Ist der NRW-Medienminister am Ende gar kein richtiger Medienminister?

 

Der neue Medienminister für Rhein und Ruhr soll nichts entscheiden, was seinen Verlag, die Funke Mediengruppe, betreffen könnte. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet jetzt gesagt. Aber was bleibt da überhaupt noch übrig? Dabei hätte Stephan Holthoff-Pförtner ein dickes Lastenheft mit vielen Vorgaben, die er erfüllen müsste - will er ein wertvolles Mitglied der Düsseldorfer Regierung sein. Von Bülend Ürük und Jochen Zenthöfer.

"An Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, wird er sich nicht beteiligen", betont schließlich Armin Laschet im aktuellen "Spiegel". Laschet findet im Gespräch mit den Redakteuren Frank Hornig (Leiter des Berliner Büros der Deutschland-Redaktion), Fidelius Schmid (Redakteur im Düsseldorfer Büro) und Alfred Weinzierl (stellvertretender "Spiegel"-Chefredakteur) lobende Worte für sein ältestes Regierungsmitglied Stephan Holthoff-Pförtner: "Er ist ein kluger, gebildeter Mensch, der viel von Politik versteht und sich schon als aktiver Verlagsgesellschafter aus der Redaktionsarbeit herausgehalten hat."

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab dem 1. September 2017 Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Steich ist seit Mai 2008 Geschäftsführer (seit Januar 2017 auch Vorsitzender der Geschäftsführung) der Vodafone Stiftung Deutschland, die sich vor allem Fragen der Bildungsgerechtigkeit und des Bildungsaufstiegs widmet.

Also, was muss der frühere Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in seinem Regierungsamt eigentlich genau umsetzen? Darüber klärt der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf.

137 Mal taucht der Begriff "digital" im Koalitionsvertrag auf, 34 Mal der Begriff "Medien", sieben Mal "online", zweimal "Journalismus / Journalisten", einmal "Verlag", kein einziges Mal der Begriff "Zeitung", "Zeitschrift" oder "Fernsehen". Das zeigt die neue Ausrichtung der Medienpolitik in NRW.

Was sind die Hausaufgaben des neuen Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)?

1.) Medienpolitik:

"Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland, dessen Profil wir wieder deutlich schärfen und zu dem eines Medien-Digital-Landes weiterentwickeln wollen", heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei ist der Begriff "Medien-Digital-Land" eine Neuschöpfung, zuvor wurde er in der Debatte - soweit ersichtlich - noch nicht benutzt. Man wolle die Rahmenbedingungen für die Medienbranche verbessern, heißt es noch. Aber wie genau?

- Die Koalition will das Landesmediengesetz überarbeiten und die Digitalisierung darin wesentlich stärker abbilden. Vor dieser Herausforderung stehen allerdings auch andere Bundesländer. Details sind noch nicht bekannt. 

- Die "Vor Ort NRW - LfM-Stiftung für Lokaljournalismus"  soll in die Landesmedienanstalt reintegriert werden und ihre Mittel für Projekte zur Stärkung des Journalismus (Coaching und Mentoring) und zur Stärkung der Medienkompetenz eingesetzt werden. Erst im Juni hatte die Stiftung bekanntgegeben, dass in diesem Jahr bis zu 100.000 Euro zur Förderung von verlagsunabhängigen Journalisten zur Verfügung steht. Das dürfte auf Linie der neuen Regierung liegen. Die SPD hatte im Wahlkampf gesagt, die Stiftung solle bei der Landesmedienanstalt "angesiedelt" (aber nicht: reintegriert) sein.

- Die Besetzungsregeln für die Medienkommission wollen CDU und FDP vereinfachen, die Medienbildung und Medienförderung will man neu ordnen.

- "Zur Stärkung der Presse- und Medienvielfalt" will man mit einer Bundesratsinitiative die Voraussetzungen dafür schaffen, die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit in der Abgabenordnung zu ermöglichen.

- Auch nach außen will man den Medien- und Digitalstandort Nordrhein-Westfalen wirksamer präsentieren. Deshalb will man das Medienforum NRW durch ein neues Konzept ersetzen.

- Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote will man "im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln" und die Regeln für Streaming-Dienste an das digitale und konvergente Zeitalter anpassen ("keine Lizenzpflicht").

- Die Koalition will das WDR-Gesetz erneuern. Die Regeln zur Besetzung der Aufsichtsgremien sollen "entbürokratisiert" werden - was immer das heißen mag. Mittelfristig strebt man einen weitgehend werbefreien WDR an. Doch das scheint keine Dringlichkeit zu haben, denn erst einmal will man die "jetzigen gesetzlichen Regelungen dazu evaluieren". Das ist eine typische Formulierung in Koalitionsverträgen, wenn sich die Partner nicht einigen können. Dass der WDR werbefrei werden soll, hatten sich auch SPD und Grüne schon in den Koalitionsvertrag 2012 geschrieben.

