Publizist Franz Sommerfeld über Ruprecht Polenz, Bettina Gaus und die linke Verantwortungsflucht, die sich Solidarität nennt

Eigentlich ein eher beiläufiger Vorgang: Auf Facebook engagiert sich der Christdemokrat Ruprecht Polenz seit Jahren mit Empathie, Klugheit und bemerkenswerter Geduld für eine offene und demokratische Gesellschaft. Er setzt sich für die Republik und ihre Institutionen ein. Am 8. Juli fordert er von den Linken, sich von den Hamburger Gewalttätern beim G-20-Gipfel zu distanzieren, um denen zu zeigen, dass sie über keinen Rückhalt in der Gesellschaft verfügen.

Die "taz"-Journalistin Bettina Gaus weist ihn daraufhin zurecht: "Aber es distanzieren sich doch unentwegt Leute, im Netz und anderswo. Außerdem haben diese Krawallmacher mit der demokratischen Linken so wenig zu tun wie ISIS mit der überwältigenden Mehrheit der Moslems. Ich finde diese - inzwischen ritualisierten - Forderungen, dieser und jene mögen sich von dem und jener distanzieren, wenig hilfreich." In ihren wenigen hingeworfenen Sätzen konzentriert sich beispielhaft das Dilemma einer linken Politik und Publizistik im Umgang mit ihren Radikalen und lohnt daher ein genaueres Hinschauen.

Natürlich weiß Bettina Gaus genau, dass die Distanzierungen erst nach der langen Hamburger Terrornacht einsetzten. Sie verschleiert die Wirklichkeit, weil sich bis zu dieser Nacht linke Politiker, "taz"-Journalisten und viele andere einig waren in der Front gegen die gemeinsamen Gegner Polizei und Gipfel-Veranstalter, denen schon vor Beginn die Verantwortung für alle kommenden Ausschreitungen zugeschoben wurden. Das ist um so skandalöser, als die Extremisten lange im voraus ihre Anschläge offen im Netz angekündigt hatten. Um einen Topos aus dem beliebten "Kampf gegen Rechts" zu zitieren: Niemand kann sagen er habe nicht gewusst, was geschehen kann.

Gaus zweiter Satz, ihr Verweis auf die Islamisten, hat es ebenfalls in sich: Mit einem Federstrich schiebt sie die Anstrengungen eines Navid Kermani ("Ich würde jedem Muslim widersprechen, dem angesichts des "Islamischen Staates" nur die Floskel einfällt, dass die Gewalt nichts mit dem Islam zu tun habe.") oder die große Initiative von Seyran Ateş ("Natürlich hat es etwas mit dem Islam zu tun, wenn Muslime aus vermeintlich religiösen Gründen Bluttaten begehen.") für eine moderne Moschee beiseite. Genauer mit einem deutschen Federstrich: Denn der Verweis auf die Mehrheit steht in einer vertrauten Tradition. Die große Mehrheit der Deutschen hinge den Nazis nicht an, hieß es lange, bis immer neue Forschungen diese Mehrheit schrumpfen ließen. Einmal abgesehen davon, dass Mehrheiten oder der Verweis auf sie keine Argumente ersetzen.

Und natürlich weiß Bettina Gaus auch, dass die Radikalen weitgehend aus der Linken stammen, dort ihren Nachwuchs rekrutieren und mit ihnen Forderungen und vor allem Feindbilder teilen. Es sind Linksradikale und eben keine "Krawallmacher", wie Gaus so niedlich - oder wie Oma Samstagabend vor dem Fernseher - formuliert, als handle es sich um Hooligans, die ihre übliche Randale machen. Mit ihrer Weigerung, sich von den linken Gewalttätern und Gewalttaten zu distanzieren, wendet sich Gaus gegen einen hohen Wert einer Zivilgesellschaft, die darauf setzt, dass Extremisten und Terroristen nicht nur durch Polizei und Justiz bekämpft werden sollten, sondern auch aus der Gesellschaft heraus. Die Baader-Meinhof-Terroristen mussten nach langer polizeilicher Verfolgung auch deshalb aufgeben, weil sie vollständig isoliert waren und auch kaum noch Zulauf erhielten. Dass es dazu kam, hat langer erbitterter Debatten in der Linken bedurft. Aber offensichtlich enden sie nie.

Die Ursache dafür liegt in einem linken Verständnis von Solidarität, bei dem die Fokussierung auf den vermeintlichen Feind und die richtige Sache wichtiger ist, als das Verhalten derjenigen zu hinterfragen, mit denen man sich solidarisiert. Der Feind vereint auch das, was nicht vereinbar sein sollte. Und der Feind ist stets und irgendwie mit dem Staat verbunden. Das führt dazu, dass die Republik und ihre Institutionen beinahe immer von dieser Art linker Solidarität ausgeschlossen sind. Darum geht es hier nicht nur um die linke Flucht aus der Verantwortung, sondern auch um die Republik und wie sich jeder zu ihr verhält. Eine Soli-Demo für die Polizisten, die in Hamburg die Republik verteidigt haben, würde Bettina Gaus vermutlich als "wenig hilfreich" bezeichnen.

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