Auch vom WDR bekam er keine Antwort; dabei arbeiten beim WDR ebenfalls gute Reporter, die recherchieren und von anderen klare Auskunft verlangen.

Schraven klagte vor dem Verwaltungsgericht und brauchte drei Jahre Geduld, bis er Recht und Auskunft bekam. Der Fall ähnelte dem in Mannheim und scheint zum Muster für Behörden zu werden: Das Gericht übernahm das Argument der Anwälte, Schraven könne auf ein reguläres Verfahren warten, Eile sei nicht geboten. Auch argumentierten die Anwälte, der WDR unterliege schon "aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht dem presserechtlichen Auskunftsanspruch". Dabei war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bekannt: Der WDR ist eine  auskunftspflichtige Stelle im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Anhörungen platzten, weil ein Anwalt verhindert war, der Rechnungshof ging in Berufung. All das kostet Geld - und vor allem Zeit.  Sogar bis zum Bundesgerichtshof musste David Schraven in einem anderen Fall gehen: Schraven wollte erfahren, ob das Unternehmen "Gelsenwasser" 2010 und 2013 Wahlkampf-Blogs der SPD  finanziert hatte. Zwar argumentierte Gelsenwasser, ein Unternehmen müsse keine Auskunft geben. Das ist richtig, aber schon vor dem BGH-Urteil war klar: Unternehmen, die zur Mehrheit dem Staat gehören, sind zur Auskunft verpflichtet wie  eine Behörde.

Andererseits sind Staatsanwälte mitunter schnell bei der Hand, wenn sie die Unterstützung von Journalisten brauchen. Da spielt auch die Unschuldsvermutung keine Rolle mehr. Einer von mehreren spektakulären Fällen war die Durchsuchung der Villa des Postchefs Klaus Zumwinkel: Journalisten warteten frühmorgens schon vor der Villa, als Staatsanwältin und Polizisten anrückten; sie reckten ihre Kameras über den Gartenzaun.

"Der Verrat von Informationen kam von Seiten der Behörden," sagte Zumwinkel nach seiner Verurteilung. "Aus Gesetzesbrüchen ist dann eine mediale Hinrichtung geworden. Ich habe meine Fehler gemacht, und die Behörden haben ihre Fehler gemacht." Die Fehler scheinen zur Methode zu werden: Prozessführung über Medien - mit Hilfe von Journalisten.

Der Autor

Paul-Josef Raue kennt die Prozessführung über Medien. Während des VW-Prozesses gegen Manager Peter Hartz und den Betriebsratsvorsitzenden bekam er viele Informationen von der Verteidiger-Seite. Raue arbeitete 35 Jahre lang als Chefredakteur von Lokal- und Regionalzeitungen, zuletzt in Thüringen, davor in Braunschweig, Magdeburg, Frankfurt/Main und Marburg. Zusammen mit Wolf Schneider gibt er das Standard-Werk "Das neue Handbuch des Journalismus" heraus, das seit zwanzig Jahren, immer wieder überarbeitet, im Rowohlt-Verlag erscheint. Auf "kress.de" erschien die zwanzigteilige Serie "Journalismus der Zukunft". Sein Blog mit weit über tausend Einträgen: www.journalismus-handbuch.de. Er berät heute Verlage, Redaktionen und speziell Lokalredaktionen und unterrichtet an Hochschulen.

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