Stephan Holthoff-Pförtner: "Die künftige Medienpolitik ist zu wichtig, um sich mit Personaldebatten aufzuhalten"

 

Bislang hat Stephan Holthoff-Pförtner geschwiegen. Doch der NRW-Minister kann und will aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.

Den 68-jährigen Essener Anwalt, ehedem Kurzzeit-Präsident des VDZ und weiterhin Minderheits-Gesellschafter der Funke Mediengruppe, hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 30. Juni zum Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Internationales und Medien berufen.

Als Medienminister amtierte Holthoff-Pförtner nur acht Wochen. Nach deutlicher Kritik von "Rheinische Post", "Neue Westfälische", WDR und kress.de (unter anderem: "berechtigte Kritik der Opposition an seiner Düsseldorfer Tätigkeit wird er nicht aussitzen können, dazu sind die Vorwürfe zu groß") bat Holthoff-Pförtner Armin Laschet, diesen Zuständigkeitsbereich abgeben zu dürfen. Für Medien ist der Ministerpräsident Laschet jetzt persönlich zuständig, die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen liegt  in den Händen von Staatssekretär Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei.

Für Holthoff-Pförtner war der Schritt wichtig, weil er damit klar gemacht hat, dass es ihm um die Aufgabe geht, nicht um seine Person - ein echter Befreiungsschlag.

Schließlich hatte auch Tobias Blasius, Korrespondent der Funke-Zeitungen in Düsseldorf und Chef der Landespressekonferenz, in "WAZ" und Co. kommentiert: "Dass er und Holthoff-Pförtner den bloßen Anschein einer Interessenkollision zwischen den Gewalten als Einfallstor für Kritik jedoch nicht ernst genug nahmen, bleibt als Makel. Ein "Augen zu und durch" wäre zur Dauerbelastung geworden und hätte dem geschadet, was Holthoff-Pförtner unbestreitbar am Herzen liegt: dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen."

Bislang hat sich Holthoff-Pförtner offiziell zu der Kritik nicht geäußert. Im Gespräch mit Blasius, das am Samstag unter anderem im "Iserlohner Kreisanzeiger" erschien, nimmt Holthoff-Pförtner deutlich Stellung: "Ich habe den Vorwurf des Interessenkonfliktes für abwegig gehalten, weil ich meine politische Arbeit allein in den Dienst eines starken Medienstandorts Nordrhein-Westfalen stellen wollte. Ich bin Anhänger eines Dualen Systems, das den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ernst nimmt, aber dem privatwirtschaftlich finanzierten Journalismus die dringend benötigten Entfaltungsmöglichkeiten lässt." Und Stephan Holthoff-Pförtner ergänzt: "Als absehbar war, dass nicht mehr über die Rahmenbedingungen für fairen journalistischen Wettbewerb im Digitalzeitalter diskutiert werden sollte, sondern nur noch über meine Person, habe ich den Ministerpräsidenten gebeten, diesen Zuständigkeitsbereich abgeben zu dürfen. Die künftige Medienpolitik ist zu wichtig, um sich mit Personaldebatten aufzuhalten."

Einen Blick in seine Tätigkeit als Minister hatte Holthoff-Pförtner zuvor auch der "Rheinischen Post" gewährt: "Ich hatte auf die Bereitschaft gehofft, dass man mein Amtsverständnis und meine Amtsführung abwartet", sagte er im Gespräch mit "RP"-Chefredakteur Michael Bröcker sowie Julia Rathcke und Thomas Reisener, ob der mögliche Interessenkonflikt im Vorfeld kein Thema gewesen sei.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Druck auf Holthoff-Pförtner inzwischen deutlich erhöht. Die Landesvertretung in Berlin, die Bundesminister Holthoff-Pförtner untersteht, will Laschet wieder zur "Botschaft des Westens" machen. Im Gespräch mit Stefan Aust und Jaques Schuster sagt Laschet in der "Welt am Sonntag": "Nordrhein-Westfalen muss auf der Bundesebene wieder eine relevantere Rolle spielen, wie das bei meinen Vorgängern Jürgen Rüttgers, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement und Johannes Rau üblich war." Nordrhein-Westfalen wolle auch international stärker wirken, so Laschet. Auch dafür benötigt er Holthoff-Pförtners Hilfe, der von Washington bis Bangkok zu Hause ist und über die entsprechenden Kontakte verfügt.

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