"Bild" besiegt Verfassungsschutz vor Gericht

 

Diesen Sieg vor Gericht darf man im Sinne der Pressefreiheit bejubeln: Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Bild"-Zeitung (Foto: Chefreporter Hans-Wilhelm Saure), die Nutzung der Sachakte "Wehrsportgruppe Hoffmann" zu ermöglichen.

Die Wehrsportgruppe Hoffmann war eine neonazistische terroristische Vereinigung, die von 1973 bis zu ihrem Verbot 1980 existierte. Als sie verboten wurde, hatte sie rund 400 Mitglieder. Gründer war der 1937 geborene deutsche Neonazi Karl-Heinz Hoffmann, der bis heute mit einem Blog aktiv ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Wehrsportgruppe überwacht. Der Vorgang umfasst insgesamt 43 Aktenordner. Diese müssen laut Urteil einer Nutzung zugänglich gemacht werden(Aktenzeichen: 13 K 6770/15). In welchem Umfang die Nutzung für "Bild" möglich sein wird, ist noch offen. Weitere 7 Aktenordner speziell zum Oktoberfest-Attentat mit Bezug zur Wehrsportgruppe Hoffmann sind in dieser Entscheidung nicht erfasst.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts in Köln verhandelte am 22. Juni 2017 mehr als drei Stunden über die Klage von "Bild" und setzte sich ungewöhnlich tief und intensiv mit dem Sachverhalt auseinander. In einem Urteil verpflichtete die Kammer das Bundesamt für Verfassungsschutz "Bild" die Nutzung der Sachakte "Wehrsportgruppe Hoffmann" zu ermöglichen. Die Kammer hob damit einen Bescheid des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 18. Mai 2015 auf, in dem "Bild" der Zugang zu den Unterlagen verwehrt wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das Urteil ist auch vor dem Hintergrund spannend, dass jetzt das neue Bundesarchivgesetz gilt. Danach brauchen Nachrichtendienste historische Unterlagen nur herausgeben, wenn nach ihrer Meinung "zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen". Auf diese Neuregelung berief sich der Verfassungsschutz unter anderem in der Verhandlung. Das Gericht folgte dem nicht.

Hintergrund für das Interesse von "Bild":  Die Wehrsportgruppe Hoffmann könnte mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in Verbindung stehen. Damals gab es 13 Tote und mehr als 200 Verletzte. Wahrscheinlich ein Mitglied der Gruppe erschoss den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin im Dezember 1980 in Erlangen. Zur Rolle des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es verschiedene ungeklärte Fragen.

"Bild" (namentlich Chefreporter Hans-Wilhelm Saure) beantragte 2013 Einsicht in die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Wehrsportgruppe Hoffmann sowie zu Gundolf Köhler (er verübte den Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in München) und zu Peter W. (ein angeblicher V-Mann des Verfassungsschutzes).

Im September 2013 erließ das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Bescheid. Unterlagen zu Gundolf Köhler und Peter W., die nach dem Bundesarchivgesetz herausgegeben werden könnten, lägen nicht vor. Es würde aber Zugang zu Unterlagen der Wehrsportgruppe Hoffmann gewährt - allerdings müssten die Unterlagen zur Einsicht vorbereitet werden, was längere Zeit in Anspruch nehmen würde.

"Bild" hakte immer wieder nach und wollte einen Termin für die Akteneinsicht genannt bekommen. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz ruderte mehr und mehr zurück und verweigerte schließlich mit einem Bescheid von 2015 den Aktenzugang. Unter anderem wurde dies mit neuen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zum Oktoberfest München begründet.

Zum Teil trug das Amt kuriose Argumente vor. So sollten die fast 40 Jahre alten Akten noch gar nicht entstanden sein, da es durch die neuen Ermittlungen neue Anfragen an den Verfassungsschutz gebe, und diese Anfragen zu den alten Unterlagen geheftet würden. Erst nach Abschluss dieses Vorgangs würde die Sperrfrist von 30 Jahren beginnen. Diese krude Argumentation ließ das Gericht nicht gelten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht in Köln hat in der Vergangenheit eher Urteile gefällt, die den Zugang zu Informationen und Akten beschränkten und in späteren Instanzen wieder aufgehoben wurden - z.B. In einem jahrelangen Rechtsstreit von "Bild" um die Offenlegung des Mietvertrages zum stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof.

"Bild" wurde in dem Verfahren von der Kanzlei Partsch aus Berlin vertreten.

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