Medienpolitik in NRW ab sofort Chefsache: Stephan Holthoff-Pförtner gibt Ressort ab

 

Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt ab sofort die Medienpolitik in NRW. Minister Stephan Holthoff-Pförtner gibt freiwillig das Ressort ab, um Schaden von seiner Person, seiner Partei, der CDU, und der Funke Mediengruppe, bei der er Minderheitsgesellschafter ist, abzuwenden.

Damit ist Holthoff-Pförtner im letzten Moment Herr über sein politisches Schicksal geblieben und einer offiziellen Entscheidung der Minister-Ehrenkommission zuvorgekommen; zumindest ein Mitglied der Kommission soll erhebliche Bedenken an seiner Berufung geäußert haben, meldet die "Rheinische Post".

Holthoff-Pförtner, ein kluger, belesener Mann, erklärt offiziell: "Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann."

kress.de hatte vergangene Woche schließlich deutlich geschrieben: "Die Entscheidung liegt ganz bei Stephan Holthoff-Pförtner. Die berechtigte Kritik der Opposition an seiner Düsseldorfer Tätigkeit wird er nicht aussitzen können, dazu sind die Vorwürfe zu groß."

Und ergänzt: "Stephan Holthoff-Pförtner sollte sich aber nicht mehr treiben lassen, sondern das Zepter jetzt selbst in die Hand nehmen, sich vom Laster Medienressort befreien und stattdessen ganz auf die Ressorts Internationales, Europa und Bund konzentrieren. In Berlin, Brüssel und Washington wird er dank seiner vielen, vielen Kontakte dem Land NRW, der siebzehntgrößten Volkswirtschaft der Welt, tatsächlich massiv helfen können."

Ab sofort wird Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort persönlich übernehmen: "Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen", heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der heißt Nathanael Liminski und ist Sohn des Journalisten Jürgen Liminski.

Endlich kann Holthoff-Pförtner das machen, wofür er angetreten ist: Politik zum Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ein Befreiungsschlag.

Kritik an Armin Laschet kommt von SPD-NRW-Chef Michael Groschek: "Der Rückzug von Herrn Holthoff-Pförtner kommt spät. Viel zu lange hat der überforderte Ministerpräsident seine persönliche Personalentscheidung verteidigt. Dass es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit und der Wissenschaft braucht, damit Armin Laschet zur Einsicht kommt, macht sprachlos. Denn die möglichen Interessenskonflikte von Herrn Holthoff-Pförtner lagen doch schon vorher auf der Hand. Damit ist der Stolperstart von Armin Laschet und seiner Landesregierung perfekt. Die selbst ernannte NRW-Koalition ist schon nach kurzer Zeit nur noch eine Oh-Weh-Koalition."

Gesprächsbedarf gibt es allerdings noch im Umgang des Regierungssprechers in Düsseldorf mit der Presse. Noch Mitte der Woche sagte er Journalisten, die zu dem Thema recherchierten, dass es keine Veränderungen im Kabinett Laschet geben werde, schreibt die "RP".

Es ist nie gut, wenn Pressesprecher etwas mit Inbrunst intonieren, und am Ende kommt es doch anders.

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