Journalisten im Diesel-Skandal: Justiz mauert

 

Zuletzt konnten Journalisten einige Erfolge vor den höchsten deutschen Gerichten einfahren. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht stärkten die Pressefreiheit. Bei der Aufklärung des Diesel-Skandals sieht das aber nun wieder ganz anders aus.

Ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftszweig in der Bredouille, wird es Journalisten wieder schwer gemacht. Anerkannte Grundsätze etwa bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen werden über Bord geworfen - mit fragwürdigen Argumenten. Soll die Autoindustrie auf Kosten der Pressefreiheit geschützt werden?

Darum geht es:

Urteile und Beschlüsse von Gerichten dürfen in Deutschland nicht geheim bleiben. Journalisten haben einen Anspruch auf Übersendung dieser Dokumente. Das ist seit dem Gezerre um das Hoeneß-Urteil anerkannt und wird inzwischen auch in Bayern akzeptiert - nachdem die grüne Abgeordnete Ulrike Gote eine entsprechende Anfrage im Landtag gestellt hatte.

Im Anschluss daran hatte die Landesregierung ein neues Verfahren installiert, das die Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen regelt. Grundsatz ist: Journalisten müssen Dokumente zugesandt werden, aber diese dürfen anonymisiert sein - etwa bei persönlichen Angaben zu finanziellen Verhältnissen oder wenn es um die Gesundheit eines Angeklagten geht. Nicht anonymisiert werden dürfen das Aktenzeichen und die Namen der Verfahrensbeteiligten.

Der Dieselskandal macht die Justiz nervös

Doch nun, beim Diesel-Skandal, rudert Bayern, namentlich das Landgericht München I, schon wieder zurück. Grundlage ist der VW-Dieselskandal und eine Durchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die von dem Autokonzern mandatiert wurde.

Nachdem das Gericht in der ersten Hälfte des Beschlusses das Hohelied auf Presse- und Informationsfreiheit gesungen hat, lehnt es im zweiten die Herausgabe mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Mandantenschutz ab. Das Argument ist eine Frechheit.

"Eine Veröffentlichung könnte zwar auch dadurch erfolgen, dass Passagen zu schwärzen sind, in denen Internas der Mandatserteilung und der Verteidigungsstrategie der Beschwerdeführerinnen enthalten sind. Allerdings würde dies dazu führen, dass der Beschluss des Landgerichts München I dann insgesamt nicht mehr verständlich wäre, so dass eine Veröffentlichung insgesamt abzulehnen war."

Kein Journalist wird etwas dagegen haben, vertrauliche Angaben zu anonymisieren. Doch nun sollen wieder bayerische Gerichte selbstherrlich entscheiden, was Journalisten verstehen können und was nicht.

Zweite Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gote

Die grüne Abgeordnete Ulrike Gote hat in einer Anfrage, die kress.de exklusiv vorliegt, nun erneut bei der Landesregierung zugunsten der Pressefreiheit interveniert. Gote interessiert sich natürlich auch für die Hintergründe der Diesel-Affäre. Mit dem möglichen Kartellvergehen der Autokonzerne hatten Journalisten auch Geheimdokumente wie die "Clean Diesel Stragtegy" eines Autokonzerns von 2010 geleakt, das möglicherweise aus den Durchsuchungen stammt. Umso interessanter wäre die Kenntnis des Wortlauts der Entscheidung.

Die Landesregierung aber stärkt dem Gericht den Rücken. Es argumentiert in ihrer Antwort, dass es sich um ein "Schreibtischverfahren" handelt, konkret: Eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung für eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Hier sei der Grundsatz der Öffentlichkeit anders zu bewerten als bei Urteilen nach öffentlicher Hauptverhandlung.

Fazit

Die Landesregierung will dem Gericht ersichtlich nicht reinreden, obwohl die Übersendung der Entscheidung an Journalisten keine justizielle, sondern eine behördliche Aufgabe des Gerichts ist. Das Gericht ist hier als Exekutive tätig, nicht als (unabhängig agierende) Judikative.

Doch selbst die Staatsanwaltschaft München darf die Beweismittel aus der Durchsuchung bei Jones Day derzeit nicht weiter auswerten. Das entschied vor wenigen Tagen überraschend das Bundesverfassungsgericht.

Vor Gericht sind alle gleich, aber die Autoindustrie ist vielleicht etwas gleicher - vor allem im Wahljahr. Leidtragende sind Journalisten und Öffentlichkeit.

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