- Ähnlich unklar bleibt der Vertrag beim Thema Radio. Versprochen wird die Entwicklung einer Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter. Man wird abwarten, ob dazu auch neue finanzielle Unterstützung gehören wird.

Hausaufgabe für Holthoff-Pförtner? Ja. Dies ist seine echte To-Do-Liste. Zunächst stehen die versprochenen Überarbeitungen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes auf dem Programm. Das kann Holthoff-Pförtner rasch in Auftrag geben, die ersten Referentenentwürfe könnten in spätestens einem Jahr vorliegen. Parallel wird er neue Konzepte für das Medienforum NRW und das Radio in NRW erarbeiten müssen - aber wahrscheinlich hat der Medienmensch Holthoff-Pförtner da schon einige Ideen im Köcher.  

Die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Aufgabe im Steuerrecht war eine FDP-Forderung in den Koalitionsverhandlungen. Die Partei verfolgt das Thema seit dem Jahr 2015.

Die CDU zeigte sich in der Vergangenheit eher reserviert. So fragte der Abgeordnete Thomas Sternberg vor zwei Jahren im Landtag: "Wie kann man dafür sorgen, dass nicht Aufgaben von Redaktionen ausgelagert werden und in gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden. Dass nicht eine Konkurrenz entsteht zu Zeitungen, die es ohnehin schwer haben." Zudem bestehe die Gefahr von Großspendern, die politische Interessen verfolgen. Journalismus an sich ist bislang steuerlich nicht absetzbar, selbst wenn er ohne Profitinteressen betrieben wird.

Holthoff-Pförtner könnte einen Kompromiss vorschlagen, der eine Gemeinnützigkeit vorsieht, Spender aber deutlich mit ihrem Namen und Summen öffentlich gemacht werden müssen. Entscheiden kann Holthoff-Pförtner die Gesetzesänderung nicht: Die Abgabenordnung ist Bundesrecht. Und ob eine Mehrheit im Bundestag dafür zustande kommt, wird sich erst nach den Bundestagswahlen zeigen. 

2.) Inklusion und Integration:

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Nordrhein-Westfalen ist ebenso vielfältig wie seine Menschen. Wir wollen deswegen die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und die Gleichberechtigung aller in unserem Land lebenden Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Alter oder Behinderung verbessern. Die Medien, die Kulturschaffenden sowie die tausenden Ehrenamtlichen in den Sportvereinen in unserem Land leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlicher Integration und Inklusion. Ihre Stärkung und Förderung muss ein selbstverständliches Ziel der Landespolitik sein."

Unklar bleibt, wie sich "Stärkung und Förderung" auf "Medien" bezieht. Vermutlich ist das ein einfacher Programmauftrag, der zu keinen gesetzgeberischen Konsequenzen führen wird. 

Hausaufgabe für Holthoff-Pförtner? Ja. Er kann aufgrund seines Amtes, seiner Persönlichkeit und seiner guten Vernetzung sicher dazu beitragen, dass die Medien in NRW gestärkt werden. Um Integration und Inklusion zu stärken, kann er entsprechende Programmteile oder Initiativen etwa des WDR unterstützen. Allerdings hatte das die alte Landesregierung aus SPD und Grünen auch schon getan.

3.) Digitalisierung:

Die Digitalisierung ist den neuen Regierungspartnern ein besonderes Anliegen. Digitalstrategie und Gigabit-Masterplan sind die Stichworte. Bis zum Jahr 2025 soll das Land über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügen. Verfolgt wird der Grundsatz der Technologie-Neutralität. Außerdem heißt es: "Wir stärken das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge. [...] Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes sorgen wir für eine Entlastung von Haftungsrisiken."

Hausaufgabe für Holthoff-Pförtner? Ein wenig. Federführend wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Justizministerium erarbeitet werden. Dort sitzen zudem genug Juristen, um eine neue Gesetzgebung zu formulieren. 

4.) Schule und Bildung:

Die Regierung will die digitale Medienbildung in der Schule stärken. An verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags heißt es, Schule solle den "kompetenten Umgang mit digitalen Medien" stärker in den Blick nehmen - auch durch eine verbesserte Lehrerausbildung. Und: "Schülerinnen und Schülern muss angesichts des viel umfangreicheren Angebots viel stärker als bisher Medienkompetenz vermittelt werden."

Hausaufgabe für Holthoff-Pförtner? Nein. Denn das Schulressort ist zur FDP gewandert. Die neue Bildungsministerin Yvonne Gebauer ist zwar ist die erste Ministerin seit 1946 (Gründung von Nordrhein-Westfalen), die ohne akademische Qualifikation zur Schulministerin des Bundeslandes vereidigt wurde. Aber gerade deshalb wird sie sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen.

Autoren: Bülend Ürük und Jochen Zenthöfer

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