"Ins Konkrete zwingen": Wie Medien mit der AfD umgehen müssen

 

Bundestagswahl 2017. Schockstarre in den öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen über das hohe Abschneiden der rechtspopulistischen AfD. 80% der Sendezeit der umfangreichen Wahlberichterstattung wird auf das Zitieren rassistischer, völkischer und nationalistischer Auswürfe extremistischer AfDler verwandt - über fehlende programmatische Inhalte und mangelnde Lösungskompetenzen der Rechtsaußen verlieren die nicht selten überforderten Moderatoren kaum ein Wort. Wer also einen Eindruck gewinnen will, wie die Medien mit der rechtspopulistischen Partei AfD gerade nicht umgehen sollten, erhält am Wahlsonntag einen eindrucksvollen Anschauungsunterricht. Ein Kommentar von Wilfried Goebels.

Was also tun? Statt im journalistischen Reflex lehrmeisterlich allein die moralische Keule zu schwingen und den Repräsentanten der AfD die große Bühne für Ihre spalterischen Sprüche zu bieten, sollten die Medien Ihren Auftrag darin sehen, die Wähler mit sauberen Analysen über Ursachen und Hintergründe des Entstehens einer neuen rechten Kraft in Deutschland zu informieren. Dabei sollte die Tatsache im Vordergrund stehen, dass die AfD bisher keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen des Landes vorlegen konnte und nur emotionale Ängste von Bürgern bedient.

Wer die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt und ihre Ideologie an den Vorgaben des Grundgesetzes misst, findet ausreichend Angriffsflächen. Da wird nicht nur der Gleichheitsgrundsatz regelmäßig mit Füßen getreten. Auch werden die Medien künftig verstärkt darauf achten müssen, ob die frei gewählten Abgeordneten die parlamentarischen Regeln einhalten oder mit rassistischen Redebeiträgen den demokratischen Rechtsstaat verbal verunglimpfen.

Mit offenen Angriffen auf die von Ihnen als "Lügenpresse" diffamierten Medien stilisieren sich die Rechtsaußen als populistische Alternative zur veröffentlichten Meinung. Dabei sieht sich die AfD in einer Märtyrerrolle gegenüber einem Kartell aus Politik, Wirtschaft und Medien. Hier hat der Journalismus eine besondere Aufgabe, diese Vorwürfe sachlich und nachvollziehbar zu entkräften.

Die 12-Prozent-Partei AfD muss in der publizistischen Betrachtung einen angemessenen Stellenwert genießen. Das neue Phänomen darf aber den Blick auf die existenziellen Zukunftsfragen in Deutschland nicht verstellen. Wo sind die Antworten der AfD auf die Rentenfrage, auf Probleme der Pflege, Klimawandel, Bildung, Arbeitsplätze und die wachsende   Herausforderung durch die Digitalisierung? Die Medien sollten klar herausstellen, dass die Rechtsaußen nicht allein auf diesen Feldern keine Patentrezepte haben.

Selbstkritisch müssen wir Journalisten uns fragen, ob die AfD ohne den medialen Transmissionsriemen überhaupt diese Wahlerfolge hätte einfahren können. Das Übergewicht in der Berichterstattung hat den Rechtsaußen eine politische Bedeutung beigemessen, die Ihnen faktisch nicht zukommt. Die sich beschleunigenden Spaltungsprozesse innerhalb der AfD dokumentieren zudem, dass es sich bei dieser Partei eigentlich um viele Gruppierungen mit deutlich unterschiedlichen Zielsetzungen handelt. Der Bruch und die Zersplitterung der rechtspopulistischen Partei scheint mittelfristig programmiert.

Deren führende Repräsentanten wie Alexander Gauland lehnen sich genüsslich zurück und freuen sich öffentlich über die ungewollte Wahlkampfhilfe der Medien. Wenn die AfD in Sachsen kurzfristig zur stärksten Partei aufgestiegen ist, stellen sich Fragen nicht nur an die Politik. Haben Teile der Medien die Nöte und Ängste von Bürgern nicht erkannt? Wurden im Bereich der Kriminalität klare Aussagen zur Herkunft von Tätern bewusst unterlassen? Haben die lokalen Medien ausreichend informiert über die Grundlagen der Demokratie und wirtschaftliche Zusammenhänge? War der Wahlsonntag auch eine Protestwahl gegen die Medien?

Der beste Schutz vor Extremismus besteht darin, bestehende Probleme offen anzusprechen und konkrete Lösungen anzustoßen. Die Medien müssen alle Parteien - auch die AfD - darauf abklopfen, ob und welche Konzepte Sie vorlegen können und auf mögliche Defizite hinweisen. Wer lediglich auf Protest und Hass setzt, dürfte auf Dauer politisch kaum überleben. Die AfD muss ins Konkrete gezwungen werden, damit sie sich nicht länger hinter populistischen Phrasen, Floskeln und Platitüden verstecken kann. Das ist anstrengender und aufwändiger als das ständige Zitieren von völlig verwirrten Unverbesserlichen und Pöblern in der AfD. Aber so könnte der Journalismus den gesellschaftlichen Auftrag erfüllen, dem politischen Extremismus in einem aufgeklärten Land seine engen Grenzen aufzuzeigen.

Zur Person: Unser Autor Wilfried Goebels war mehr als 30 Jahre als politischer Journalist und Korrespondent in Bonn und Düsseldorf tätig. Dabei schrieb er neben einer Reihe von Regionalblättern vor allem für die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ist heute als politischer Berater im Medienbereich aktiv.

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