BSI und Bundeswahlleiter zu Fake News: "Die Medien müssen gegenhalten"

 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundeswahlleiter haben die Medien aufgerufen, bei Fake News "offensiv gegenzuhalten". Das gelte insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl. Vor einem halben Jahr klang das noch etwas defensiver.

Dass das BSI Manipulationsversuche zur Bundestagswahl 2017 erwartet, hatte die Behörde schon im Dezember erklärt. Dabei gehe es sowohl um Cyber-Angriffe als auch um automatisierte Meinungsverbreitung in sozialen Netzwerken. Dazu zählten auch "Fake News". BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte damals, dass das Thema "nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden kann".

Fake News vor den Wahlen

Nun, wohl nach den Fake-News-Erfahrungen der französischen Präsidentenwahl, richtet sich der Blick des BSI etwas prononcierter auf die Medien: "Fake News zum Beispiel inhaltlich zu bewerten, ist nicht unsere Aufgabe. Hier müssen andere, insbesondere auch die Medien, offensiv gegenhalten", sagt nun Gerhard Schabhüser, BSI-Vizepräsident, der "FAZ": "Wir nehmen es sehr ernst, dass es Versuche geben könnte, die Bundestagswahl digital zu beeinflussen. Die Frage ist, wie es passiert."

Auch Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht mögliche Wahlmanipulationen im Vorfeld durch "Fake news" mit Sorge. Hier seien die Wähler aufgefordert, sich aus seriösen Quellen zu informieren. Doch auch die Medien seien in der Pflicht, Informationen gründlich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sagte Sarreither dem MDR.

Das BSI hat unterdessen die sozialen Medien im Auge: "Da kann es digitale Trolle geben, die Desinformationen einfach automatisiert weiterverbreiten, inhaltsgleich, nur leicht verändert, so dass dadurch eine klickstarke Wahrnehmungswelle entsteht." Gefährlich sei es, wenn die Medien dies aufnehmen. "Wir sind dabei, eine Technologie aufzubauen, wie man digitale Trolle erkennen kann. Das ist keine leichte Aufgabe." Ob die Technologie bereits vor der Bundestagswahl eingesetzt werden kann, sagt Schabhüser nicht.

Cyber-Angriffe am Wahltag

Der Bundeswahlleiter erklärte unterdessen, seine Behörde sei auf Hacker-Angriffe am Wahltag vorbereitet. "Die Datenübermittlung der Ergebnisse passiert auf einem internen Verwaltungsnetz. Dies ist getrennt vom übrigen Internet. Damit haben wir ein hohes Sicherheitsniveau", wird er vom MDR zitiert. Die Behörde sei auch vorbereitet, Angriffe aus dem Netz abzuwehren. "Ich denke, da haben wir eine ganz enge Verbindung mit dem BSI. In Berlin gibt es auch das sogenannte Cyberabwehrzentrum, die ad hoc Maßnahmen ergreifen können, falls tatsächlich es den Anschein erwecken könnte, hier wären Angriffe am Laufen", erklärt Sarreither.

Hacker-Angriffe bei Macron-Wahl

Hacker hatten vor einigen Wochen versucht, die Wahl von Emmanuel Macron zu verhindern. Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale in der Stichwahl gegen seine rechtsextreme Kontrahentin Marine Le Pen wurden Zehntausende Dokumente aus der internen Kommunikation seiner Partei "En Marche!" ins Internet gestellt. Viele Dokumente waren echt, manche gefälscht. Diese Mischung ist brisant. Und bis heute ist die Frage unbeantwortet: Wer hat dafür gesorgt, dass sich die Hacks so schnell verbreiteten - und welche Motive stecken dahinter? Für Macron zumindest war das Motiv klar: Die Veröffentlichung sei eine "demokratische Destabilisierung", wie man es schon beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA erlebt habe.

Auch in Deutschland kann das passieren. Wenn die "FAZ" also jüngst schrieb, "Die Frage ist, wann sie angreifen", wird man auf die Tage unmittelbar vor dem 24. September und am Wahltag selbst tippen dürfen. Für die Medien wird diese Zeit eine Art Ausnahmezustand: Sollte man über Hacks berichten? Wie erkennt man gefälschte Unterlagen? Wem soll geschadet werden? Wem nützt es? Und: Welche Vorwürfe werden vor allem rechtspopulistische Parteien den Medien machen, wenn sie nicht berichten? All das sollte jede Redaktion bis spätestens Anfang September geklärt haben. Damit der Angriff der Hacker ins Leere geht.

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