Wie die Medienpolitik die Öffentlich-Rechtlichen reformieren will

 

Im Juni wollen die Länder ernst machen mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die dem Ganzen zu Grunde liegende Beschlussvorlage der Rundfunkkommission, die kress.de vorliegt, dürfte für nicht allzu ausgelassene Stimmung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio sorgen. Von unserem neuen Medien-Kolumnisten Steffen Grimberg.

ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen nicht nur zum wiederholten Mal um die Ohren gehauen, dass ihre Sparvorschläge "nicht dem im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen" der Politik entsprechen und weiterhin die "wiederholt auch von der KEF aufgezeigten Einsparpotentiale unberücksichtigt" ließen.

Das Papier, das kress.de vorliegt, hält jetzt auch erstmals ganz ausdrücklich und offenbar im Länder-Konsens fest, dass vor allem ARD und ZDF eine "Profilschärfung" verordnet werden soll, die deutlich weiter geht, als es den Anstalten lieb sein kann. Klartext: Tschüss mit Quote, es geht um ein Programm, "das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann". Was das für Krimi, Sportevents & Co. bedeutet, dürfte allerdings auch unter den Ländern je nach Eigeninteresse der örtlichen Rundfunkanstalt höchst unterschiedlich interpretiert werden.

Nachdem vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangenes Wochenende seine bisherige Blockadehaltung in Sachen Rundfunkbeitrag und Flexibilisierung des Systems aufgegeben hat, versucht die Politik jetzt einen Dreisprung: Zunächst mal bleibt zumindest auf dem Papier alles, wie es ist: Die Anstalten sollen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) anmelden. Wenn die geltende Regelung über die heute zu zahlenden 17,50 Euro Ende 2020 ausläuft, gilt für die nächsten zwei Jahre - hier hat sich Sachsen-Anhalt durchgesetzt - bis Ende 2022 dann eine verkürzte Beitragsperiode auf Grundlage der KEF-Empfehlung.

Ab dem 1. Januar 2023 soll der Rundfunkbeitrag dann "mittels eines Index angepasst werden". Dabei setzen die Länder allerdings auf eine kleine Quadratur des Kreises. Der Ausgangswert für den Index soll nämlich einerseits auf der KEF-Empfehlung fußen, andererseits aber hoffentlich doch niedriger ausfallen, da "weitere, von den Anstalten vorgeschlagenen und von der KEF geprüfte Einsparungen" ab 2021 einberechnet werden.

Wenn die denn kommen. Zwar steht in der Beschlussvorlage an die Adresse der Anstalten ganz klipp und klar: "Weitere Einsparungen sind - auch über 2021 hinaus - erforderlich." Doch das hat eben diese Anstalten bislang nicht sonderlich beeindruckt. In der Politik ist aber zu hören, eine Erhöhung des Beitrags über 17,98 Euro hinaus und erst recht ein Index-Ausgangswert, der die 18 Euro überschreitet, sei mit ihr nicht zu machen. 17,98 Euro sind nun - alles andere als zufällig - genau die "alte" Höhe der Rundfunkgebühr vor Einführung des Beitrags im Jahr 2013 und der Absenkung auf 17,50 wegen der hohen Zusatzeinnahmen nach der Umstellung.

Als Zuckerbrot für die Anstalten findet sich dafür ein Commitment zu mehr Budgethoheit und die Freigabe, die in der bisherigen Logik strikt getrennten Personalkosten und die Kosten fürs Programm gegenzurechnen: "Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit soll die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen (...) ermöglichen", heißt es in der Vorlage. Gemacht hatten das einzelne Sender eh immer schon, dafür aber regelmäßig von der KEF auf die Mütze bekommen. Außerdem sollen die Anstalten über die vierjährige Beitragsebene hinaus künftig Rücklagen bilden dürfen.

Das werden die Öffentlich-Rechtlichen schön lieber mögen, bleibt abzuwarten, wie die KEF ihre neue Rolle - spätestens ab Einführung einer Indexierung würde sich ihr Einfluss ja deutlich reduzieren - findet.

Überhaupt steht über dem Ganzen das große Fragezeichen, wie einig sich die Länder bei dieser sehr weitgehenden Reform zumindest der Rundfunkfinanzierung wirklich sind. Zumindest haben sie ihre Dissensen im Entwurf besser versteckt als in Vorgängerpapieren. So heißt es in der Beschlussvorlage: "Die Anstalten sollen gebeten werden [lies: gefälligst tun], eine gemeinsame Plattformstrategie umzusetzen". Heißt im Umkehrschluss: Eine auch in der Politik lange diskutierte gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform ist im Länderkreis jetzt wohl doch (noch?) nicht konsensfähig. Eine "gemeinsame Plattformstrategie" kann nämlich auch heißen - jeder macht seins. Und damit wären wir ja verdammt nah am Ist-Zustand.

Zum Autor: Der ehemalige taz-Medienjournalist und frühere Zapp-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg ab sofort eine Medien-Kolumne.

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