DJV-Chef Frank Überall: Klare Forderungen an neue Bundesregierung

 

Seit knapp zwei Jahren ist der Autor und Journalismus-Professor Frank Überall Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Am 6. November stellt er sich den Delegierten zur Wiederwahl. Im Gespräch mit kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük spricht er darüber, welche Weichenstellungen in der Politik aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten dringend notwendig sind.

kress.de: Herr Überall, was erhoffen Sie sich von den aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" im Bundestag?

Frank Überall: Es gibt viele Baustellen, und ich hoffe, dass die beteiligten Parteien die besondere gesellschaftliche Rolle des Journalismus bei ihren Entscheidungen im Kopf haben. Bei der Großen Koalition war das nicht immer der Fall. Bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Pressefreiheit nicht genug beachtet. Und der verbesserte Schutz von Whistleblowern, der im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde einfach nicht behandelt.

kress.de: Das EU-Parlament macht inzwischen Druck, damit Informanten besser geschützt werden können. Wird das in den Koalitionsverhandlungen entsprechend berücksichtigt?

Frank Überall: Davon gehe ich aus. Es ist doch vernünftig, internationale Standards frühzeitig umzusetzen und nicht erst darauf zu warten, dass man im Rahmen EU-weiter Regeln dazu gezwungen wird. Wir brauchen ein Umdenken beim Schutz von Menschen, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen wollen - und für Journalisten. Denn die haben auf dem Papier zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht. Im Detail müssen aber Regelungen der Strafprozessordnung in dieser Legislaturperiode dringend angepasst werden. Ein Beispiel dafür sind die Regelungen zur Beschlagnahmung von Recherchematerial, die in Deutschland nicht dem Standard entsprechen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte definiert hat.

"Jetzt werden die Karten neu gemischt"

kress.de: Sie haben sich auch für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene stark gemacht - bisher aber ja vergeblich.

Frank Überall: Ja, das war mit der Großen Koalition nicht durchzusetzen. Jetzt werden die Karten neu gemischt. In den Bundesländern haben doch alle Seiten gute Erfahrungen mit solchen Regelungen gemacht. Das muss jetzt auch für den Bund verbindlich festgeschrieben werden.

kress.de: Glauben Sie, dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin für soviel Wirbel sorgen wird?

Frank Überall: Ja, und ich fordere, dass bald eine klare Linie gefunden und die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Bestands- und Entwicklungsgarantie dabei ernst genommen wird. Die schrillen Forderungen beispielsweise zur Abschaffung der "Tagesschau" verunsichern meine Kolleginnen und Kollegen in den Sendern. Damit muss Schluss sein. Außerdem müssten "feste Freie" endlich in allen Sendern mehr Mitsprache bekommen - sie machen doch inzwischen einen Großteil des Programms. Dazu ist auf Bundesebene eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und des Gesetzes zur Deutschen Welle nötig. Auch hier gibt es schon gute Erfahrungen aus den Bundesländern.

kress.de: Welchen Regelungsbedarf sehen Sie bei privaten Medien?

Frank Überall: Das Urheberrecht muss noch noch auf den Prüfstand gestellt werden. Grundsätzlich brauchen wir eine faire und angemessene Beteiligung der Urheber an Verwertungserlösen.

"Journalismus ist kein Verbrechen"

kress.de: Sehen Sie nach der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Chancen, dass auch Journalisten wie Mesale Tolu und Deniz Yücel bald aus dem Gefängnis entlassen werden?

Frank Überall: Ich wünsche es mir sehr, bleibe aber skeptisch. Ich fand es gut, dass sich Kanzlerin Angela Merkel kürzlich demonstrativ mit der Ehefrau von Deniz Yücel getroffen hat. Leitlinie der neuen Bundesregierung und Koalition muss aber grundsätzlich sein, dass Menschenrechte wie die Pressefreiheit in den internationalen Beziehungen eine Hauptrolle spielen. Auch wirtschaftlicher Druck darf politisch nicht alleine zugunsten der Wirtschaft eingesetzt werden. Journalismus ist kein Verbrechen!

kress.de: Sie stellen sich nach gut zwei Jahren Anfang November in Würzburg zur Wiederwahl als DJV-Bundesvorsitzender. Ist dieses Ehrenamt für Sie eher Spaß oder Belastung?

Frank Überall: Mir macht es Freude, mich in Europas größter Journalistenvereinigung für meine Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Als Gewerkschaft und Berufsverband engagieren wir uns für hauptberuflich Festangestellte und Freie in allen Medien. Natürlich ist das manchmal anstrengend und man gerät an physische Grenzen. Aber gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine wahrnehmbare und durchsetzungsfähige Interessenvertretung: Für eine ordentliche Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten und für anständige Arbeitsbedingungen.

Mit Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), freier Autor und Professor an der HMKW Hochschule (Berlin/Köln) für Journalismus und Sozialwissenschaften, sprach kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük. Mehr zu Frank Überall beim Politik-Institut

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.