Diese Gerichtsurteile sind jetzt für Journalisten wichtig

16.01.2019
 

Im Jahr 2018 gab es wichtige Gerichtsurteile für Journalisten. Professor Gero Himmelsbach kommentiert in "medium magazin" Entscheidungen, die für die Praxis besondere Bedeutung haben.

Illegale Filmaufnahmen

Darum ging es: "Wie billig kann Bio sein?", fragte der MDR in einem Beitrag. Der Beitrag enthält Filmaufnahmen, die ein Tierschutzaktivist in nächtlichen Aktionen illegal angefertigt hatte. Der Beitrag zeigt viele Tiere in einem bemitleidenswerten Zustand. Das Hamburger Gericht verbietet dem MDR, die Filmaufnahmen künftig zu zeigen.

Das entschied das Gericht: Der investigative Journalismus gewinnt! Der BGH erlaubt dem MDR, die vom Tierschützer heimlich erstellten Filmaufnahmen auch künftig auszustrahlen. Denn: Die Filmaufnahmen dokumentieren zutreffend die Verhältnisse in den Hühnerställen. Wichtig war für den BGH auch: Der MDR war nicht selbst auf das Betriebsgelände eingedrungen. Außerdem stehen für den BGH die Verbraucherinformation und die kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen im Vordergrund.

Für die Praxis bedeutet das: Medien können in ihrer Berichterstattung auch illegal beschaffte Dokumente oder Filmaufnahmen benutzen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind: Der Beitrag muss sich mit einem Thema befassen, an dem ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Der MDR war an der Beschaffung selbst nicht beteiligt. Kritisch ist es, wenn die Redaktion das Material selbst illegal beschafft. Dann ist eine Veröffentlichung in aller Regel unzulässig - mit einer Ausnahme: Die Information ist für die Öffentlichkeit von ganz erheblicher Bedeutung, so dass "eindeutig" die Interessen des Betroffenen geringeres Gewicht haben. Das lässt sich aber kaum vorhersagen. Selbst die Gerichte sind sich über die Instanzen hinweg vielfach nicht einig. Die Tendenz der obersten Gerichte geht aber durchaus dahin, vor allem bei wichtigen Verbraucherinformationen die Berichterstattung auch mit illegal beschafftem Material zuzulassen. 

kress.de-Tipp: Der Beitrag stammt von Gero Himmelsbach. Im aktuellen "medium magazin" (7/2018) ordnet der Jurist weitere Gerichtsurteile ein, die für Journalisten wichtig sind: u.a. "Nachtrag" statt Berichtigung. Das Heft ist ab sofort gedruckt und digital unter mediummagazin.de und im iKiosk verfügbar.

Zur Person: Gero Himmelsbach wird im "medium magazin" ab sofort regelmäßig wichtige Urteile für die journalistische Praxis vorstellen und Trends bewerten. Der Jurist, Jahrgang 1965, kennt die Medien von zwei Seiten: Zum einen berät er als Rechtsanwalt seit 25 Jahren Verlage, Rundfunkanbieter und Medienschaffende, um sie vor rechtlichen Maßnahmen zu schützen. Zum anderen vertritt er Unternehmen, Verbände und Persönlichkeiten, die im Umgang mit Medien vor allem in der Krise wenig Erfahrung haben. Ihm kommt zugute, dass er eigentlich Journalist werden wollte. Einst Mitbegründer der Nachwuchsjournalisten in Bayern (NJB) e. V. bildet er seit vielen Jahren Journalisten aus und unterrichtet als Honorarprofessor Medienrecht an der Otto-Friedrich-Universität.

Das "medium magazin" - das Magazin für Journalisten, in dem aktuelle Branchenthemen diskutiert und beleuchtet werden - erscheint wie kress.de im Medienfachverlag Oberauer. Chefredakteurin ist Annette Milz. Sie ist auch Herausgeberin der Journalisten-Werkstätten.

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