Revolutionsgericht in Teheran: "Deutsche Welle iranfeindliches Medium"

 

Ein iranischer Politologe muss wegen eines Interviews mit der Deutschen Welle für 18 Monate in Haft. Intendant Peter Limbourg will sich für den Wissenschaftler einsetzen. Der deutsche Auslandssender kann im Iran nur über Umwege empfangen werden.

Anfang Januar 2018 hatte sich Sadegh Zibakalam in einem Interview mit dem persischen Programm der Deutschen Welle zu den damaligen Unruhen im Iran geäußert. Dabei hatte Zibakalam Verständnis für die Protestierenden gezeigt und unter anderem davon gesprochen, dass viele Bürger des Landes "lange aufgestaute Wünsche und Forderungen" erhoben und "ihrer Enttäuschung über den gesamten Systemapparat" Luft gemacht hätten.

Im DW-Interview äußerte sich Sadegh Zibakalam auch über die generelle Unzufriedenheit der Iraner mit ihrem System. "Falls jetzt ein Referendum über das politische System in Iran durchgeführt würde," so der Politikwissenschaftler, "würden über 70 Prozent der Menschen im Land zur Islamischen Republik 'Nein' sagen." Das wüssten die Verantwortlichen aber auch selbst, so Zibakalam.

Wegen seiner kritischen Äußerungen und wegen eines "Interviews mit einem persischsprachigen Auslandsmedium", gemeint ist die Deutsche Welle, ist er vom Revolutionsgericht in Teheran zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Laut Gerichtsurteil wurde ihm zudem verboten, öffentliche Reden zu halten, Schriften zu veröffentlichen, Interviews zu geben und in den Sozialen Netzwerken und Internet präsent und aktiv zu sein. Die Vorwürfe gegen ihn lauten "Propaganda gegen die Ordnung der Islamischen Republik Iran" und "Verbreitung von Falschinformationen". 

Direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung am 13. März 2018 sprach er wieder mit der Deutschen Welle. Er werde das Urteil nicht anerkennen und in die Revision gehen, so Zibakalam. Im Urteil wird die Deutsche Welle sogar als "kontrarevolutionäre und iranfeindliche Webseite" bezeichnet.

DW-Intendant Peter Limbourg kommentierte die Urteilsbegründung: "Medien als feindlich einzustufen ist symptomatisch für Diktaturen, wie das Regime in Teheran. Man muss sich dort der eigenen Schwäche wohl bewusst sein, dass solche Urteile gefällt werden. Wir werden den Fall von Prof. Zibakalam aufmerksam verfolgen und uns für ihn einsetzen." 

Auch Alexander Freund, Leiter der DW Asien-Programme, hält die Vorwürfe gegen Zibakalam für völlig haltlos. "Die Repressalien gegen unseren Gesprächspartner sind absolut inakzeptabel", so Freund. "Die Blockade des Farsi-Angebots der DW, das die iranischen Behörden fälschlicherweise als 'iranfeindlich' bezeichnen, muss unverzüglich aufgehoben werden". 

Schon seit 2009 können Interessierte die persischsprachigen Angebote der Deutschen Welle im Iran ohne Zensurumgehungssoftware nicht mehr aufrufen.

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