Chefredakteur Bülend Ürük: Es gibt nur eine Lösung für Stephan Holthoff-Pförtner

 

Kein anderer Minister der noch jungen Regierung Laschet steht so sehr unter Beobachtung wie Stephan Holthoff-Pförtner, in Düsseldorf zuständig für Medien, Internationales, Europa und Bund. Derzeit prüft eine Ehrenkommission, ob der Minderheits-Gesellschafter der Funke Mediengruppe überhaupt Medienminister sein darf. Will Stephan Holthoff-Pförtner seine politische Karriere retten, muss er die Entscheidung selbst in die Hand nehmen. Eine Einordnung von kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

"Jemand, der Medienpolitik über Jahre maßgeblich auf der anderen Seite gestaltet hat, müsste einsichtig genug sein, um zu erkennen, dass er vielleicht für viele Ministerposten geeignet ist, aber nicht gerade für den des Medienministers", sagt Michael Groschek, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (gehört mehrheitlich zur SPD-Medienholding DDVG).

Im Gespräch mit "NW"-Chefredakteur Thomas Seim und Redakteur Lothar Schmalen lehnt Groschek es aber ab, den Rücktritt von Stephan Holthoff-Pförtner zu fordern: "Eine billige Rücktrittsforderung würde doch jetzt nur als Wahlkampfgetöse abgetan. Es ist ein Plädoyer für eine sehr intensive Diskussion darüber im Landtag. Und die Ministerehrenkommission sollte sich sehr detailliert überlegen, ob diese Verquickung der Interessen im Sinne des Ministergesetzes ist."

Michael Groschek weiß, wie sensibel das Thema ist - zur Funke Mediengruppe gehören in Nordrhein-Westfalen schließlich alleine fünf Tageszeitungen ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung", "Westfalenpost", "Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung" sowie "Westfälische Rundschau"), unzählige kostenlose Wochenzeitungen ("Stadt-Spiegel", "Stadt-Anzeiger"), lokale Radiosender plus unzählige Online-Angebote.

Die Entscheidung liegt ganz bei Stephan Holthoff-Pförtner. Die berechtigte Kritik der Opposition an seiner Düsseldorfer Tätigkeit wird er nicht aussitzen können, dazu sind die Vorwürfe zu groß.

Wer die Schuld an diesem Debakel trägt, ist aber auch klar. Ministerpräsident Armin Laschet hat Holthoff-Pförtner mit seiner Entscheidung, ihm ausgerechnet das Ressort Medien anzuvertrauen, einen Bärendienst erwiesen.

Holthoff-Pförtner, ein durch und durch politischer Mensch, der der Landes-CDU auch in ihren schwierigsten Momenten treu blieb, zuletzt als Schatzmeister nach dem tragischen Tod von Philipp Missfelder, dient nun als Prügelknabe für einen jetzt schon seltsam kraftlos wirkenden Laschet.

Statt endlich politisch gestalten zu können, muss es Holthoff-Pförtner nun aushalten, im Land zwar offiziell für Medien verantwortlich zu sein, aber nicht eine Entscheidung selbst treffen zu dürfen.

Nicht anders ist schließlich die Aussage von Armin Laschet zu verstehen, der landauf, landab gebetsmühlenartig verkündet:

"An Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, wird sich Holthoff-Pförtner nicht beteiligen". Nur - dann bleibt halt beim Thema Medien in Nordrhein-Westfalen nichts übrig, schließlich ist Holthoff-Pförtner nicht Minderheits-Gesellschafter einer Monats-Postille. Ihm gehören 16,66 Prozent an der Funke Mediengruppe. Es gibt keine politische Entscheidung in Nordrhein-Westfalen, die nicht auf die eine oder andere Weise das Essener Medienhaus wirtschaftlich berühren würde.

Derzeit prüft die Minister-Ehrenkommission, der die Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der frühere Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt (SPD) und der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller, angehören, offiziell den Interessenskonflikt durch seine privaten Vermögensverhältnisse.

Stephan Holthoff-Pförtner sollte sich aber nicht mehr treiben lassen, sondern das Zepter jetzt selbst in die Hand nehmen, sich vom Laster Medienressort befreien und stattdessen ganz auf die Ressorts Internationales, Europa und Bund konzentrieren. In Berlin, Brüssel und Washington wird er dank seiner vielen, vielen Kontakte dem Land NRW, der siebzehntgrößten Volkswirtschaft der Welt, tatsächlich massiv helfen können.

Verzichtet Stephan Holthoff-Pförtner nicht freiwillig, könnte seine Zeit als Minister schneller enden als sein Engagement als VDZ-Präsident. Dem Verband der Zeitschriftenverleger stand er immerhin sieben Monate vor.

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