Informationsfreiheitsgesetz: "Bild"-Chefreporter Saure und sein Kampf gegen die Behörden

 

Einer der deutschen Journalisten, die bei ihren Recherchen gegenüber Behörden auf das Informationsfreiheitsgesetz pochen, ist Hans-Wilhelm Saure. Dennoch stößt der "Bild"-Chefreporter an Grenzen. Ämter verweigern die Auskunft. Ein Streit mit dem Landwirtschaftsministerium über die Herausgabe von Namen NS-belasteter Ex-Mitarbeiter wird am 29. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. kress.de hat mit dem 48-jährigen Mitglied des "Investigative Recherche"-Ressorts über die Hintergründe gesprochen.

kress.de: Das Landwirtschaftsministerium hat Ihnen ein Gutachten über die NS-Vergangenheit von ehemaligen Mitarbeitern zukommen lassen - allerdings einige Passagen geschwärzt. Was könnte an diesen Inhalten so heikel sein?

Hans-Wilhelm Saure: Die Namen von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums mit einer Nazi-Vergangenheit sollen geheim bleiben. Und die noch lebenden Beamten mit NS-Vergangenheit sollen nicht in ihrem Ruhestand gestört werden, so die Argumentation. Heikel finde ich, dass man in Deutschland heute so etwas noch immer unter Verschluss halten will und dass sich der Kampf um die Offenlegung jetzt seit sechs Jahren hinzieht. Dieses Gutachten wurde bereits 2005 von der damaligen Ministerin der Grünen in Auftrag gegeben. 2011 hat "Bild" nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Gutachten beantragt. Den ersten Teil des Gutachtens bekam ich mit geschwärzten Passagen, den zweiten Teil über die NS-Vergangenheit der damals noch lebenden 62 ehemaligen Mitarbeiter überhaupt nicht.

kress.de: Vor dem OVG NRW bekamen Sie teilweise Recht: Die Daten der noch lebenden Ex-Mitarbeiter dürften herausgegeben werden, wenn die Betroffenen darin einwilligten. Warum wehrt sich das Ministerium gegen diese Vorgehensweise?

Hans-Wilhelm Saure: Das weiß ich nicht. Das Ministerium ist ja nicht nur für Landwirtschaft zuständig, sondern auch für Ernährung. Vielleicht will es damit einen Beitrag zur Ernährung von Anwälten leisten.

kress.de: Andererseits: Hilft Ihnen das weiter? Die Betroffenen werden doch kaum einwilligen, wenn sie belastet sind.

Hans-Wilhelm Saure: Das Urteil des OVG Münster halte ich in diesem Punkt für falsch. Ich weiß nicht, warum man warten sollte, bis auch der letzte ehemalige Nazi aus dem Landwirtschaftsministerium tot ist. Theoretisch könnte jemand dabei sein, der sich an NS-Verbrechen beteiligt hat, die heute noch strafrechtlich relevant sind. Außerdem gibt das Bundesarchiv inzwischen auch zu noch lebenden Personen Auskünfte zur Mitgliedschaft in NSDAP oder SS. Und auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter muss man glücklicher Weise nicht fragen, ob sie mit einer Veröffentlichung ihrer Vergangenheit einverstanden sind.

kress.de: Was bezwecken Sie genau mit Ihrer Klage - wollen Sie die Namen aller Betroffenen oder nur die der Verstorbenen erfahren?

Hans-Wilhelm Saure: Natürlich möchte "Bild" die Namen aller Betroffenen wissen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium sich mit der Nazi-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter beschäftigt, die Ergebnisse dann aber unter Verschluss hält. Das ist absurd. Gerade bei einem solchen Thema kann man sich als Journalist doch nicht damit zufriedengeben, dass Akteneinsicht und Auskunft verweigert werden. Manchmal muss man vor Gericht um sein Recht streiten, sonst wird es wirkungslos.

kress.de: Das OVG hatte entschieden, dass das Ministerium hinsichtlich der bereits Verstorbenen Einsicht in das Gutachten gewähren muss, wenn diese darin als "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege. Reicht Ihnen das?

Hans-Wilhelm Saure: Was mir reicht oder nicht, ist juristisch leider nicht relevant. Wenn das Urteil des OVG in diesen Punkten bestätigt wird, hat "Bild" mit der Klage doch etwas erreicht. Die komplette Auskunftsverweigerung des Ministeriums wäre dann höchstrichterlich unzulässig. Sogar der Deutsche Journalisten-Verband hat die OVG-Entscheidung begrüßt. Sollte irgendeine Behörde in einem anderen Fall NS-Verstrickungen geheim halten wollen, könnte man sich auf dieses Urteil berufen.

kress.de: Das Ministerium argumentiert, die geschwärzten Daten aus Personalakten könnten aus datenschutzrechtlichen Grundlagen nicht herausgegeben werden. Können Sie dieses Argument verstehen?

Hans-Wilhelm Saure: Nein, das kann ich nicht. Es geht hier um die Mitgliedschaft in Nazi-Organisationen und die Verstrickung in die NS-Diktatur. Das Ministerium behauptet sogar, durch die Veröffentlichung von Lebensläufen bereits verstorbener Beamter, die vom Gutachter als "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" qualifiziert wurden, sei eine starke Beeinträchtigung des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu erwarten. Abgesehen davon, dass das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod endet und historisch wahre Tatsachen tot oder lebendig hingenommen werden müssen: Wozu ist diese Studie in Auftrag gegeben worden, wenn die Ergebnisse geheim bleiben sollen? Und vor allem: Warum hat das Bundeslandwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr auch noch eine Historikerkommission einberufen, die unter anderem die Lebensläufe ehemaliger Mitarbeiter in der NS-Zeit untersuchen soll? Mit den Argumenten könnten die vom Ministerium beauftragten Historiker die Arbeit einstellen.

kress.de: Inhaltlich gefragt: Was ist an den Namen von NS-belasteten Mitarbeitern im Landwirtschaftsministerium eigentlich journalistisch so spannend? Die dürfte doch kaum noch jemand kennen?

Hans-Wilhelm Saure: Es geht ja weniger darum, dass man die Nazi-Vergangenheit von prominenten Politikern enthüllt. Ich halte es für durchaus spannend und relevant zu erfahren, ob in deutschen Ministerien NS-Verbrecher beschäftigt wurden und wie stark belastet ranghohe Leute wie Staatssekretäre waren.

kress.de: Im März trat eine Neuregelung des Bundesarchivgesetzes mit einer Sonderregelung für Geheimdienste in Kraft. Sind die Änderungen wirklich so schlimm wie befürchtet?

Hans-Wilhelm Saure: Leider ist es noch schlimmer als befürchtet. In einem seit zwei Jahren laufenden Verfahren von "Bild" beruft sich das Bundeskanzleramt als vorgesetzte Behörde des BND jetzt auf diese Sonderregelung. Die strittigen BND-Unterlagen müssten nach dem neuen Recht nun nicht mehr dem Bundesarchiv übergeben und somit öffentlich gemacht werden. Archivanfragen hätten laut Kanzleramt zu einer "schleichenden Aushöhlung der Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung" geführt. Das sei durch die Einschränkung im neuen Gesetz beendet worden.

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